Muster eines Arbeitsvertrages für eine geringfügige Beschäftigung

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Anstellungsvertrag für geringfügig Beschäftigte

Zwischen … (Arbeitgeber)

und

…   (Arbeitnehmer)

wird folgendes vereinbart:

§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses/Tätigkeit

Herr … wird mit Wirkung ab dem 01.10.2004 als … eingestellt.

§ 2 Arbeitszeit

Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 12 Wochenstunden an 3 Tagen zu je 4 Stunden, und zwar jeweils freitags von 13.00 bis 17.00 Uhr beim Arbeitgeber und sonst bei eigener Zeiteinteilung des Arbeitnehmers mittwochs und donnerstags.

§ 3 Vergütung

Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Vergütung von 400,00 EUR. Die Vergütung ist jeweils am Monatsende fällig und wird auf das Konto ................................. bei der .................................... (Bankverbindung), BLZ ............................... des Arbeitnehmers angewiesen.

§ 4 Urlaub

Der Arbeitnehmer hat im Kalenderjahr Anspruch auf 25 Werktage Urlaub. Bei Eintritt oder Ausscheiden während eines Kalenderjahres wird der Urlaub anteilig gewährt. Die Lage des Urlaubs ist mit dem Arbeitgeber abzustimmen.

§ 5 Arbeitsverhinderung

Im Falle einer krankheitsbedingten oder aus sonstigen Gründen veranlaßten Arbeitsverhinderung hat der Arbeitnehmer den Arbeitgeber unverzüglich zu informieren. Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung ist dem Arbeitgeber innerhalb von 3 Tagen ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine entsprechende ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

§ 6 Verschwiegenheitspflicht

Der Arbeitnehmer wird über alle betrieblichen Angelgenheiten, die ihm im Rahmen oder aus Anlaß seiner Tätigkeit in der Firma bekanntgeworden sind, auch nach seinem Ausscheiden Stillschweigen bewahren.

§ 7 Weitere Beschäftigungen

Der Arbeitnehmer versichert, keiner weiteren Beschäftigung nachzugehen. Er verpflichtet sich, jede Aufnahme einer weiteren Beschäftigung dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen.

§ 8 Hinweis zur gesetzlichen Rentenversicherung

Der Arbeitnehmer wird darauf hingewiesen, dass er in der gesetzlichen Rentenversicherung die Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwerben kann, wenn er nach § 5 Abs. 2 S. 2 SGB VI auf die Versicherungsfreiheit durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber verzichtet.

§ 9 Probezeit/Kündigungsfristen

Der erste Monat des Anstellungsverhältnisses ist Probemonat.

Eine Kündigung des Anstellungsvertrages vor Dienstantritt ist ausgeschlossen.

§ 10 Ausschlussklausel

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen spätestens innerhalb eines Monats nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich geltend gemacht werden. Andernfalls sind sie verwirkt.

§ 11 Formerfordernis

Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Ort: Hannover

Datum: 22. September 2004

Arbeitgeber Arbeitnehmer