Muster eines Aufhebungsvertrages
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Aufhebungsvertrag
§ 1 Beendigung des Arbeitsvertrages
Das zwischen der Firma _______ und Herrn/Frau _______ (im folgenden Mitarbeiter genannt) bestehende Arbeitsverhältnis wird hierdurch einvernehmlich mit Wirkung zum _______ aufgehoben. Anlaß für die Aufhebung ist die von der Firma dargelegte Notwendigkeit, betriebsbedingt das Arbeitsverhältnis beenden zu müssen. Bis zum genannten Tag wird die Vergütung in vollem Umfang bezahlt.
§ 2 Abfindung
Der Mitarbeiter erhält wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG eine Sozialabfindung in Höhe von _______ EUR, Die Abfindung ist am Tage der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Zahlung fällig.
Würde dem Mitarbeiter im Falle einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses ein höherer Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan erwachsen, so bleibt ihm dieser Anspruch unter Verrechnung der Abfindung aus diesem Aufhebungsvertrag erhalten; das Datum dieses Aufhebungsvertrages gilt als Tag der Kündigung.
§ 3 Urlaub
Dem Mitarbeiter stehen für die Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch _______ Arbeitstage Urlaub zu, der für die Zeit vom _______ bis _______ erteilt wird. Zwischen der Firma und dem Mitarbeiter besteht Einverständnis darüber, daß tatsächliche Voraussetzungen für weitere Urlaubs- oder Urlaubsabgeltungsansprüche nicht bestehen.
§ 4 Ausgleich aller Ansprüche
Mit den oben bezeichneten Regelungen sind alle gegenseitigen Ansprüche der Firma und des Mitarbeiters aus dem Arbeitsverhältnis, gleichgültig auf welchem Rechtsgrunde sie im einzelnen beruhen mögen, vollständig abgegolten. Es bestehen auch keine tatsächlichen Gründe für einen Anspruch des Mitarbeiters auf Krankenlohn.
§ 5 Vorbehalt
Von der Ausgleichsklausel (§ 4) nicht erfaßt sind folgende Ansprüche:
a) des Mitarbeiters:
o auf Erteilung eines Zeugnisses;
o auf Dienstbefreiung zum Aufsuchen eines anderen Arbeitsverhältnisses;
o auf Zahlung von Karenzentschädigung;
o auf die betriebliche Altersversorgung;
o _______
b) der Firma:
______________ (Ort), den ______________
______________ ______________
Unterschrift Unterschrift
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