Muster eines Kaufvertrages für Domains
Sie können die Muster von unserer Seite kostenlos verwenden und auf Ihre Bedürfnisse anpassen. Voraussetzung für diese Gestattung ist jedoch, dass Sie einen Link im Impressum Ihres Internetauftritts mit folgendem Wortlaut hinterlegen: “Vertragsmuster von horak Rechtsanwälte www.bwlh.de “. Sollten Sie eine andere Verlinkung wünschen oder Fragen hierzu haben, schicken Sie uns bitte eine email an horak@bwlh.de .
Kaufvertrag für Domains
Zwischen
Verkäufer: Firma _______________________________________________
Name, Vorname: ___________________________________
Adresse: _________________________________
Adresse: _______________________________
Telefonnummer: _______________________________________________
- - im folgenden "Verkäufer" genannt -
Käufer: Firma: ______________________________________
- Adresse ____________________________
- Adresse: _______________________________
Telefonnummer: _____________________________
- Firmenkontakt
- - im folgenden "Käufer" genannt -
wird folgender
KAUFVERTRAG
über die InternetDomain: ________““__________________________________
geschlossen:
§ 1 Vertragsgegenstand
Kaufgegenstand ist die bei der deutschen DENIC registrierte Domain ____________““_____________________________ Der Verkäufer verpflichtet sich, innerhalb von 5 Tagen nach Eingang der Anzahlung auf das von ihm angegebene Konto in enger Abstimmung mit dem Käufer die notwendigen Schritte zum Transfer der Domain auf den Käufer zu veranlassen.
§ 2 Kaufpreis, Nebenkosten
Der Kaufpreis beträgt EUR _____,00__.
Eine Anzahlung in Höhe von EUR ______,00_____________(50 % des Kaufpreises) sind innerhalb von 20 Tagen nach Rechnungseingang beim Käufer an den Verkäufer zu entrichten. Entscheidend ist der Eingang der Anzahlung/Kaufpreises auf dem im Folgenden bezeichneten Konto des Verkäufers:
Kontoinhaber: ______________________________________________________________
Kontonummer:______________________________________________________________
BLZ / Bank:________________________________________________________________
Der Restbetrag in Höhe von EUR _______,00______________ist innerhalb von 20 Tagen nach erfolgreicher Übertragung der Domain auf den Käufer fällig. Auch diesbezüglich ist der Eingang des Geldes auf dem Konto des Verkäufers entscheidend.
Die Übertragung gilt als erfolgreich, sobald der Käufer in der WHOISDatenbank (http.,//www.denic.de) der DENIC e.G. als Inhaber der Domain eingetragen worden ist.
Mögliche Nebenkosten seitens des Providers des Verkäufers gehen zu Lasten des Verkäufers. Mögliche Nebenkosten seitens des Providers des Käufers oder der DENIC e.G. gehen zu Lasten des Käufers.
§ 3 Mitwirkungspflichten
Verkäufer und Käufer verpflichtet sich, alle für den Inhaberwechsel und/oder den Providerwechsel der Domain erforderlichen Mitwirkungshandlungen ohne schuldhaften Verzug nachzukommen, insbesondere entsprechende Dokumente beizubringen, zu unterzeichnen und einzureichen, sowie empfangene e-Mails mit darin enthaltenen Bestätigungscode fristgerecht zu bearbeiten und zu bestätigen.
§ 4 Gewährleistung des Verkäufers
Der Verkäufer sichert zu, dass er Inhaber der Domain ____.de“_______________________ entsprechende dem bei der <DENIC>geführten Domain-Register ist.
Darüber hinaus sichert der Verkäufer zu, das ihm keine Rechtsmängel bezüglich der Registrierung und Aufrechterhaltung der Domain, insbesondere durch Dritte geltend gemachte Ansprüche aus Kennzeichenrechten bis zum Zeitpunkt des Vertragsschusses bekannt sind.
§ 5. Wirksamkeit, Schriftform
Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung seitens beider Parteien mit dem Datum der zuletzt geleisteten Unterschriften in Kraft.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Klausel selbst.
§ 6. Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht als vereinbart. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist
§ 7 Salvatorische Klausel
Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so bleibt seine Geltung im übrigen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle eines solchen Bestimmung, eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende gültige Vereinbarung zu treffen. Ist dies nicht möglich, so gilt die gesetzliche Regelung.
______________________________________________________________________
Ort. Datum Käufer
____________________________________________________________________
Ort, Datum Verkäufer
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