Patente, Marken und geistiges Eigentum in Norwegen

Das norwegische Recht kennt im geistigen Eigentum alle relevanten Schutzrechte, also insbesondere Patentrechte, Markenrechte, Designrechte und Urheberrechte. Die gewerblichen Schutzrechte Norwegens (Patente, Marken, Designs) werden durch das norwegische Patentamt (NOIP) verwaltet.

Patentrecht in Norwegen

Eine Erfindung muss neu sein, damit sie patentierbar ist. Selbst wenn nur in Norwegen ein Patent angemeldet werden soll, muss die Erfindung weltweit neu sein.

Das NOIP prüft wir alle offenen Quellen (Patente, technische und wissenschaftliche Literatur, Internet, Berichte, Standards usw.), die möglicherweise dieselbe Erfindung wie die Anmeldung beschriebenen aufweisen.

Das Recht auf ein Patent gilt ab dem Datum, an dem die Patentanmeldung beim norwegischen Amt für gewerbliches Eigentum (NIPO) eingereicht wurde. Die Patentanmeldung und die Korrespondenz in dem Fall sind öffentlich verfügbar und für alle sichtbar ab 18 Monate nach Einreichung der Anmeldung.

Eine patentierbare Erfindung muss in Norwegen nicht nur neu sein, sondern auch erfinderisch sein. Dies bedeutet, dass sich die Erfindung in diesem speziellen Bereich erheblich von der bisherigen Technologie - dem Stand der Technik - unterscheiden muss. Es kann nicht nur die nächste logische Stufe in einem bekannten technischen Prozess sein, die für jemanden mit Kenntnissen und Erfahrungen auf diesem Gebiet offensichtlich ist.

Die Erfindung muss einen technischen Charakter haben und reproduzierbar sein. Ein Fachmann sollte in der Lage sein, die Erfindung zu verstehen und herzustellen oder das in der Patentanmeldung beschriebene Verfahren durchzuführen. Es können nur technische Lösungen patentiert werden - es können beispielsweise keine Geschäftskonzepte patentiert werden.

Nach der Patentanmeldung und Prüfung durch den Patentprüfer wird das Patent positivenfalls registriert. Patentschutz wird in Norwegen für maximal 20 Jahre gewährt.

Markenrecht in Norwegen

Eine Marke muss sich nach norwegischem Markenrecht auf dem Markt abheben. Es können keine exklusiven Rechte an Wörtern oder Bildern erhalten, die nur das Produkt beschreiben. Um die Marke zu registrieren, muss sie eindeutig sein - sie muss unverwechselbar sein.

Die Marke sollte nicht den zuvor eingetragenen Marken für dieselben oder ähnliche Produkte ähneln.

Das norwegische Amt für gewerbliches Eigentum (NIPO) lehnt etwa 30% der eingereichten Anmeldungen ab, weil die Marken nicht unterscheidbar sind oder weil jemand bereits eine ähnliche Marke registriert hat.

Es gibt unterschiedliche Arten von Marken. Die häufigsten Arten sind:

• Wortmarke
• Bildzeichen (Logo ohne Text)
• Kombinierte Marke

Es können jeweils nur die Registrierung einer Marke in einer Anmeldung beantragt werden.

Kollektivmarken und nicht konventionelle Marken in Norwegen

Wenn eine Kollektivmarke oder eine nicht konventionelle Marke (z. B. eine Klangmarke oder eine dreidimensionale Marke) angemeldet werden soll, sind besondere Voraussetzungen erforderlich.

Verantwortungszeichen in Norwegen

Artikel aus Gold, Silber oder Platin, die mit einem Reinheitsstandard (Kennzeichen) gekennzeichnet sind, sollten ebenfalls mit einem Verantwortungszeichen versehen sein. Ein Verantwortungszeichen kann beim norwegischen Amt für gewerbliches Eigentum registriert werden.

Markenschutz in Norwegen

Der Markenschutz in Norwegen gilt für 10 Jahre. Danach müssen alle 10 Jahre eine Verlängerungsgebühr entrichtet werden, um Ihre Registrierung aufrechtzuerhalten.

Designrecht in Norwegen

Das Designrecht in Norwegen entspricht den üblichen Standards. Die Designregistrierung gibt  exklusive Rechte für das Aussehen und die Form des entworfenen Produkts.

Ein Produkt kann nach norwegischem Designrecht sein:

• Alle Arten von physischen Gegenständen, von Gebäuden bis zu Bürsten, Autos, Kleidung, Verpackungen oder Spielzeug;
• Teile eines Objekts;
• Screenshots und Symbole für Computerbildschirme;
• Animationen oder bewegte Designs;
• typografische Schriftarten;
• grafische Symbole und Logos

Das Design muss verarbeitet und erstellt werden - keine bloße Reproduktion dessen, was  in der Natur vorkommt.

Ein Design muss neu sein. Voraussetzung für den Erwerb der exklusiven Rechte an einem Produkt durch Designregistrierung ist, dass das Produkt ein neues Erscheinungsbild aufweist, das noch nicht bekannt ist, bevor die Registrierung beantragt wird.

Es gibt die Möglichkeit, das Produkt bis zu 12 Monate vor Einreichung eines Antrags auf dem Markt zu demonstrieren.

Ein Design bezieht sich auf das Erscheinungsbild eines Produkts, beispielsweise mit Linien, Konturen, Farben und Formen.

Urheberrecht in Norwegen

Das Urheberrecht in Norwegen ist das gesetzliche Recht auf literarische und / oder kreative Originalwerke, eine Musikkompositionen, ein Buch, ein Gemälde oder einen Film. Auch eine Innovation, ein Design oder eine Marke kann urheberrechtlich geschützt sein, obwohl sie nicht registriert wurde.

Ein Urheberrecht ist automatisch in Kraft, wenn ein Originalwerk erstellt wird. Das Urheberrecht kann nach norwegischem Recht nicht registriert werden und muss in Streitfällen vom Gericht festgelegt werden.

Sortenschutz in Norwegen

Die Rechtsgrundlage für das ausschließliche Recht  des Sortenschutzes ist im Gesetz und in den Vorschriften über die Rechte des Pflanzenzüchters enthalten. Der Rechtsrahmen basiert auf den Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz neuer Pflanzensorten von 1978.

Der Sortenschutz gilt ab dem Zeitpunkt der Registrierung des Antrags beim Plant Variety Board. Ein etwaiger  Lizenzzahler hat Anspruch auf eine Rückerstattung, wenn der Züchter während des Zeitraums, in dem der Antrag bearbeitet wird, eine Gebühr erhebt und anschließend kein Schutz gewährt wird.

Sorten, die in Norwegen Gegenstand eines Schutzantrags sind, dürfen mit Zustimmung des Züchters vor dem Antragsdatum nicht im Land zum Verkauf angeboten worden sein. In anderen Ländern wurde die Sorte möglicherweise bis zu 4 Jahre vor dem Datum der Anwendung zum Verkauf angeboten. Der Zeitraum für Bäume / Büsche / Lignin beträgt 6 Jahre.

Der norwegische Sortenschutz muss jährlich erneuert werden und kann für Bäume / Büsche / Lignin 25 Jahre und für andere Arten 20 Jahre lang aufrechterhalten werden. Der Zeitraum wird ab dem Jahr nach Gewährung des Schutzes berechnet.