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Rechtsverfolgung in USA/ Gerichtsprozessrecht

Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen/Prozessführung

Ein deutscher Exporteur, der sich nach Durchführung der notwendigen Markterkundungen entschließt, seine Waren in die USA zu exportieren, wird in der Regel in seine Abwägung der Risiken die Durchsetzbarkeit seiner Forderungen gegenüber seinem säumigen Vertragspartner mit einbeziehen. Es sollte sich daher rechtzeitig um die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung deutscher Gerichtsurteile sowie auch die Prozessführung in den USA informieren.

Anerkennung und Vollstreckung deutscher Gerichtsurteile

Sofern der deutsche Exporteur eine Klage gegen einen US-Kunden in Deutschland anstrengt, muss er damit rechnen, dass keine Vermögenswerte in Deutschland existieren, in die vollstreckt werden kann. Daher ergibt sich die Frage, ob und ggf. wie er mit einem deutschen Urteil gegen den säumigen Schuldner in den USA vorgehen kann.

Kein Anerkennungsabkommen

Zwischen der BRD und den USA besteht kein Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen. Der wesentliche Grund hierfür liegt darin, dass dieses Rechtsgebiet den Kompetenzen der einzelnen Bundesstaaten zugeordnet ist.

UFMJRA

Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivilsachen regeln die einzelnen Bundesstaaten unterschiedlich. Eine gewisse Einheitlichkeit ist insofern gegeben, als inzwischen eine Vielzahl von Bundesstaaten - unter Verzicht auf eine erneute Sachprüfung - ein sog. Mustergesetz, den Uniform Foreign Money Judgements Recognition Act (UFMJRA) von 1962, - teilweise mit Abänderungen - übernommen hat. Dieses stellt ausländische Zahlungsurteile solchen aus anderen Bundesstaaten gleich, d.h., das ausländische Urteil wird in ein innerstaatliches amerikanisches Urteil transformiert und kann durch vorherige Registrierung in allen übrigen Bundesstaaten vollstreckt werden.

Dies bedeutet: will ein Deutscher sein auf eine Geldzahlung lautendes Endurteil vollstrecken, muss er beim zuständigen US-Gericht eine neue Klage einreichen. Nebst der Klage ist eine beglaubigte Ausfertigung des deutschen Urteils mit Übersetzung beizulegen. Eine erneute Prüfung des Anspruchs findet nicht statt, was zu einer Vereinfachung und zugleich Beschleunigung des Verfahrens führt.

Zwingend ist die Anerkennung danach u.a. dann zu versagen, wenn das Urteil in einem Rechtssystem erlassen wurde, dessen Verfahrensregeln kein faires Verfahren (due process of law) gewährleisten oder wenn der Beklagte nicht der Gerichtsbarkeit des ausländischen Gerichts unterlag. Darüber hinaus kann die Anerkennung versagt werden, wenn das entscheidende Gericht sachlich unzuständig war, das Urteil erschlichen worden ist oder dieses der Öffentlichen Ordnung (ordre public) des anerkennenden Bundesstaates widerspricht.

Anerkennungsvoraussetzungen sind dabei die sachliche, örtliche und persönliche Zuständigkeit des ausländischen Gerichts, die ordnungsgemäße, grundsätzlich persönliche Zustellung, die Rechtskraft des ausländischen Urteils, das Fehlen von Arglist, Erschleichung sowie eines Verstoßes gegen die amerikanische Öffentliche Ordnung. Wegen der ersten Voraussetzung empfiehlt sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr die Gerichtsstandsvereinbarung.

Gegenwärtig haben alle Bundesstaaten mit Ausnahme von Indiana, Massachusetts und Vermont das Mustergesetz (UFMJRA) übernommen. Indiana, Massachusetts und Vermont verfügen über andere rechtliche Möglichkeiten, mit deren Hilfe ebenfalls ausländische Urteile anerkannt werden. Auch ohne gesetzliche Regelung lassen sich unter Anwendung des Common Law Urteile nach der sog. comity doctrine von einem anderen Staat anerkennen und vollstrecken.

In der comity doctrin sind die Grundsätze des entgegenkommenden Verhaltens ausgestaltet worden. Sie basieren auf der Vorstellung eines internationalen "fair play" und der Gerechtigkeit und Angemessenheit für die betroffenen Parteien. Nach welchen Kriterien die Grundsätze der comity doctrine bei der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile zu beurteilen sind, legte der Supreme Court in der grundlegenden Entscheidung Hilton v. Guyot (159 U.S. 113-1895) fest. Diesen Prinzipien sind beinahe alle US-bundes- und einzelstaatlichen Gerichte in ihren Urteilen über die Wirkungserstreckung ausländischer Zivilurteile bislang gefolgt.

Hinsichtlich der Frage des Erfordernisses der gegenseitigen Verbürgung gibt es im Gegensatz zu dem US-Mustergesetz für Unterhaltssachen (Revised Uniform Reciprocal Inforcement Support Act) keine klare Regelung. Mittlerweile wird angenommen, dass zwischen den meisten Bundesstaaten im Verhältnis zu Deutschland die Gegenseitigkeit als verbürgt anzusehen ist.

Möglichkeit der Forderungseintreibung

Bei der Einziehung von Forderungen kommen insbesondere folgende Möglichkeiten in Betracht:

  • Einschaltung der deutschen Botschaft in Washington DC. Dieser stehen keine Zwangsmittel zur Forderungseinziehung zur Verfügung. Die Botschaft kann sich allenfalls darauf beschränken, durch Aufforderung den Schuldner zur Zahlung zu bewegen.
  • Beauftragung der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer in New York, die sich gegen Gebührenerstattung im Rahmen ihres Inkassoservices bemüht, eine außergerichtliche Beilegung der Angelegenheit zu erzielen. Ansprechpartnerin ist Susanne Gellert: Tel.: 001 212 974 8846 oder E-Mail: legalservices@gaccny.com.
  • Einschalten von Inkassobüros, die oft alternativ zu einer Gebühr die Abtretung eines Teils der Forderungssumme (ca. zwischen 20 und 25%) verlangen, oder spezialisierte "Forderungs- und Investitionsmakler", die die Forderung, meist mit erheblichem Diskont, ankaufen.

Prozessführung in den USA

Führt die Bemühung der Forderungseinziehung zu keinem positiven Ergebnis, bleibt meist nur der Klageweg offen. Hierbei empfiehlt es sich, einen kompetenten Anwalt zu nehmen. Nach dem deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels-und Schifffahrtsvertrag vom 29.10.1954 (BGBl. 1956 II 488) besteht für Deutsche Zugang zu den amerikanischen Gerichten. Sie können Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen und sind von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für Prozesskosten befreit.

Nach dem US-Zivilrecht besteht für den Kläger grundsätzlich das Recht, einen sog. jury trial zu fordern. Abgesehen von solchen Fällen, in denen es um erhebliche Summen geht, ist ein Geschworenengericht im Hinblick auf die hiermit verbundenen zusätzlichen Kosten und Zeitaufwand abzulehnen.

Kein Mahnverfahren

Ein Äquivalent zum deutschen Mahnverfahren fehlt in den USA. Ein Gerichtsverfahren ist kostspielig und langwierig. In städtischen Gegenden kann es sich über fünf Jahre hinziehen. In manchen Regionen ist dem Gerichtsverfahren bis zu einem bestimmten Höchststreitwert ein obligatorisches Schiedsverfahren zur Entlastung der Gerichte vorgeschaltet.

Zivilklageverfahren

Wenn eine Klage (complaint) beim Gericht in den USA anhängig gemacht wird, prüft das Gericht, ob es zuständig ist. Im Hinblick auf im Vorverfahren aufkommende Kontroversen kann das Ergebnis lange auf sich warten lassen.

Discovery/ Beweiserhebungsverfahren nach US-Recht

Besonders aufwendig und völlig abweichend von dem deutschen Zivilverfahren ist das US-amerikanische Verfahren zur Vorbereitung der Beweisführung in Zivilprozessen, das sog. pre-trial discovery. Nach schlüssiger Klageerhebung wird aufgrund richterlicher Verfügung (discovery order) das Beweiserhebungsverfahren eingeleitet. Danach wird versucht, günstige Beweismittel zu finden (discovery), aber zugleich die Beweisführung des Gegners offenzulegen (disclosure) und somit die eigene Prozesstaktik darauf auszurichten. Eine der am häufigsten verwendeten Beweismöglichkeiten ist die Vernehmung der Gegenpartei durch den Anwalt der anderen Partei (deposition).

Dieses vorprozessuale Verhör findet regelmäßig im Büro des jeweiligen Anwalts unter Anwesenheit eines gerichtlichen Protokollführers statt. Auch die Fragen können selbstverständlich schriftlich erfolgen (written interrogatory), wobei sie grundsätzlich von dem Gegner an Eides Statt zu beantworten sind.

Die sog. pre-trial discovery als Beweiserhebungsverfahren kann Monate in Anspruch nehmen und zugleich hohe Kosten verursachen. Es ist daher nicht außergewöhnlich, dass ein Großteil der amerikanischen Zivilverfahren noch im Stadium der pre-trial discovery durch Vergleiche beendet wird. Auch zum Beginn der Gerichtsverhandlung strebt der Richter einen Vergleich an. Für den Fall, dass die Parteien einverstanden sind, wird eine sog. settlement conference anberaumt.

Summary Judgement

Ein gängiges prozessuales Mittel zur Beschleunigung des Gerichtsverfahrens ist die Beantragung eines sog. summary judgement durch eine der Parteien. Danach entscheidet der Richter zugunsten des Gegners, wenn es einer Partei nicht gelingt, das Vorbringen des Gegners zu erschüttern.

Auch in Zivilsachen unterscheidet sich der Ablauf des Hauptverfahrens sehr deutlich von deutschen Prozessen. Zu erwähnen sind besondere Prozesstaktiken wie etwa die durch den Anwalt in besonderem Maße vorbereiteten Zeugen, die von den Anwälten bestellten Sachverständigen (expert witnesses) sowie die Vernehmung solcher Personen durch das berüchtigte Kreuzverhör (cross examination). In einem Kreuzverhör richten Anwälte - in Strafprozessen Staatsanwalt und Verteidiger - abwechselnd Fragen an die Zeugen, Sachverständigen bzw. Angeklagten. Ziel des Kreuzverhörs ist es, den Befragten so unter Druck zu setzen, dass er gezwungen ist, die Wahrheit preiszugeben. Widersprüche, so die Annahme, lassen sich im Kreuzverhör leichter aufdecken. Damit der Urteilsspruch (verdict) zu einem vollstreckungsfähigen Urteil werden kann, muss er vom Gerichtsdiener in den Gerichtsakten (official records) als Urteileingetragen werden.

Berufungsverfahren

Gegen ein Urteil kann i.d.R. ein Rechtsmittel eingelegt werden. Das Rechtsmittel (Notice of Appeal) ist im Normalfall innerhalb von 30 Tagen nach Eintragung des Urteils bei dem erstinstanzlichen- bzw. zuständigen Berufungsgericht (Appeals Court) zu beantragen.

Je nach Gericht kann die Vollstreckungswirkung des Urteils für die betroffene Partei durch den Antrag eines Aufschubs erreicht werden. Die Partei, die das Rechtsmittel beantragt, muss i.d.R. eine Sicherheit (appeal /surity bond) leisten, falls das angestrebte Rechtsmittel versagt. Die Höhe der Sicherheitsleistung muss so bemessen sein, dass sie die Befriedigung des Klägers aus dem Urteil abdeckt. Eine Überprüfung des vor dem erstinstanzlichen Gericht festgestellten Sachverhalts findet nur ausnahmsweise statt. Eine Abänderung der Tatsachenfeststellung nach den Federal Rules ist nur bei offensichtlichen Irrtümern vorgesehen. Die Rechtsmittelinstanz beschränkt sich somit grundsätzlich nur auf die Klärung von Rechtsfragen. In den einzelnen Bundesstaaten sind die Regelungen unterschiedlich; teilweise wird danach unterschieden, ob es sich um eine Entscheidung der Jury handelt oder ob die Tatsachenfeststellung vom Richter getroffen wurde.

Gerichtsorganisation

Die Rechtsverfolgung in den USA gestaltet sich schon deshalb kompliziert, weil es zwei Gerichtssysteme gibt, das der Bundesgerichte (Federal Courts) und das der einzelnen Bundesstaaten.

Bundesgerichte

Anders als das deutsche Gerichtswesen sind die Federal Courts gemäß Title 28 United States Code (USC) dreistufig aufgebaut. Erstinstanzliche Gerichte sind die insgesamt 94 District Courts, die in 89 Regionen (districts) auf sämtliche Bundesstaaten, District of Columbia, Territorien usw. verteilt sind. Einige Staaten, wie Alaska, bestehen aus nur einem Federal District, andere, wie z.B. Kalifornien, sind in mehrere Gerichtsbezirke unterteilt . Ihre Kompetenzen erstrecken sich neben Zivil- und Strafsachen auf fast alle Kategorien von Bundesrecht.

Ausschließlich zuständig sind sie vor allem für Insolvenzsachen. Besondere Bundesgerichte erster Instanz bestehen auf den Gebieten des Zollrechts (Court of International Trade, ehemals Customs Court) und für Steuerstreitigkeiten (Tax Courts). Zudem ist jedem District Court ein Insolvenzgericht (Bankruptcy Court) angegliedert. Zwei der District Courts haben Sonderfunktionen; es handelt sich um das Gericht für Internationalen Handel (U.S. Court of International Trade) und das Gericht für Ansprüche gegen den Staat USA (U.S. Court of Federal Claims).

Einem District Court sind i.d.R. mehrere Richter zugeteilt, wobei indes nur ein Richter einen Prozess leitet. Maßgebendes Gesetz für das Verfahren vor einem U.S. District Court sind die Bundesregelungen für das Zivilverfahren (Federal Rules of Civil Procedure) sowie die vom Gericht selber erlassenen Verfahrensrichtlinien. Rechtsmittel kann gegen eine Entscheidung des District Court in dem Bezirk, in dem das erstinstanzliche Gericht seinen Sitz hat, eingelegt werden.

Rechtsmittelgericht, von denen es zwölf gibt, ist der U.S. Circuit Court of Appeal. Ein U.S. Circuit Court ist ausschließlich für den District of Columbia zuständig, die anderen elf für mehrere District Courts. Ein Circuit Court of Appeal ist vorgesehen als Sonderrechtsmittelinstanz für Patent-und Warenzeichenangelegenheiten und bestimmte Streitigkeiten des Außenwirtschaftsrechts.

Das oberste bzw. höchste Gericht des Landes ist der Supreme Court in Washington D.C., der zunächst sowohl für die Circuit Courts of Appeal als auch für die höchsten Gerichte der einzelnen Bundesstaaten Revisionsgericht in Zivil- und Strafsachen ist. Der Supreme Court befasst sich ferner mit verfassungsrechtlichen Angelegenheiten. Neben dieser Funktion als Revisionsinstanz hat der Supreme Court originäre Zuständigkeit für Streitigkeiten betreffend Botschafter, Konsule, Staatsminister und den Staat USA.

Im Hinblick auf die hohen Anforderungen des obersten Gerichts werden im Allgemeinen wenige Revisionsfälle zugelassen. Der Supreme Court ist mit einem Vorsitzenden Richter (Chief Justice) und einer gewissen Anzahl von Beisitzern (Associate Justices) besetzt, deren Zahl z.Z. auf acht festgelegt ist. Die Richter werden mit Zustimmung des U.S. Senat von dem Präsidenten ernannt.

Die allgemeinen Bundesgerichte -US District Courts, US Circuit Courts of Appeals, US Supreme Court - sind sachlich ausschließlich zuständig für das See- und Luftrecht, Insolvenzrecht sowie Patent- und Urheberrecht. Konkurrierende Zuständigkeiten kommen u.a. im Kartellrecht, Bundessteuerrecht und in Bürgerrechtsangelegenheiten vor.

Bei allen Klagen, die Bundesgesetze wesentlich betreffen (federal question jurisdiction), und Streitigkeiten zwischen Angehörigen verschiedener Bundesstaaten mit einem Streitwert über 75.000 US$ (diversity jurisdiction) besteht nach Title 28 USC § 1332 ebenfalls eine konkurrierende Zuständigkeit der Bundes- und Staatengerichte. Dabei gelten Gesellschaften als Angehörige sowohl des Staates, in dem sie gegründet sind, als auch desjenigen, in dem sich ihr Hauptgeschäftssitz befindet. Daher sind die Voraussetzungen der bundesgerichtlichen Zuständigkeit bei Gesellschaften seltener gegeben. Wo Bundes- und Staatengerichte konkurrierend zuständig sind, bevorzugen ausländische Prozessparteien die Bundesgerichte wegen ihrer größeren Erfahrung mit internationalen Sachverhalten. Zudem gelten die Bundesgerichte als weniger voreingenommen zugunsten der ortsansässigen Partei.

Für die erstinstanzlich vor District Courts entschiedenen Fälle aus den Bereichen Patent-, Warenzeichen- und Urheberrecht ist eine spezielle Rechtsmittelinstanz geschaffen worden, der Court of Appeal for the Federal Circuit. Dieser ist zugleich zweite Instanz für Verfahren, die ihren Ausgang vor dem Claims Court oder dem Court of International Trade genommen haben. Bundesgerichte arbeiten grundsätzlich nach einem anderen Prozessrecht als die Gerichte der einzelnen Bundesstaaten, jedoch bestehen Gemeinsamkeiten. Ist materiell das Recht des jeweiligen Einzelstaates anwendbar, so wenden die Bundesgerichte das am Ort ihres Sitzes geltende Recht an.

Einzelstaatengerichte

Die Gerichte der einzelnen Bundesstaaten unterscheiden sich häufig sowohl im Aufbau als auch in der Bezeichnung. Es gibt erstinstanzliche Gerichte (County Courts, District Courts) mit allgemeiner - strafrechtlicher und zivilrechtlicher - Zuständigkeit. Daneben gibt es Gerichte mit begrenzter bzw. spezieller Kompetenz (Small Claims Courts, Traffic Courts, Criminal Courts, usw.). Entscheidungen der erstinstanzlichen Gerichte können von einer Rechtsmittelinstanz (Appellate Court) sachlich geprüft werden. Darüber hinaus gibt es noch eine dritte Rechtsmittelinstanz (Appellate Court, Supreme Court, State Supreme Court), die grundsätzlich Fälle von besonderer Bedeutung zu entscheiden hat.

Die einzelstaatlichen Gerichte sind zuständig für innerstaatliche Sachverhalte und damit auch für Streitigkeiten zwischen staatsansässigen ausländischen Personen oder Niederlassungen. Das bedeutet, dass sie zuständig sind, ohne dass eine Frage des Bundesrechts aufgeworfen wird, wenn der Sachverhalt nur Beziehungen zu einem Staat hat (es z.B. um einen Vertrag ohne außerstaatliche Wirkung geht) oder wenn der Streitwert unter 50.000 US$ liegt.

Zuständigkeiten der US-Gerichte

Man unterscheidet drei Zuständigkeitstatbestände: Geht es um die dingliche Berechtigung an einem Gegenstand, so besteht eine ausschließliche Zuständigkeit am Belegenheitsort (in rem jurisdiction). Sofern ausschließlich in das Vermögen des Beklagten vollstreckt werden soll, besteht die Zuständigkeit am Ort, wo die Vermögensgegenstände (Bankkonto, Aktien, Landgüter, Verbindlichkeiten) belegen sind (in rem jurisdiction). Im Übrigen sind die Gerichte des Bundesstaates örtlich zuständig, in dem sich der Beklagte aufhält (in personam jurisdiction). Diese letzte Kategorie ist mittels weitreichender Fiktionen erheblich ausgeweitet worden. Statt der physischen Anwesenheit werden heute nur noch sog. minimum contacts des Beklagten zu dem Gerichtsstaat verlangt.

Minimum contacts werden angenommen bei Unterhaltung einer Niederlassung oder Tochtergesellschaft, Entfaltung von Geschäftstätigkeiten und im Einzelfall sogar bei Unterhaltung eines Bankkontos.

Obwohl der US Supreme Court einer allzu ausufernden Zuständigkeitsannahme durch ein weites Verständnis von minimum contacts, das viele Bundesstaaten sich etwa in Form sogenannter long-arm statutes zu eigen gemacht haben, entgegenzuwirken bemüht ist, muss man dennoch mit einer großzügigen Bejahung der internationalen Zuständigkeit durch amerikanische Gerichte rechnen. Den Unternehmen ist daher zu empfehlen, bei der Gründung einer Tochtergesellschaft in den USA und insbesondere bei der Vertragsgestaltung zwischen beiden Gesellschaften, besonders auf die Unabhängigkeit der Tochtergesellschaft zu achten.

Nach der Lehre des sog. forum non conveniens kann ein an sich zuständiges Gericht das Verfahren ausnahmsweise aus Opportunitätsgründen aussetzen oder abweisen, weil es ein anderes zuständiges Gericht - wegen größerer Nähe von Beweismitteln oder des Beklagten, der zur Verteidigung gezwungen ist, wegen der Vollstreckbarkeit oder auch wegen der Arbeitsbelastung des Gerichts - für besser geeignet hält. Diese Regel wurde von protektionistischen amerikanischen Gerichten schon dahingehend missbraucht, Klagen ausländischer Kläger gegen einheimische Beklagte abzuweisen und den Klägern damit die weitreichenden prozessualen Möglichkeiten (z.B. discovery), die das amerikanische Verfahren für Kläger attraktiv machen, zu versagen.

Möglich sind auch im Bereich internationaler Zuständigkeit Gerichtsstandsvereinbarungen (für die eine Rechtswahlvereinbarung Indizwirkung hat) und rügelose Einlassung. Wer sich als Kläger die weite amerikanische Zuständigkeitsregelung zunutze macht, sollte nicht übersehen, dass mit der Klageerhebung in den USA großzügige Beweisermittlungen seitens der Gegenpartei auf ihn zukommen können wie auch eine Widerklage in unbegrenzter Höhe.

Die örtliche Zuständigkeit (venue) ist wesentlich enger. Sie richtet sich nach dem Sitz des Beklagten oder nach dem Entstehungsort des geltend gemachten Anspruchs. Bei rügeloser Einlassung ist ein Mangel der örtlichen Zuständigkeit unbeachtlich. Ansonsten besteht für den Beklagten die prozessuale Möglichkeit, dass er eine begründete Ablehnung der Gerichtszuständigkeit und eine andere örtliche Zuständigkeit (change of venue) erzielen kann.

Vorläufiger Rechtsschutz/ einstweilige Verfügung

Bei Nachweis der Gefahr eines nicht wieder rückgängig zu machenden Schadens ist vorläufiger Rechtsschutz (provisional remedies) möglich. Dieser setzt fast immer eine entsprechende Sicherheitsleistung voraus.

Dem dinglichen Arrest deutschen Rechts entspricht das sog. attachment, bei dem ein Gerichtsbediensteter Vermögensgegenstände an sich nimmt oder mit einem Pfändungsvermerk versieht. Hiermit lässt sich das Beiseiteschaffen des Vermögens durch den zukünftigen Vollstreckungsschuldner verhindern. Diese Möglichkeit lässt sich auch zur Sicherung der o.g. in rem jurisdiction nutzen.

Besteht die Gefahr, dass der streitbefangene Gegenstand entzogen wird, hat man gegen Sicherheitsleistung in Höhe des Gegenstandswerts die Möglichkeit der Beschlagnahme (replevin). Zur Vermeidung lastenfreien Eigentumserwerbs bei Grundstücken besteht die Möglichkeit, einen Vermerk über die Anhängigkeit eines Rechtsstreits eintragen zu lassen (notice of pendency).

Vornehmlich Unterlassungsansprüche lassen sich mit Hilfe einer sog. preliminary injunction sichern. Ist eine Handlung Gegenstand einer einstweiligen Verfügung, spricht man von mandatory preliminary injunction. Neben der vorherigen Benachrichtigung und Anhörung des Gegners setzt der Erlass einer einstweiligen Verfügung u.a. eine Abwägung zwischen den den Kläger und den den Beklagten treffenden Konsequenzen voraus.

Bei ganz besonderer Dringlichkeit, d.h. unter Verzicht auf vorherige Mitteilung an den Beklagten, ergeht als vorübergehende Maßnahme eine sog. temporary restraining order, deren Dauer bei den Bundesgerichten etwa auf zehn Tage (mit der Möglichkeit weiterer Verlängerung) begrenzt ist.

Anwälte und Kosten

Die Zulassung der Rechtsanwälte ist einzelstaatlich geregelt und liegt bei den Gerichten der Einzelstaaten i.d.R. beim Court of Appeal. Rechts- und Patentanwälte sind in eigenen Anwaltsvereinigungen (Bar Associations) auf nationaler, staatlicher und örtlicher Ebene zusammengefasst. Die renommierteste und bedeutendste überregionale Organisation ist die American Bar Association (ABA) in Chicago. Die Zulassung (bar admission), die grundsätzlich die vorherige erfolgreiche Absolvierung einer von der ABA anerkannten law school (Universität, Hochschule usw.) sowie die Ablegung des sog. bar exam voraussetzt, verantwortet die jeweilige state bar association.

Neben dem Patentanwalt gibt es einen patent agent, der kein Jurist, sondern ein beim Patentamt zugelassener Ingenieur, Naturwissenschaftler o.ä. ist. Ein in einem Bundesstaat zugelassener Anwalt erhält ohne weiteres auch die Zulassung an den Bundesgerichten. Grundsätzlich kann ein US-Rechtsanwalt seine Mandanten nur vor den Gerichten des Bundesstaates vertreten, in dem er zugelassen ist. Es gibt allerdings Gerichte, die beispielsweise sehr qualifizierte lawyers in bestimmten Fällen zulassen.

Hingegen ist es grundsätzlich jedem Anwalt gestattet, vor dem Supreme Court aufzutreten. Im Hinblick auf die wenigen Fälle, die vor diesem obersten Gericht abgehandelt werden, kann davon ausgegangen werden, dass es wenige Anwälte gibt, die eine solche Erfahrung vorweisen können.

Mit Hinweis auf die Verfassung haben in den USA natürliche Personen grundsätzlich das Recht (in pro bzw. pro se litigation), ihre Ansprüche vor Gericht zu verfolgen; auch bei hohen Streitwerten besteht in Zivilsachen kein allgemeiner Anwaltszwang. Etwas anderes gilt für Gesellschaften, die anwaltlich vertreten sein müssen. Dies ist sicher hauptsächlich auf die Feststellung zurückzuführen, dass die Anwaltskosten extrem hoch sein können und somit eine erhebliche Belastung bedeuten. Denn traditionell hat jede Partei eines Rechtsstreits in den USA zumindest die eigenen Anwaltskosten zu tragen. Diese sind im Vergleich zu Deutschland durchgehend höher und liegen i.d.R. zwischen 100 und 500 US$ pro Stunde.

Im Hinblick darauf, dass es keine verbindliche Richtlinie wie etwa eine Gebührentabelle gibt und das Anwaltshonorar nicht an die Höhe des Streitwertes gekoppelt ist, ist es ratsam, das Ausmaß des Honorars bereits vor Mandatserteilung schriftlich festzulegen. Darüber hinaus verlangt der Anwalt bei Auslandssachen meist noch einen Kostenvorschuss, der sich auf 1.000 US$, 5.000 US$ oder 10.000 US$, aber auch noch weit höher belaufen kann. Bei einem Streitobjekt von 10.000 US$ würde der Kostenvorschuss etwa 2.500 US$ betragen, hinzu käme ein Erfolgshonorar von etwa 5.000 US$, so dass der obsiegenden Partei nur etwa 2.500 US$ verblieben.

Daraus ergibt sich, dass Prozessführungen für Objekte bis zu 10.000 US$ meist wenig sinnvoll sind. Daher könnte es in solchen Fällen von Vorteil sein, das Schiedsgericht mit seinen kostengünstigeren und schnelleren Möglichkeiten der Forderungseintreibung einzuschalten, vorausgesetzt, dass die Anrufung des Schiedsgerichts vorher vertraglich festgelegt worden ist.

Erfolgshonorierung

Eine gewisse Erleichterung kann die Vereinbarung eines Erfolgshonorars (contingent fee) bedeuten; vor allem ist diese Vergütungsform in Schadenersatzfällen sehr geläufig. Die prozentuale Beteiligung des Anwalts, z.B. bei Vergleichen je nach Prozessstadium, beträgt zwischen 20 und 40% und bei Prozessgewinn sogar bis zu 50%.

Kostentragung des unterliegenden Teils

Im amerikanischen Recht sind i.d.R. nur die Gerichtskosten, nicht aber die Anwaltskosten von dem unterliegenden Teil zu tragen. Nach Rule 54 Federal Rules of Civil Procedure hat der Anwalt der obsiegenden Partei innerhalb von 14 Tagen nach der Urteilsregistrierung seine Honorarforderung beim Gericht anzumelden. Jede Partei, gleichgültig wie der Prozess ausgeht, trägt ihre eigenen Anwaltskosten (American Rule). Jedoch kennt diese Regel zahlreiche spezialgesetzliche Ausnahmen, beispielsweise bei Klagen wegen Wettbewerbsverstößen, wegen Diskriminierung oder Übervorteilung von Verbrauchern. Außerdem gilt sie nicht bei mutwilliger Klageerhebung.

Der mittellosen Partei kann im Verfahren vor den Bundesgerichten ein Anwalt beigeordnet werden, der das Mandat dann unentgeltlich (pro bono) übernehmen muss. Weitere Möglichkeiten der Fremdfinanzierung eines Rechtsstreits bestehen aufgrund private Initiativen, etwa eines Arbeitgebers, der seinen Arbeitnehmern einen Legal Service Plan zur Verfügung stellt, oder einer privaten Organisation, die am Ausgang des Rechtsstreits ein ideelles Interesse hat, etwa der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union.

Die Gerichtskosten sind niedrig, um jedermann den Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen. Sie umfassen die Kosten für die Klageerhebung und das Protokoll der mündlichen Verhandlung. Ein größeres Ausmaß nehmen die Gerichtskosten in der Berufungsinstanz an; denn Protokolle und Schriftsätze müssen hierfür in der Regel gedruckt und gebunden werden, was Kosten von mehreren tausend Dollar verursachen kann.

Vollstreckung

Die Vollstreckung eines Urteils, insbesondere das dabei zu beachtende Vollstreckungsverfahren und die Urteilsverjährung - die meist 20 Jahre, in Kalifornien zehn Jahre beträgt und auch noch kürzer sein kann - ist Sache der Bundesstaaten. Dies gilt auch für die Vollstreckung von Urteilen der Bundesgerichte. Jeder Bundesstaat hat nach der Bundesverfassung die in einem anderen Bundesstaat ergangenen Urteile anzuerkennen und zu vollstrecken. Zur Anerkennung von bundesgerichtlichen Urteilen reicht die Registrierung.

Jene Bundesstaaten, die den Uniform Foreign Money Judgements Recognition Act (UFMJRA) von 1962 eingeführt haben, sehen auch für die Urteile von Gerichten anderer Bundesstaaten bzw. ausländischer Staaten ein solches erleichtertes Anerkennungsverfahren vor (siehe oben Abschnitt 1.). Wo dieses nicht gilt, ist eine Vollstreckungsklage (action upon the judgment) erforderlich.

Urteile, die auf Geldzahlung oder die Herausgabe von Vermögensgegenständen lauten, werden durch Vollstreckungsklauseln (writ of execution) für vollstreckbar erklärt. Diese Vollstreckungsklausel erteilt der örtliche Sheriff.

Die Vollstreckung darf frühestens zehn Tage nach Urteilsverkündung beginnen. Bis zum zweitinstanzlichen Urteil wird die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung (supersedeas bond) aufgeschoben.

Mit dem rechtskräftigen Titel kann in Liegenschaften, bewegliche Sachen, Kreditmittel sowie Forderungen (garnishment) vollstreckt werden. Einzelne Bundesstaaten sehen gesetzliche Vollstreckungsfreibeträge bis zu mehreren tausend Dollar sowie Begrenzungen der Vollstreckung in Gehaltsansprüche vor. Grundvermögen ist dem Vollstreckungszugriff entzogen, sobald es im gemeinsamen Eigentum beider Ehegatten steht, von denen nur einer Schuldner ist.

Instrumente der Vollstreckung sind:

  • die gerichtliche Anordnung (writ of attachment/sequestration), bestimmte Vermögensgegenstände des Vollstreckungsschuldners an den Vollstreckungsgläubiger herauszugeben (turnover proceeding),
  • die Pfändung durch den Sheriff mit anschließender Versteigerung, die auch für Immobilien gilt,
  • die Zwangsverwaltung (receivership), die sich bei guten Renditeobjekten empfiehlt,
  • der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.

Soweit der Gerichtsvollzieher mitwirkt, erhält er nach dem Recht verschiedener Bundesstaaten eine Provision in Höhe von ca. 5%. Das Gericht kann auch den Kläger oder dessen Anwalt selbst zum Zwangsverwalter bestellen.

Zum Auffinden von verwertbarem Schuldnervermögen steht ein eigenes gerichtliches Verfahren (supplementary proceeding) zur Verfügung, in dem dem Vollstreckungsgläubiger diverse Erkundungsmöglichkeiten zustehen. Eine Verwertung von Grundvermögen lässt sich durch die Eintragung des Urteils in grundbuchähnliche Listen sichern, wodurch eine Art Sicherungshypothek (automatic lien) entsteht.

Ein Vergleich, der normalerweise nicht der Zustimmung des Gerichts bedarf, kann durch Urteil für vollstreckbar erklärt werden.

 

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