Ukraine/ ukrainisches Recht

Die Ukraine ist eines der flächenmässig größten Länder in Kontinentaleuropa.

Die Ukraine verfügt im Lichte des ukrainischen Rechts über einer freien Marktwirtschaft. Verfassungsrechtlich ist die Ukraine eine Demokratie. Die Ukraine schuf viele neue Rechtsvorschriften. Auf dem Weg internationale Rechtsstandards in die innerstaatliche Gesetzgebung aufzunehmen und sie mit den internationalen Normen in Einklang zu bringen, verabschiedete die Ukraine bereits 1996 eine neue Verfassung und marktorientierte Gesetze.

Die Entwicklung des ukrainischen Rechtssystems wurde maßgeblich von der erklärten europäischen Integration des Landes beeinflusst. Die Ukraine ist derzeit dabei, ihre Rechtsvorschriften an europäische Normen und Standards anzupassen, um die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union zu erreichen.

Gesetze der Ukraine

Die Staatsmacht in der Ukraine wird nach den Grundsätzen ihrer Aufteilung in Legislative, Exekutive und Judikative ausgeübt.

Die einzige gesetzgebende Gewalt in der Ukraine ist das Parlament, die Werchowna Rada. Die verfassungsmäßige Zusammensetzung umfasst 450 nationale Abgeordnete, die für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt werden.

Die Hauptquelle des ukrainischen Rechts ist die Verfassung mit der höchsten Rechtskraft. Die Rechtsstaatlichkeit ist in der Verfassung anerkannt. Rechtsmittel beim Gericht zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten des Einzelnen werden direkt durch die Verfassung garantiert.

Die Bestimmungen der Verfassung der Ukraine sind Normen mit direkter Wirkung. Ukrainische Gesetze und andere normative Rechtsakte sollten auf Grundlage der Verfassung verabschiedet werden und diesen entsprechen.

Da das ukrainische Rechtssystem auf Gesetzen basiert, gibt es eine Reihe von kodifizierten Gesetzen in den Hauptbereichen der nationalen Gesetzgebung. Unter diesen Gesetzen sind die wichtigsten:

• das ukrainische Zivilgesetzbuch,
• das ukrainische Wirtschaftsgesetzbuch,
• das Strafgesetzbuch,
• das Landgesetzbuch,
• das Familiengesetzbuch,
• das Zollgesetzbuch,
• die ukrainische Zivilprozessordnung,
• die Strafprozessordnung,
• das Arbeitsgesetzbuch

Nur die Werchowna Rada ist berechtigt, normative Handlungen in Form von Gesetzen zu erlassen. Sie sind die höchsten normativen Handlungen in der Ukraine.

Die nächste Ebene der ukrainischen Gesetzgebung ist die Sekundärgesetzgebung. Verschiedene normative Rechtsakte in Form von Dekreten, Resolutionen, Anordnungen usw. des Präsidenten, des Ministerkabinetts, der Nationalbank, der Ministerien und anderer staatlicher Stellen werden auf der Grundlage und in Umsetzung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen erlassen.

Der Präsident der Ukraine erlässt Dekrete (ukazy) und Richtlinien (rozporiadzhennia).

Das Ministerkabinett der Ukraine erlässt im Rahmen seiner Zuständigkeit Resolutionen (postanovy) und Richtlinien (rozporiadzhennia). Alle von den höchsten staatlichen Stellen vorgelegten Dokumente sind für die Ausführung durch jede Person im Hoheitsgebiet der Ukraine obligatorisch.

In Übereinstimmung mit den Gesetzen der Ukraine erlassen die Ministerien, staatlichen Stellen und Ausschüsse Resolutionen, Richtlinien, Verordnungen, Anweisungen und Anordnungen, die ihren spezifischen Zuständigkeitsbereich betreffen.

Alle diese normativen Rechtsakte und internationalen Verträge der Ukraine sind beim Justizministerium der Ukraine registriert.

Lokale staatliche Verwaltungen und Organe der lokalen Selbstverwaltung erlassen Resolutionen, Anordnungen, Entscheidungen usw., um die Einhaltung der Gesetze und Freiheiten der Bürger sowie die Umsetzung von Entwicklungsprogrammen und regionalen Haushalten sicherzustellen.

Verfassungsrecht in der Ukraine

Das Verfassungsrecht umfasst die Normen, die dem politischen und staatlichen System, den Menschenrechten, Freiheiten und Pflichten der Bürger, dem Rechtsstatus der Werchowna Rada, dem Präsidenten, dem Ministerkabinett, anderen zentralen staatlichen Stellen und lokalen Behörden, der Staatsanwaltschaft und der Justiz gewidmet sind , territoriale Struktur, Staatssymbole usw. Die Hauptquelle des Verfassungsrechts ist die Verfassung.

Verwaltungsrecht der Ukraine

Das Verwaltungsrecht kombiniert die gesetzlichen Regeln, die sich mit den Beziehungen zwischen staatlichen Stellen und Personen befassen. Das System der Verwaltungsgerichte, die den im Verwaltungsgerichtsgesetz der Ukraine festgelegten Regeln unterliegen, ermöglicht die Überprüfung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen.

Zivilprozessrecht der Ukraine

Das Zivilverfahren umfasst die gesetzlichen Regeln für das Verfahren der gerichtlichen Prüfung und die Beilegung der Streitigkeiten sowie die Vollstreckung von Schriftstücken. Dieser Rechtsbereich unterliegt der Zivilprozessordnung der Ukraine.

Wettbewerbsrecht der Ukraine

Das Wettbewerbsrecht der Ukraine basiert auf zwei Hauptgesetzen.

Das Gesetz der Ukraine zum Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs legt die einheitlichen Wettbewerbsregeln fest und definiert die Maßnahmen zur Einschränkung des Monopolismus im Geschäftsbereich.

Das Gesetz der Ukraine zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb legt die Grundlagen für den Schutz von Geschäftsteilnehmern und Verbrauchern vor unlauterem Wettbewerb fest.

Finanzrecht der Ukraine

Das Finanzrecht regelt Fragen des Staatshaushalts, des Bankwesens, des Steuersystems usw. und umfasst Geld, Wertpapiere und andere Finanzinstrumente.

Die Bildung des Finanzsystems der Ukraine ist in einem permanenten Fortschritt. Zu den wichtigsten Gesetzen im Bereich der Bankenregulierung gehören die Gesetze der Ukraine über die Nationalbank der Ukraine und über Banken und Bankwesen.

Die Wertpapiergesetzgebung kombiniert mehrere Gesetze. Das wichtigste normative Gesetz, das nahezu alle Bereiche des Wertpapierumlaufs in der Ukraine abdeckt, ist das Gesetz der Ukraine über Wertpapiere und Aktienmärkte.

Zivilrecht der Ukraine

Das Zivilrecht umfasst Bestimmungen über das Eigentum und Nicht-Eigentum sowie Rechte an geistigem Eigentum, Verträge, Gerichtsverfahren usw.

Der Hauptakt in diesem Rechtsbereich ist das Bürgerliche Gesetzbuch. Es enthält sechs Bücher und schafft praktisch ein Normungssystem für die Ukraine zur Regelung der privaten Beziehungen. Unter Berücksichtigung der verfassungsmäßigen Herangehensweisen an den Menschen und seiner unveräußerlichen Rechte werden auch die individuellen Nicht-Eigentumsrechte einer Person festgelegt und die Beziehungen geregelt, die diese Rechte durchsetzen.

Die anderen Themen des neuen Bürgerlichen Gesetzbuchs sind: Verpflichtungen, Vertragsrecht, Erbrecht, Konzept juristischer Personen und andere. Der Kodex führt  Arten von Geschäftsverträgen in die Rechtspraxis ein: Factoring, Franchising und Mietservice oder geerbte Verträge.

Eigentumsrecht in der Ukraine

Zusätzlich zur Verfassung der Ukraine regeln die folgenden Gesetze die Eigentums- und Eigentumsfragen in der Ukraine: das Zivilgesetzbuch der Ukrainend das Landesgesetzbuch der Ukraine.

Das Wirtschaftskodex der Ukraine ahmt das alte sowjetische Regulierungssystem für Eigentumsrechte nach. Die Gesetzgebung der Ukraine erkennt die folgenden Arten von Eigentum an: Privateigentum, Gemeinschaftseigentum und Staatseigentum. Alle diese Eigentumsformen sind gleich stark.

Grundeigentum in der Ukraine

Die Nutzung und der Schutz der Rechte von Landbesitzern sind im Landesgesetzbuch der Ukraine geregelt. Es basiert auf den Grundsätzen des Privateigentums an Land.

Geistiges Eigentum in der Ukraine

Der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums wird durch die Gesetze der Ukraine über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, über die Verteilung von Kopien von audiovisuellen Produkten und Tonträgern und einige andere Gesetze garantiert.

Das Gesetz der Ukraine über den Schutz von Marken und Dienstleistungsmarken legt den Rahmen für den Schutz von Waren- und Dienstleistungsmarken fest.

Handelsrecht der Ukraine

Das Handelsrecht regelt vertragliche Beziehungen und befasst sich mit Konflikten zwischen juristischen Personen, Einzelpersonen und / oder einem Staat. Die Wirtschaftsverfahrensordnung sieht vor, dass Handelsgerichte von den Geschäftsteilnehmern eingereichte Klagen zum Schutz ihrer Rechte und Interessen verwalten.

Gesellschaftsrecht der Ukraine

Mehrere Gesetze, die das Bürgerliche Gesetzbuch und das Wirtschaftsgesetzbuch ergänzen, regeln die verschiedenen Geschäftsformen in der Ukraine.

Das Gesetz der Ukraine über Wirtschaftsverbände in seiner geänderten Fassung legt die Rechtsformen von Wirtschaftsverbänden fest. Es handelt sich um Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, zusätzliche Haftung, volle Haftung und Gesellschaften mit differenzierter Haftung.

Das Gesetz der Ukraine über die Zusammenarbeit bestimmt die Besonderheiten solcher Wirtschaftsverbände wie Genossenschaften.

Insolvenzgesetzgebung der Ukraine

Die Reform des Insolvenzrechts in der Ukraine wurde durch die Verabschiedung des Gesetzes über die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners oder die Erklärung des Insolvenzantrags des Schuldners abgeschlossen. Dieses Insolvenzgesetz basiert auf einem  Konzept, das in westlichen Ländern  bekannt ist.

Investitionsgesetzgebung der Ukraine

Die Investitionstätigkeit in der Ukraine unterliegt zwei Grundgesetzen, die diesen spezifischen Bereich der Gesetzgebung bilden.

Das Gesetz über die Investitionstätigkeit der Ukraine legt die allgemeinen Grundsätze für Investitionen in die Ukraine einschließlich der Anlageformen fest.

Das Gesetz der Ukraine über das Regime ausländischer Investitionen enthält Einzelheiten zu Investitionen ausländischer Personen und internationaler Institutionen in die Ukraine.

Arbeitsrecht in der Ukraine

Das Arbeitsrecht enthält die im Arbeitsgesetzbuch zusammengefassten gesetzlichen Bestimmungen, die die Angelegenheiten der Arbeitsverträge, Arbeitszeiten, Feiertage und Ruhetage, die Sicherheit am Arbeitsplatz, die Löhne, den Krankenstand, den Sozialschutz und die Beilegung von Arbeitskonflikten regeln sowie Grundlagen der Gewerkschaftsaktivität.

Steuerrecht der Ukraine

Das ukrainische Steuersystem unterliegt dem Gesetz der Ukraine über das Steuersystem in seiner jeweils gültigen Fassung. Dieses Gesetz definiert die in der Ukraine angewandten Steuergrundsätze und enthält eine Liste der Steuern und sonstigen obligatorischen Zahlungen an den Staats- und Kommunalhaushalt.

Klageverfahren in der Ukraine

Klageverfahren können in der Ukraine vor ukrainischen Gerichten durchgeführt werden.

Die Justiz in der Ukraine wird ausschließlich von Gerichten verwaltet. Gemäß der Verfassung stellen Gerichte eine autarke Behörde dar, die unabhängig von anderen Stellen oder Beamten arbeitet. Die Zuständigkeit der Gerichte erstreckt sich auf alle Beziehungen, die im Staat entstehen.

Gerichtsverfahren werden vom Verfassungsgericht der Ukraine und den allgemein zuständigen Gerichten durchgeführt.

Das Verfassungsgericht der Ukraine

Das Verfassungsgericht der Ukraine ist das einzige Organ der Verfassungsgerichtsbarkeit. Es entscheidet über Fragen der Konformität von Gesetzen und anderen Rechtsakten der Werchowna Rada, des Präsidenten und des Ministerkabinetts mit der Verfassung und liefert die offizielle Auslegung der Verfassung und der Gesetze.

Das Verfassungsgericht erlässt Entscheidungen, die für die Vollstreckung im gesamten Hoheitsgebiet des Landes obligatorisch sind, endgültig sind und gegen die keine Berufung eingelegt werden kann. Gesetze und andere Rechtsakte oder deren gesonderte Bestimmungen, die als verfassungswidrig gelten, verlieren an Rechtskraft.

Die ordentliche Gercihtsbarkeit der Ukraine

Das System der allgemein zuständigen Gerichte richtet sich nach dem Gebietsprinzip und dem Spezialisierungsprinzip. In Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Gesetz über das Justizsystem der Ukraine in der geänderten Fassung umfasst es lokale Gerichte, Berufungsgerichte, Fachgerichte mit ihren höchsten Justizbehörden und den Obersten Gerichtshof der Ukraine. Diese Gerichte verwalten Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Handelssachen.

Der Oberste Gerichtshof ist die höchste Justizbehörde im System der allgemein zuständigen Gerichte.

Folgende Arten von Gerichten gehören zu den allgemein zuständigen Gerichten:

• Lokale Gerichte,
• Berufungsgerichte,
• Der Oberste Gerichtshof der Ukraine als Kassationsgericht und
• Höhere Fachgerichte.

Höhere Justizbehörden von Fachgerichten sind das Höhere Wirtschaftsgericht der Ukraine und das Höhere Verwaltungsgericht der Ukraine.

Das Gerichtsverfahren wird in der Ukraine je nach Gerichtsbarkeit gemäß der Zivilprozessordnung der Ukraine, der Wirtschaftsprozessordnung der Ukraine und der Verwaltungsordnung der Ukraine verwaltet.

Wirtschaftsgerichte der Ukraine

Die Wirtschaftsgerichtsbarkeit wird streitwertunabhängig erstinstanzlich tätig. In zweiter Instanz agieren Wirtschaftsberufungsgerichte. Revisionen führen zum Obersten Wirtschaftsgericht. Die Kosten eines Verfahrens trägt die unterlegene Partei.

Es besteht kein Anwaltszwang in der Ukraine.

Anerkennung ausländischer Entscheidungen in der Ukraine

Grundsätzlich erscheint eine Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen möglich. Diese könnten sodann auch vollstreckt werden. Allerdings fehlt es insoweit an einer praktischen Umsetzung.

Schiedsverfahren der Ukraine

Die Ukraine ist Mitglied der New Yorker Konvention, so dass Schiedsurteile in der Ukraine anerkannt und vollstreckt werden können.

Das internationale Schiedsgericht der Ukraine in Kiew besteht bereits seit langem und hat einen ordentlichen Ruf.

Zwangsvollstreckung in der Ukraine

Die Ukraine verfügen über ein gesondertes Zwangsvollstreckungsgesetz. Die Zwangsvollstreckung erfolgt über das Justizsystem der Ukraine.

Keine Legalisierung, aber Apostille in der Ukraine

Die Ukraine ist Mitglied des Haager Übereinkommens, so dass eine Legalisierung nicht mehr erforderlich ist, sondern eine Apostille genügt.

Anwaltskanzleien in der Ukraine

In der Ukraine erscheint die Kanzleienstruktur nur schwer nachvollziehbar. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien/ Dienstleistern zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl :

GRISCHENKO & PARTNERS  LLC
Dmitri Grischenko,
Managing Partner
Grischenko & Partners
37-41, Sichovykh Striltsiv St., 3rd floor,
Kyiv, 04053, Ukraine

Telephone: +38 (044) 490 37 07
Fax: +38 (044) 490 37 09
E-mail: adm@gp.ua
www.gp.ua

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