Anwalt Deutschland Fachanwalt deutsch German Lawyer Germany English language Attorney-at-law English Lawyer germany french advocat francais allemagne French Attorney in Germany spanish language abogado alemania Spanish Attorney/ Lawyer in Germany Italian language avvocatto germania Italian Lawyer/ Attorney Germany Portuguese language advogado Alemanha Portuguese Polish speaking Lawyer/ Attorney in Germany adwokat Niemcy Polish Japanese speaking Lawyer/ Attorney in Germany Bengoshi Doitsu Japanese Attorney/ Lawyer Vietnamese language luat su Vietnamese Korean speaking lawyer/ attorney in Germany, Europe Korean Chinese language Lawyer/ Attorney in Germany/ Europe Chinese Lawyer/ Attorney russian speaking advokat Germaniya Russian

 

Kanzlei  Kanzleibroschüre  Rechtsgebiete  Recht von A bis Z  Recht International  Anwälte  Muster  FAQ  Pro Bono Rechtsberatung  Entscheidungen  Terminsvertretung  Mandanten  Kontakt  Presse  Links

horak.   
RECHTSANWÄLTE

 

Markenrecht  Patentrecht  Urheberrecht  Medienrecht  Kartellrecht  Vergaberecht  Wettbewerbsrecht  Lebensmittelrecht  Technikrecht
 
Apothekenrecht   Abmahnung   Arbeitnehmererfinderrecht   Arbeitsrecht   Arzneimittelrecht   Bankrecht   Baurecht   Beihilferecht   Bildrecht   Datenschutzrecht   Datenschutzerklärung   Designrecht   Domain-Name-Dispute   Domainrecht   Energierecht   Erbrecht   Europarecht   Familienrecht   FAQ   Filmrecht   Fotorecht   Glücksspielrecht   Gesellschaftsrecht   Gewerblicher Rechtsschutz   Grenzbeschlagnahme   Handelsrecht   Handelsvertreterrecht   Immobilienrecht   Ingenieurrecht   Insolvenzrecht   Internationales Recht   Internetrecht   IT-Recht   Kartellrecht   Kosmetikrecht   Lebensmittelrecht   Maklerrecht   Markenrecht   Medienrecht   Musikrecht   Muster   M&A   Onlinerecht   Patentanwalt   Patentrecht   Presserecht   Produktpiraterie   Prozessführung   Sortenschutzrecht   Sportrecht   Steuerrecht   Technikrecht   Telekommunikation   Tierrecht   Transportrecht   Urheberrecht   Veranstaltungsrecht   Vergaberecht   Verlagsrecht   Versandhandelsrecht   Versicherungsrecht   Vertragsrecht   Vertriebsrecht   Verwaltungsrecht   Wirtschaftsrecht   Wirtschaftsstrafrecht   Zwangsvollstreckung   Recht von A bis Z   internationales Recht

Anwalt Hannover Fachanwalt gewerblicher Rechtsschutz  Urheberrecht Fachanwalt Medienrecht Markenrecht Patentrecht Technikrecht IT Recht Vergaberecht Energierecht Presserecht Zivilrecht Kartellrecht Vergabeverfahren Arbeitnehmererfinderrecht Sportrecht Baurecht Gesellschaftsrecht Fotorecht Abmahnung Unterlassungserklärung Terminsvertretung Designschutz Designrecht Recht am eigenen Bild Markenschutz Patentschutz TK-Recht IT IT-Recht Internetrecht Onlinerecht Sortenschutz IT Internetrecht Produktpiraterie Plagiat Markenpiraterie Grenzbeschlagnahme Rechtsanwalt Hannover Anwaltskanzlei

Start  IP-Recht  Markenschutz  Patentschutz  Designschutz  IT-Recht  Handelsrecht  Gesellschaftsrecht  Impressum  AGB  Online-Anfrage
Start.. Rechtsgebiete.. Beihilferecht..

horak.
Rechtsanwälte
Hauptsitz

Georgstr. 48
30159 Hannover
Deutschland

Fon 0511.357 356.0
Fax 0511.357 356.29
info@bwlh.de

 

Start
Kanzlei
Anwälte
Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Julia Ziegeler
Anna Umberg LL.M. M.A.
Ansgar Kluge
Dipl.-Phys. Andree Eckhard
Katharina Gitmann
Karoline Behrend
Dr. Johanna K. Müller
Recht von A bis Z
Recht International
Rechtsgebiete
Abfallrecht
AGB-Recht
Agrarrecht
Apothekenrecht
Arbeitnehmererfinderrecht
Arbeitsrecht
Architektenrecht
Arzneimittelrecht
Arzthaftungsrecht
Aussenwirtschaftsrecht
Bankrecht
Baurecht
Beamtenrecht
Beihilferecht
Bildrecht
Bodenschutzrecht
Bürgschaftsrecht
Bussgeldrecht
Datenschutzrecht
Designrecht
Domainrecht
Domain-Name-Dispute
Energierecht
Erbrecht
Europarecht
Familienrecht
Filmrecht
Fotorecht
Gaststättenrecht
Gesellschaftsrecht
Gewerbemietrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerberecht
Glücksspielrecht
Handelsrecht
Handelsvertreterrecht
Hochschulrecht
Immobilienrecht
Ingenieurrecht
Insolvenzrecht
Internationales Recht
Internetrecht
IT-Recht
Kapitalmarktrecht
Kartellrecht
Kaufrecht
Kosmetikrecht
Lebensmittelrecht
Maklerrecht
Markenrecht
Medienrecht
Medizinprodukterecht
Medizinrecht
MLM-Recht
Musikrecht
M&A
Onlinerecht
Patentrecht
Presserecht
Prüfungsrecht
Schadensrecht
Schulrecht
Sortenschutzrecht
Sportrecht
Steuerrecht
Technikrecht
Telekommunikation
Tierrecht
Transportrecht
Umweltrecht
Urheberrecht
Veranstaltungsrecht
Vereinsrecht
Verkehrsrecht
Verlagsrecht
Vergaberecht
Versandhandelsrecht
Versicherungsrecht
Vertragsrecht
Vertriebsrecht
Verwaltungsrecht
Weinrecht
Wettbewerbsrecht
Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsstrafrecht
Zivilrecht
Zollrecht
Zwangsvollstreckung
Rechtsthemen
Abmahnung
Compliance
Designverletzung
Existenzgründung
Gewährleistung/Produkthaftung
Grenzbeschlagnahme
Leasing
Markenverletzung
Mediation
Mindestlohn
Patentanwalt
Patentverletzung
Pro Bono Rechtsberatung
Produktpiraterie
Prozessführung
Sanierung
Schadensersatz
Verkaufsplattformen
Youtube
Terminsvertretung
Entscheidungen
Mitarbeiter
Profil
Ausstattung
Anwaltsblogs
Stellenangebote
Seminare
Honorar
Vollmacht
Aktuelles & Download
Kanzleimagazin
Kanzleibroschüre
Kontakt
Anfahrt
Standort Hannover
Standort München
Standort Wien
Online-Anfrage
Datenschutz
Domain
Urteilsdaten
Gericht
Schutzrechtsklassifikationen
Recherchemöglichkeiten
Patent- und Markenämter
Vereinigungen
Impressum
Links
AGB

 

horak.
Rechtsanwälte Hannover
Fachanwälte
Patentanwälte

Georgstr. 48
30159 Hannover
Deutschland

Fon 0511.357 356.0
Fax 0511.357 356.29
info@bwlh.de
hannover@bwlh.de

 

horak. 
Rechtsanwälte München
Fachanwälte
Patentanwälte

Landshuter Allee 8-10
80637 München
Deutschland

Tel. 089.2500790-50
Fax 089.2500790-59
munich@bwlh.de

 

horak. 
Rechtsanwälte Wien
 

Trauttmansdorffgasse 8
1130 Wien
Österreich

Tel. +43.1.8761517
Fax +49.511.357356-29
wien@bwlh.de

 

Beihilferecht/ Subventionsrecht (EU-Kartellrecht) - horak Rechtsanwälte, Hannover

Das EU-Beihilferecht

Das europäische Beihilfenrecht bzw. Subventionsrecht stellt einen Teilbereich des europäischen Kartellrechts dar. Das europäische Kartellrecht umfasst zum einen Vorschriften, die auf Unternehmen Anwendung finden. So müssen Unternehmen danach bestimmte Regeln beachten, wie etwa das Kartellverbot oder das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung.

Zum anderen setzen die beihilferechtlichen Vorschriften der Art. 107 bis 109 AEUV wirtschaftlichen Interventionen der Mitgliedstaaten zu Gunsten von Unternehmen bestimmte Grenzen, die in diesem Leitfaden aufgezeigt werden. Die Vorschriften des europäischen Beihilfenrechts begrenzen dabei die gemäß Art. 345 AEUV grundsätzlich bestehende Freiheit der Mitgliedstaaten, sich am Wirtschaftsleben zu beteiligen.

Diese Grenze wird dann überschritten, wenn sich ein Mitgliedstaat zu Gunsten bestimmter Wirtschaftsteilnehmer einsetzt und diesen dadurch wirtschaftliche Vorteile zukommen, die diese unter Marktbedingungen nicht erhalten hätten.

Entsprechend der gefestigten Praxis der Kommission und der europäischen Gerichte (d.h. des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichts Erster Instanz) wird der Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV weit ausgelegt. Viele staatliche Maßnahmen, die auf den ersten Blick „unverdächtig“ erscheinen, können daher Beihilfeelemente enthalten. Die Kommission ist mit der Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung des Beihilfenrechts in den Mitgliedstaaten betraut. Sie ist gemäß Art. 17 EUV in Verbindung mit den Art. 107 ff AEUV die einzige Aufsichtsbehörde für Fragen des Beihilfenrechts, die verbindlich über die Genehmigungsfähigkeit von Beihilfen entscheiden kann.

Mit dem neuen Element der verfeinerten wirtschaftlichen Betrachtungsweise müssen Beihilfen zur Feststellung ihrer Vereinbarkeit einer Drei-Schritt-Prüfung unterzogen werden, die im Wesentlichen Folgendes umfasst:

  • Zweck der Verwirklichung eines Ziels von gemeinsamem Interesse,
  • Eignung der Beihilfe zur Erreichung dieses Ziels sowie Anreizeffekt und Verhältnismäßigkeit und
  • Begrenzung des Ausmaßes der Wettbewerbs- und Handelsverfälschung bei Überwiegen der positiven Aspekte.

Dieses Prüfungsschema ist zum Beispiel in die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen eingegangen. Große praktische Relevanz hat das in Art. 108 Absatz 3 AEUV niedergelegte Durchführungsverbot. Danach ist den Mitgliedstaaten die Gewährung von Beihilfen so lange untersagt, bis die Kommission endgültig über ihre Rechtmäßigkeit entschieden hat. Dies erfordert
eine frühzeitige Prüfung beihilferechtlicher Fragen und die Einleitung der erforderlichen Schritte durch die betroffenen Behörden. Unterbleibt dies, besteht die Gefahr, dass inhaltlich rechtmäßige Maßnahmen allein aus formellen Gründen scheitern oder erheblich verzögert werden. Gerade für Unternehmen in benachteiligten Regionen ist die rechtzeitige Klärung von beihilferechtlichen Fragen daher von essentieller Bedeutung.

Beihilferechtlich relevante Vorhaben der Länder müssen frühzeitig unter Einschaltung der zuständigen Bundesbehörden mit der Kommission abgestimmt werden. Dies ist notwendig, weil gegenüber der Europäischen Union der Bund für die regelgerechte innerstaatliche Umsetzung des europäischen Beihilfenrechts verantwortlich ist. Soweit auf Landesebene unionsrechtswidrige
Entscheidungen getroffen werden, muss der Bund diese gegenüber der Europäischen Union rechtfertigen.

Unsere kartellrechtlichen Tätigkeiten im Beihilferecht/Subventionsrecht

Wir beraten private und öffentliche Unternehmen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts im Beihilfenrecht, Subventionsrecht, sowie im übrigen im gesamten Kartellrecht und Vergaberecht.

Dabei werden wir in beihilfenrechtlichen Verfahren vor nationalen sowie europäischen Gerichten und Behörden aktiv. Um jene beihilferechtlichen Fragestellungen mit fachlicher Expertise zu bewerkstelligen, werden verschiedene Bereiche des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechtes unserer Praxis einbezogen. Natürlich kennen wir die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission und deren Praxis.

Im einzelnen können wir die nachfolgenden beihilferechtlichen Themen abdecken:

  • Verfahren zur Gewährung/Genehmigung von Beihilfen oder Subventionen
  • Vertretung in Rückforderungsverfahren bei Rückforderung von Beihilfen
  • Konkurrentenklagen gegen Beihilfen
  • Vertretung in Verfahren gegenüber nationalen Behörden und der Europäischen Kommission
  • Prozessführung vor nationalen Gerichten und den Unionsgerichten in Luxemburg
  • Beihilfenrechtskonforme Begleitung von Privatisierungen, ÖPP/PPP und Rekommunalisierungen
  • Subventionsrechtliche Beratung von Unternehmen in der Krise
  • Beratung und Unterstützung bei der Teilnahme an Förderprogrammen

Ihre (fach-)anwaltlichen Ansprechpartner:

  1. Rechtsanwalt Michael Horak, Dipl.-Ing., LL.M., Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
     
  2. Rechtsanwältin Julia Ziegeler, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht
     

Anwalt Deutschland Fachanwalt deutsch Patentverletzung Markenverletzung Designverletzung Patentverletzungsklage Markenverletzungsverfahren Designverletzungsprozess Abmahnung Patent Verletzung eines Patentes, Gebrauchsmusterverletzung Sortenschutzverletzung Wettbewerbsverletzung German  Lawyer Germany English language Attorney-at-law English

© Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak 2002-2017

 anwalt hannover Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Marke Patent Markenrecht Patentrecht Patentiert Gebrauchsmuster Geschmacksmuster anmelden recherchieren  name registrieren Ankam Rechtsrat Berlin Hamburg Rechtsberatung in München Köln Frankfurt Rechtsberatung Stuttgart Dortmund Düsseldorf Essen Bremen Hannover Leipzig Dresden Nürnberg Duisburg Bochum Bielefeld Wuppertal Bonn Mannheim Karlsruhe Wiesbaden Münster Augsburg  Rechtsanwalt Mietrecht Gewerbemietrecht Pachtrecht Bürgschaftsrecht Gewerberecht Gaststättenrecht drucken  Apothekenrecht Arbeitnehmererfinderrecht Arbeitsrecht Baurecht anwalt Arzneimittelrecht Bildrecht Fotorecht Fachkanzlei Datenschutz datenrecht Rechtsberatung in Gelsenkirchen Aachen Mönchengladbach Braunschweig Chemnitz Krefeld Halle Magdeburg Freiburg Oberhausen Lübeck Erfurt Rostock Mainz Kassel Hagen Hamm Saarbrücken Herne Ludwigshafen Osnabrück Solingen Leverkusen Oldenburg Potsdam Neuss Heidelberg Paderborn Darmstadt Regensburg Würzburg Ingolstadt Heilbronn Ulm Göttingen Wolfsburg Recklinghausen Anwalt Hildesheim Celle Braunschweig Architektenrecht Bankrecht Beamtenrecht Bussgeldrecht Verkehrsrecht Transportrecht Markenanmeldung Markenanwalt Abmahnung Schadensersatz Schadensrecht Versicherungsrecht Krankenversicherungsrecht Versicherungsvertrag Agrarrecht Landwirtschaftsrecht speichern  Datenrecht Datenschutzrecht Designrecht Designschutz Geschmacksmusterrecht Domainrecht Domain-Dispute Fachanwälte recht rechtberatung vertretung vor gericht terminsvertretung klage kläger beklagter onlinerecht internetrecht tierrecht pferderecht  verlagsrecht anwaltskanzlei vertragsrecht agb prüfen mustervertrag erstellen Rechtsvertretung in Pforzheim Offenbach Bottrop Bremerhafen Fürth Remscheid Reutlingen Moers Koblenz Erlangen Trier Salzgitter Siegen Jena Hildesheim Cottbus Gera Wilhelmshaven Delmenhorst Lüneburg Hameln Wolfenbüttel Nordhorn Cuxhaven Emden Lingen Peine Melle Stade Goslar Neustadt Arbeitsrecht Anwalt Hannover Zivilrecht Zwangsvollstreckungsrecht Prozessführung Sanierung Insolvenz Insolvenzanwalt Immobilienrecht Immobilienanwalt Domainrecht Domainanwalt Domainregistrierung Domainrecht Patentrecht Designrecht Gebrauchsmusterrecht Patent Erfinder Patentanwalt Hannover Patentanwaltskanzlei FAQ Mustervertrag kostenlose Vertragsmuster Muster-Datenschutzerklärung zurück  anwalt markenrecht markenanmeldung patentrecht vergaberecht lebensmittelrechtlich arzneimittelrechtlich domainrecht  Energierecht Erbrecht Europarecht Filmrecht Fachanwalt IP IT Handelsrecht Handelsvertreterrecht Gesellschaftsrecht Sportrecht sportgericht anwalt kartellrecht uwg gwb wettbewerbsrecht ingenieurrecht Vertragsrecht Verlagsrecht Veranstaltungsrecht Tierrecht TK Technikrecht Presserecht Internetrecht Onlinerecht M&A Musikrecht Insolvenzrecht Europarecht Designrecht Datenschutzrecht Datenrecht Rechtsanwalt Vergaberecht Nachprüfungsverfahren Rüge EU-Vergaberecht Online-Anfrage

 

 

horak. RECHTSANWÄLTE · Georgstr. 48 · 30159 Hannover · Deutschland · Fon 0511.357 356-0 · Fax 0511.357 356-29 · info@bwlh.de