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Intellectual Property Law/ Geistiges Eigentum in den USA

Immaterialgüterrechte (der Sammelbegriff für Marken, Geschmacksmuster, Patente, Gebrauchsmuster, Urheberrechte und verwandte Rechte, auch Schutzrecht genannt) gewähren dem nutzungsberechtigten Unternehmen (Rechtsinhaber) ausschließliche Nutzungsrechte mit der Folge, die Erfindung oder das Werk ungehindert zu nutzen. Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Rechtsinhabers geschützte Produkte und Dienstleistungen in den USA herzustellen, zu veräußern, zu besitzen oder in die USA einzuführen.

Wenn ein deutsches Unternehmen seine schöpferischen und intellektuellen Leistungen vor einer Nachahmung und Ausbeutung durch Dritte in den USA schützen will, muss es zum Schutz seines geistigen Eigentums ein seine Leistungen schützendes Immaterialgüterrecht in ein öffentliches Register in den USA eintragen.

Bei einem Verstoß stehen dem Rechtsinhaber unter anderem Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz in den USA zu. Die Unterlassung zielt darauf ab, weitere Rechtsverletzungen (z.B. den Verkauf oder das Anbieten von markenverletzender Ware) zu unterbinden. Dem gleichen Zweck dienen Ansprüche auf Rückruf und Vernichtung bereits im Verkehr befindlicher Produkte. Mit dem Schadensersatz soll einerseits der Rechtsinhaber für seinen erlittenen Schaden kompensiert werden. Zum Teil besteht bei der Schadensberechnung die Möglichkeit einer Pauschalierung aufgrund einer fiktiv erteilten Lizenz. Bei einer vorsätzlichen Verletzung kommen gegebenenfalls auch hohe Strafschadensersatzansprüche (sog. punitive damages) in Betracht.

Internationale Übereinkommen der USA

Die USA haben einige internationale Verträge und Übereinkommen ratifiziert, die die Behandlung von Immaterialgüterrechten zum Inhalt haben. Dazu gehören das Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS), die revidierte Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (RBÜ), die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ), der WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT), der Singapore Treaty on the Law of Trademarks, das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (PMMA) und der Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT).

Abkommen, die von den USA derzeit (noch) nicht ratifiziert wurden, sind das Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (HMA), das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMA) und der Patent Law Treaty (PLT).

Die USA sind der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und dem Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) beigetreten und sind Mitglied der 2011 gegründeten Tegernsee-Expertengruppe, deren Ziel die internationale Patentharmonisierung ist.

Eine Übersicht über alle internationalen Verträge auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes sowie den aktuellen Stand der Ratifizierung findet sich unter http://www.wipo.int/treaties/en/ (nicht in deutscher Sprache verfügbar).

Patentrecht der USA

Rechtsgrundlage des Patentrechts ist das Patentgesetz (Title 35 United States Code [USC]) nebst den Patentrichtlinien (Title 37 Code of Federal Regulations [CFR]). Patente genießen in den USA Verfassungsschutz. Eine gute Übersicht über die Rechtslage in den USA findet sich unter http://www.uspto.gov/patents/index.jsp sowie http://www.uspto.gov/patents/process/index.jsp (jeweils nur in englischer Sprache verfügbar).

Zuständig für die Durchführung des Patentgesetzes ist das Patent and Trademark Office (USPTO) im Bundesstaat Virginia, das dem US-Wirtschaftsministerium, dem Department of Commerce, untersteht.

Ein in den USA geschütztes Patent ist die Verleihung eines solchen Monopolrechts durch das PTO. Der Erfinder kann dann andere daran hindern, die Erfindung herzustellen, zu benutzen, anzubieten, zu verkaufen oder einzuführen.

Patentierbarkeit

Grundsätzlich existieren in den USA - anders als zum Teil in Deutschland - keine Einschränkungen hinsichtlich der Patentierbarkeit von humanbiologisch relevantem Material wie z.B. Stammzellen. Patente werden zum Teil sehr großzügig vergeben. Die Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden (z.B. das Konzept von eBay oder eine Methode, um Risiken im Wertpapierhandel abzusichern) ist grundsätzlich gegeben, wird indes von der PTO auf Grund eines Urteils des US-Supreme Courts (Bilski v. Kappos 2010; siehe unter http://www.patentlyo.com/patent/2010/06/bilski-v-kappos-business-methods-out-software-still-patentable.html) in letzter Zeit nur noch restriktiv erteilt.

Patente werden erteilt für neue und nützliche Verfahren, Maschinen, Vorrichtungen, Erzeugnisse, Arznei- und Nahrungsmittel, Pflanzenarten, Geschmacksmuster, Gegenstände oder stoffliche Zusammensetzungen. Ebenfalls gilt dies für eine neue und nützliche Verbesserung. Die Begriffsbestimmung "Verfahren" (process) bezieht sich in erster Linie auf eine industrielle und technische Verfahrensweise.

Nützlichkeit

Nützlich ist ein Patent in den USA dann, wenn das Verfahren in den USA durchgeführt werden soll bzw. der Gegenstand in den USA für den vorgesehenen Zweck verwendet werden soll. Sowohl ein Verfahren als auch ein Gegenstand müssen jeweils einen konkreten Vorteil gegenüber dem bisherigen Stand der Technik aufweisen. Unter dem Stand der Technik versteht man die Summe der bisher den relevanten Fachkreisen bekannten Erkenntnisse, die entweder allgemein bekannt oder in irgendeiner Form dokumentiert sind sowie Vorbenutzungen der Erfindung. In den USA zählen auch ausländische Patentanmeldungen zum Stand der Technik, sofern sie vor dem Anmeldetag erfolgt sind. Im Vergleich zum deutschen Patentrecht ist der Stand der Technik in den USA damit wesentlich umfangreicher. Die in diesem Zusammenhang vorbereitende Patentrecherche wird jedoch höhere Kosten verursachen.

Neuheit

Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die vor der Anmeldung durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

Eindeutigkeit

Ein Patent kann dann nicht erteilt werden, wenn die Erfindung nicht eindeutig erkennbar ist (non-obviousness test). Dieses Kriterium entspricht in etwa dem deutschen Kriterium der Erfindungshöhe und erfordert, dass die Weiterentwicklung für den Durchschnittsfachmann auf dem Gebiet des Patents nicht nahe liegt. Naheliegen kann auch die Kombination bereits vorhandener Erkenntnisse.

Patentarten

In den USA werden drei Arten von Patenten unterschieden: Das Utility Patent (vergleichbar dem klassischen deutschen Patent), das Design Patent (vergleichbar einem deutschen Geschmacksmuster, also ein Schutz der Gestaltung und des Erscheinungsbildes eines Produkts) sowie das Plant Patent (vergleichbar dem deutschen Sortenschutz für Pflanzenzüchtungen). Alle drei Arten werden vom PTO erteilt und unterliegen weitgehend den gleichen Regeln.

Patentanmeldung in den USA

Ein Patent muss beim PTO angemeldet und von diesem erteilt werden, um wirksam zu werden. Die Patentanmeldung sollte nach Möglichkeit online über das EFS-Web erfolgen. Sie muss eine für jeden Experten überzeugende Beschreibung der Erfindung enthalten und besteht aus folgenden Teilen:

- eine in englischer Sprache abgefasste allgemeine schriftliche Erfindungsbeschreibung ("Specification");

- eine Beanspruchung ("Claim") der Erfindung in Form einer ausführlichen Beschreibung der Sache, die der Antragsteller als Erfindung ansieht;

- Zeichnungen, soweit diese zum Verständnis der Erfindungen erforderlich sind.

Hinweis: Nähere Informationen finden Sie unter: http://www.uspto.gov/ebc/portal/efs/dct_new_app_tutorial.pdf.

Anmelder und Erfinder

Anmelder muss nicht zwingend der Erfinder des jeweiligen Patents sein. Jede natürliche oder juristische Person, die ein Interesse an der Patentanmeldung geltend machen kann, kann das jeweilige Patent anmelden. Juristische Personen (d.h. Unternehmen) müssen sich bei einer Patentanmeldung von einem US-amerikanischen Patentanwalt oder Patentagenten vertreten lassen, wenn das Patent im Namen des Unternehmens angemeldet wird. Wenn der Arbeitnehmer, der das Produkt bzw. Verfahren im Auftrag des Unternehmens erfunden hat, als Anmelder benannt wird, ist die Beauftragung eines Anwalts nicht notwendig. Wird bei der Anmeldung der Erfindung, der Arbeitnehmer (Erfinder) und nicht das Unternehmen benannt, können formelle Berechtigung (Benennung des Erfinders) und materielle Berechtigung (Recht an der Erfindung liegt beim Unternehmen) am Patent auseinanderfallen, was einen Rechtsstreit zur Folge haben kann. Spätestens dann ist die Beauftragung eines US-Patentanwaltes notwendig.

Patentrecherche

Vor einer etwaigen Anmeldung empfiehlt es sich, eine Patentrecherche durchzuführen (bzw. durchführen zu lassen). So kann festgestellt werden, ob die eigene Erfindung bereits (teilweise) patentiert ist.

US-Patentanwalt

Aufgrund der Komplexität des Verfahrens empfiehlt das PTO, die Anmeldung durch einen US-amerikanischen Patentanwalt vornehmen zu lassen. Daneben bietet das PTO ein sog. Electronic Business Center an, mit dessen Hilfe der Anmelder nicht nur online die Anmeldung einreichen, sondern auch Patentrecherche betreiben, sich über den Stand der Anmeldung sowie über den Stand des Antragsverfahrens (Patent Application Information Retrieval System-PAIR) informieren, gesicherte Geschäftsverbindung mit dem PTO durchführen und Hilfestellung in Anspruch nehmen kann. Zudem bietet das PTO auf seiner Website einen Patentlaufzeitkalkulator kostenlos zum Download an. Der Download ist unter nachfolgendem Link abrufbar: http://www.uspto.gov/patents/law/patent_term_calculator.jsp#heading .

Patentanmeldeverfahren

Grundsätzlich gilt für alle eingereichten Anmeldungen das First-to-File-Prinzip, wonach das Patent demjenigen zusteht, der es als erster anmeldet. Das US-amerikanische Patentrecht wurde durch den Leahy-Smith America Invents Act dem deutschen und europäischen Patentrecht angenähert. Eine Ausnahme vom First-to-File-Prinzip stellt eine einjährige Neuheitsschonfrist dar. Danach stehen alle Veröffentlichungen, die innerhalb von 12 Monaten vor der Anmeldung erfolgt sind, einer Anmeldung eines Patents nicht entgegen. Zu beachten ist, dass die Neuheitsschonfrist auch für Veröffentlichungen Dritter gilt. Um dem Erfinder eine im Hinblick auf die Neuheitsprüfung vorherige Recherche zu ermöglichen, gibt es in den USA eine Anzahl von Patent- und Warenzeichenarchiven (Patent and Trademark Depositary Libraries).

Im Rahmen des Anmeldeverfahrens werden sämtliche Unterlagen der Anmeldung (mitsamt der beantragten Patentschrift) veröffentlicht. Dritte können die Patentanmeldung verzögern, indem sie einen Widerspruch beim PTO einlegen oder eine sog. Third Party Submission (Eingabe einer dritten Partei) einreichen, wenn sie das angemeldete Patent für nicht patentierbar halten. Die Anmeldung wird vom PTO begutachtet und das Patent entweder sofort erteilt oder vorläufig abgelehnt. Gegen die Ablehnung kann Widerspruch eingelegt werden, so dass das PTO die Anmeldung erneut prüft.

Einspruchsverfahren gegen ein Patent

In den USA existiert im Patentrecht zudem eine besondere Art des Einspruchsverfahrens (Post-Grant-Review): Jedermann kann innerhalb von neun Monaten nach Patenterteilung geltend machen, dass das Patent nicht erteilt werden durfte. Nach Ablauf der neunmonatigen Frist besteht nur noch die Möglichkeit, einer sog. Inter-Partes-Review. Diese Überprüfung kann grundsätzlich zum gleichen Ergebnis führen wie die Post-Grant-Review (jeweils zur Nichtigerklärung des Patents), allerdings kann der Einspruch nur auf einen Stand der Technik gestützt werden, der sich aus Druckschriften oder älteren Rechten ergibt, während beim Post-Grant-Review auch ein elektronischer Stand der Technik angeführt werden kann. Beide Verfahren unterscheiden sich zudem in der Beweislast für die den Einspruch erhebende Partei: Beim Post-Grant-Review muss sie nur nachweisen, dass eine Nichtigerklärung des jeweiligen Patents wahrscheinlicher als dessen Aufrechterhaltung ist, während beim Inter-Partes-Review eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Nichtigerklärung nachgewiesen werden muss.

Wird die Anmeldung endgültig abgelehnt, so steht die Beschwerde zum Patentberufungsausschuss (Board of Patent Appeals and Interferences) offen. Gegen ablehnende Entscheidungen dieses Spruchkörpers steht der Rechtsweg zum Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC) offen. In sehr seltenen Einzelfällen und nach eigenem Ermessen nimmt der U.S. Supreme Court Urteile des CAFC zur Entscheidung an. Schon die Beschwerde zum Patentberufungsausschuss erfolgt sehr selten.

Vorläufige Patentanmeldung

In dringenden Fällen (wenn z.B. mehrere Unternehmen gleichzeitig an einer Erfindung arbeiten) kann eine vorläufige Anmeldung vorgenommen werden. Diese vorläufige Anmeldung sichert die im regulären Anmeldeverfahren vorzunehmende Patentanmeldung, da nach der vorläufigen Anmeldung kein identisches Patent mehr angemeldet werden kann. Die reguläre Anmeldung muss jedoch innerhalb von 12 Monaten nachgeholt werden, ansonsten entfällt die Schutzfunktion.

Zudem gibt es für Erfinder in den USA die Möglichkeit, ein vorläufiges Patentanmeldungsverfahren (gilt nicht für Design Patents) mit verminderten Anmeldungserfordernissen zu wählen, um vor allem ein früheres Patentanmeldungsdatum zu sichern. Das Verfahren ist auf 12 Monate begrenzt; innerhalb dieser Zeit muss die endgültige Patentanmeldung erfolgen.

Sind Patente bereits in Deutschland angemeldet, so besteht gegebenenfalls die Möglichkeit, ein vereinfachtes Verfahren zur Anmeldung auch in den USA wahrzunehmen (sog. Patent Prosecution Highway).

Hinweis: Nähere Informationen finden Sie unter: http://www.uspto.gov/ebc/portal/efs/dct_new_app_tutorial.pdf.

Kosten der Patentanmeldung

Die Grundgebühr für die elektronische Anmeldung (über das EFS-Web des US-Patentamtes) liegt bei 280 US$, bei Anmeldungen in Papierform kommen je nach Unternehmensgröße noch 200 US$ bis 400 US$ hinzu. Kleinunternehmen erhalten bei Erfüllung bestimmter Kriterien 50% Ermäßigung des regulären Preises, Kleinstunternehmen und Einzelpersonen bei Erfüllung bestimmter Kriterien 75%.

Dauer des Anmeldeverfahrens bis zur Patenteintragung

In den USA dauert der Anmeldeprozess eines Patents bis zur Patenterteilung meist über zwei bis drei Jahre, teilweise bis zu sechs Jahren. Allerdings existieren zwei beschleunigte Verfahren, die Prioritized Examination ("PE") und die Accelerated Examination ("AE"). Beide Verfahren sollen innerhalb von 12 Monaten zu einer Entscheidung des PTO führen. Es können für ein und dieselbe Patentanmeldung beide Verfahren gleichzeitig beantragt werden.

Die Programme unterscheiden sich insbesondere hinsichtlich der Kosten und des Anmeldeaufwands. Die Anmeldegebühren betragen beim AE-Programm je nach Unternehmensgröße zwischen 660 US$ und 1.380 US$ (zuzüglich etwaiger Sondergebühren). Der Antragsteller muss allerdings zwei umfangreiche Dokumente (pre-examination search document und accelerated suppert document) einreichen, die begründen, warum das Patent trotz der Informationen aus dem Stand der Technik erteilt werden sollte. Die Recherche zum Stand der Technik für diese Dokumente kann einen erheblichen Zeit- und Kostenaufwand mit sich bringen (Kosten im hohen vierstelligen Bereich sind keine Seltenheit). Beim PE-Programm betragen die Kosten je nach Unternehmensgröße zwischen 3.630 US$ und 6.480 US$ (zuzüglich etwaiger Sondergebühren), dafür müssen keine Zusatzdokumente zum Stand der Technik eingereicht werden. Eine oberflächliche Recherche kann dazu führen, dass der relevante Stand der Technik übersehen wird, mit der Folge, dass das Patent nicht erteilt wird. Im Widerspruchsverfahren muss dann erheblicher Zeit- und Kostenaufwand betrieben werden. Es ist daher ratsam, sich hierbei von einem US-Patentanwalt beraten zu lassen. Weitere Beschleunigungsmöglichkeiten bestehen z.B. für Patente auf grüne Technologien.

Schutzdauer eines US-Patents

Die Schutzdauer eines Patents beträgt 20 Jahre. Die Schutzdauer kann - von wenigen Ausnahmen abgesehen - nicht verlängert werden. Gebühren zur Aufrechterhaltung des Patents werden nach dreieinhalb, fünfeinhalb und elfeinhalb Jahren fällig. Während dieser Zeit kann der Patentinhaber Dritte daran hindern, die Erfindung innerhalb der USA herzustellen, zu veräußern, zu benutzen oder in die USA zu importieren.

Übertragung/ Lizenzierung von US-Patenten

Patente können an Dritte abgetreten oder durch Lizenzerteilung verwertet werden. Durch Übertragung der Erfindung wird der Zessionar Inhaber des Patents. Die Übertragung sollte schriftlich erfolgen und in das Register des PTO eingetragen werden. Erfolgt die Eintragung nicht innerhalb von sechs Monaten, hat die Patentübertragung gegenüber einem nicht benachrichtigten Dritterwerber oder Gläubiger keine Wirkung. Durch Lizenzerteilung verliert der Patentinhaber seinen Eigentumsanspruch an dem Patent hingegen nicht. Er gestattet einem Dritten lediglich, die Erfindung zu benutzen.

Patentverletzung

Im Fall der Patentverletzung (infringement) ist der Patentinhaber bzw. sein Nachfolger berechtigt eine einstweilige Verfügung zu beantragen, um die weitere Aufrechterhaltung der Verletzung zu verhindern. Außerdem steht ihm der Klageweg frei, wonach er beim zuständigen Bundesgericht (federal district court) Schadensersatz (bis zu dem Dreifachen des angesetzten Betrages) verlangen kann. Gegen eine Entscheidung des district court kann eine Berufung beim Court of Appeals for the Federal Circuit eingelegt werden. Die Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs beträgt sechs Jahre.

Geschäfts- und Betriebsgeheimnis

Sämtliche Bundesstaaten bis auf Massachusetts, Texas und New York haben den Uniform Trade Secrets Act umgesetzt, so dass sich die Definitionen und Ansprüche dem Mustergesetz entnehmen lassen. Selbst die drei Bundesstaaten, die das Mustergesetz nicht umgesetzt haben, greifen häufig auf die Rechtsprechung anderer Bundesstaaten zum Uniform Trade Secrets Act zurück.

Will der Inhaber eines Unternehmens eine Offenbarung der patentfähigen Erfindung vermeiden, kann er die Diensterfindung auch als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis (trade secret) behandeln. Bei Betriebsgeheimnissen (trade secret/know how/confidential information) handelt es sich um Wissen und Fähigkeiten, die für den Inhaber bedeutende Werte darstellen und daher dazu bestimmt sind, geheim gehalten zu werden. Vor ihrer Bekanntgabe an potentielle Vertragspartner sollte sichergestellt sein, dass diese absoluter Geheimhaltung unterliegen. Eine solche Vereinbarung bezeichnet man als non-disclosure-, confidential disclosure-, confidentiality agreement oder ähnlich.

Betriebsgeheimnisse können ihrer Art nach patentfähig sein. Ist ein solches Geheimnis patentfähig, muss der Inhaber abwägen, ob ihm die Vorteile absoluter Geheimhaltung oder die des Patentschutzes wichtiger sind.

Wegen der Zeitdauer, während der Patentschutz noch nicht besteht, und des aufwendigen, häufig mit Rechtsstreiten verbundenen Patentschutzes, kann es je nach Art des Produkts durchaus ratsam sein, auf die Patentierung zu verzichten und stattdessen den rechtlichen Schutz von Betriebsgeheimnissen zu wählen. Danach ist die unbefugte Weitergabe oder Verwendung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen durch Personen, denen sie vom Inhaber anvertraut sind (Arbeitnehmer, Lizenznehmer, Geschäftspartner), ebenso rechtswidrig wie das Erlangen des geheim gehaltenen Wissens mit unlauteren Mitteln, wie z.B. Betriebsspionage.

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse brauchen nicht registriert zu werden. Sobald Informationen die oben genannte Definition erfüllen, sind sie grundsätzlich als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geschützt. Die Schutzdauer ist nicht begrenzt.

Lizenzrecht

Eine Verwertung von Patenten kann auch durch die Einräumung von Lizenzen erfolgen. Aus der Abwägung zwischen dem legitimen Schutzinteresse des Patentrechtsinhabers einerseits und dem Interesse der Allgemeinheit an freiem Wettbewerb andererseits ergeben sich indes bestimmte Einschränkungen für die Verwertung des Schutzrechts. Die Bestimmungen des Lizenz- und Patentvertrages müssen angemessen (reasonable) sein, d.h. der Patentinhaber darf seine Stellung nicht zum Erwerb von nicht durch den Patentschutz gedeckten Vorteilen (monopoly profits) missbrauchen. Im Einzelnen gilt Folgendes:

Wiederverkaufsbeschränkungen für Käufer patentierter Erzeugnisse sind unzulässig. Dasselbe gilt für die Beschränkung der Herstellung oder Verwendung nicht patentrechtlich geschützter Gegenstände in Verbindung mit patentrechtlich geschützten Gegenständen.

Lizenzgebühren nach Ablauf des Patentschutzes sind schon per se unrechtmäßig und sind zudem gemäß § 2 Sherman Act auch strafbar, solange es sich dabei nicht um Ratenzahlungen für früher fällige Gebühren handelt.

Weiter ist in Ermangelung eines Sachzusammenhangs - etwa technische Angewiesenheit des Produkts auf den zweiten Gegenstand - eine Koppelung zwischen der Lizenzerteilung und weiteren Geschäften, die sonst nicht oder nur zu geringerem Entgelt abgeschlossen worden wären, nach §§ 1 und 2 Sherman Act, § 3 Clayton Act und § 5 Federal Trade Commission Act unzulässig. Hierunter fallen sowohl entsprechende weitere Abnahmeverpflichtungen als auch das Verbot, Waren von einem Konkurrenten des Lizenzgebers zu beziehen. Pauschalvereinbarungen für eine Mehrzahl unzusammenhängender Lizenzen sind in dieser Hinsicht ebenfalls suspekt.

Wo es allerdings um die Markteinführung des durch das Patent geschützten Gegenstandes geht, gelten diese Beschränkungen nicht. Als wettbewerbswidrig werden in vielen Fällen auch Preisbeschränkungen der unterschiedlichsten Art gewertet, so dass diese in Patentlizenzverträgen im Allgemeinen vermieden werden.

Auch die Vereinbarung von Lizenzgebühren unterschiedlicher Höhe gegenüber verschiedenen Lizenznehmern ist unzulässig, wenn sachliche Gründe für die unterschiedliche Behandlung fehlen und dadurch eine Wettbewerbsbeschränkung eintritt.

Territoriale Beschränkungen innerhalb der USA sind nur gegenüber Herstellungs- oder Montagelizenznehmern zulässig, nicht aber gegenüber Vertriebslizenznehmern, die den von dem Patentinhaber selbst hergestellten Gegenstand erwerben.

Einschränkungen hinsichtlich der Benutzungsart eines mehreren Verwendungen zugänglichen Patents sind nur dann unzulässig, wenn sie sich auf Produkte beziehen, von denen bereits einzelne verkauft worden sind, wenn sie sich auf mit patentierten Maschinen hergestellte, selbst aber nicht patentierte Erzeugnisse beziehen oder wenn mit diesen Beschränkungen unmittelbar wettbewerbswidrige Zwecke verfolgt werden.

Die Vereinbarung eines Anspruchs des Lizenzgebers auf Verbesserungslizenzen durch den Lizenznehmer kann je nach Umfang der vom Inhaber des Grundpatents auf diesem Wege zusätzlich erwerbbaren Patente ebenfalls Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken geben.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass auch wechselseitige Lizenzverträge und Patentpools kartellrechtliche Probleme mit sich bringen können. Allerdings kann ein Patentpool auch dadurch wettbewerbsfördernd sein, dass Probleme bei sich gegenseitig blockierenden Patenten ausgeräumt oder komplementäre Patente besser ausgenutzt werden.

Auskünfte hierzu sind beim Patent and Trademark Office, 2011 Crystal Drive, Suite 700, Arlington, VA 22202, Internet: http://www.uspto.gov erhältlich.

Markenrecht

Das US-Markenrecht ist sowohl durch das Bundesrecht als auch durch das Recht der jeweiligen Bundesstaaten geregelt. Es ist in folgenden drei Bundesgesetzen verankert: Trademark Act of 1946 (Lanham Act - 15 United States Code, Chapter 22 - §§1051ff.), Trademark Counterfeiting Act of 1984, Trademark Law Revision Act of 1988. In den §§ 1111-1129 des Lanham Act finden sich die möglichen Ansprüche bei Rechtsverletzungen, die unter anderem Unterlassung, Rückruf und Vernichtung der markenverletzenden Ware sowie Schadensersatz umfassen. Neben Rechten aus registrierten Marken (durch ein "®" gekennzeichnet), die auf Grundlage des geschrieben Rechts, Lanham Act, resultieren, können auch Rechte aus dem case law (Richterrecht der USA) abgeleitet werden (die Marken sind dann zumeist durch ein "™" gekennzeichnet). Ergänzende Richtlinien finden sich in Titel 37, Kapitel 1 des Code of Federal Regulations. Eine gute Übersicht über die Rechtslage in den USA findet sich unter http://www.uspto.gov/trademarks/basics/index.jsp (nur in englischer Sprache verfügbar). Die meisten Einzelstaaten haben ein Markengesetz nach dem Vorbild Model State Trademark Bill sowie dem Uniform Deceptive Trade Practices Act erlassen.

Marken erfüllen eine Vielzahl von Funktionen: Sie dienen der Unterscheidung von Produkten und Dienstleistungen und geben Auskunft über die betriebliche Herkunft eines Produkts (Herkunftsfunktion), sie dienen der Außendarstellung gegenüber potenziellen Kunden (Werbefunktion) und rufen beim Kunden bestimmte Erwartungen hinsichtlich der Qualität des Produkts bzw. der Dienstleistung hervor (Garantiefunktion).

Markenformen

Bei einer Marke handelt es sich um eine Zeichenfolge (Wortmarke, z.B. Microsoft oder IBM) oder ein Logo (Bildmarke, z.B. der Apfel von Apple).

Waren und Dienstleistungen

Marken (trademark) und Dienstleistungen (service marks) werden immer nur für bestimmte Waren bzw. Dienstleistungen geschützt, die in verschiedene Klassen eingeteilt werden. Eine trademark bezeichnet ein Wort, Namen oder Symbol, durch die der Hersteller sein Produkt von dem anderer Anbieter abgrenzt. Service marks sind die entsprechenden Analogien für Dienstleistungen, die in der Regel ebenfalls unter den Oberbegriff trademark fallen. Es besteht damit die Möglichkeit, dass dieselbe Wortmarke für zwei verschiedene Rechtsinhaber registriert ist, wenn der Schutz für hinreichend unterschiedliche Klassen begehrt wird. Je bekannter die Marke ist (Coca-Cola, Apple, Microsoft etc.), desto höhere Anforderungen wird man an die Unterschiedlichkeit der Klassen stellen müssen.

Schutzunfähige Zeichen

Eine Zeichenfolge kann dann nicht geschützt werden, wenn sie einen bloß beschreibenden Charakter aufweist oder bereits ein Synonym für eine Gattung von Produkten geworden ist.

Bundesmarken nach Lanham Act

Das Bundesmarkengesetz oder Lanham Act verleiht der Marke Schutzwirkung für die ganze USA und ist somit von primärer Bedeutung für den Schutzsuchenden. Registrierungsstelle für eine Marke ist das PTO) im Bundesstaat Virginia. Das Markenverfahren beim PTO hat seine gesetzliche Grundlage in Title 37 Code of Federal Regulations (CFR), der auf Title 17 United States Code (USC) verweist.

Marke kraft Benutzung

Eine Marke kann in den USA durch Eintragung und durch handelsmäßige Benutzung (die Marke muss an den Waren angebracht sein bzw. in der Aufmachung der Ware erscheinen) entstehen. Allerdings reicht in dem Fall, in dem die Marke noch nicht im Handel benutzt wird ("use in commerce"), zunächst für die Registrierungsanmeldung eine entsprechende unterschriebene förmliche Erklärung (Muster beim PTO erhältlich), dass die Benutzungsabsicht besteht. Eine Eintragung der Marke ist nicht verpflichtend.

Eine Eintragung in den USA bietet trotz allem folgende Vorteile:

  • Publizität der Marke gegenüber in den USA ansässigen Kunden und Wettbewerbern;
  • es wird vermutet, dass eine in den USA eingetragene Marke auch wirksam ist;
  • es wird vermutet, dass das in den USA für die Marke registrierte Unternehmen auch der rechtmäßige Rechtsinhaber der Marke ist;
  • einfacher Nachweis des Bestehens der Marke in den USA;
  • erhöhte Bestandskraft: nach fünf aufeinanderfolgenden Jahren ohne Widerspruch kann die Marke nicht mehr mit der Begründung angegriffen werden, sie sei bloß beschreibend;
  • exklusiver Schutz für die gesamten USA.
  • Möglichkeit der Registrierung der Marke bei der Behörde U.S. Customs & Border Protection (CBP), die die Einfuhr von markenverletzenden Waren in die USA verhindert;
  • erhöhte Schadensersatzsummen und Schutz durch Strafvorschriften in den USA;

Eine nicht eingetragene Marke gilt hingegen nur in dem räumlichen Gebiet, in dem die Marke tatsächlich und nachhaltig benutzt wird. Zudem ist der Nachweis des Bestehens der Marke im Verletzungsfall wesentlich schwieriger zu führen als bei einer registrierten Marke.

Eintragung von US-Marken

Eine Eintragung der Marke erfolgt in den USA im Hauptregister (Principal Register), wenn sie im Vergleich zu anderen Logos und Zeichenfolgen unterscheidungskräftig ist. Eine Unterscheidungskraft wird widerleglich vermutet, wenn sie mindestens fünf Jahre ununterbrochen genutzt wurde. In der Nebenabteilung (Secondary Register ) werden Marken eingetragen, die bereits mindestens ein Jahr lang genutzt worden sind und bei denen davon auszugehen ist, dass sie durch Gebrauch Unterscheidungskraft erlangen werden. Marken, die im Nebenregister eingetragen sind, bieten nicht alle der oben genannten Vorteile für eingetragene Marken. Bei Nachweis genügender Kennzeichnungskraft kann ein Zeichen von der Neben- in die Hauptabteilung übernommen werden. Nur die Zeichen in der Hauptabteilung werden veröffentlicht. Doch können auch gegen die in der Nebenabteilung eingetragene Zeichen Einwendungen erhoben werden.

Markenanmeldung von US-Marken

Die Eintragung kann online beim PTO beantragt werden. Die Anmeldung umfasst folgende Schritte:

  • Auswahl einer Markenform (Wort- oder Bildmarke);
  • Auswahl der Klassen, für die die Marke gelten soll;
  • Suche nach bestehenden, ähnlichen oder gleichen Marken in der Datenbank des US-Patentamts;
  • Darlegung des bisherigen Gebrauchs im Geschäftsverkehr oder der ernst gemeinten Absicht, die Marke künftig im geschäftlichen Verkehr zu benutzen.
  • Das US-Patentamt verweigert die Eintragung von solchen Marken, bei denen entweder
    • eine Identität mit bestehenden Marken oder
    • eine hinreichende Verwechslungsgefahr mit bestehenden Marken besteht.

Bei mehreren ähnlichen Marken gilt das Prioritätsprinzip, d.h. die früher erworbene Marke setzt sich grundsätzlich gegenüber der später erworbenen Marke durch.

Vor der tatsächlichen Registrierung muss allerdings auf Antrag die tatsächliche Benutzung nachgewiesen werden. Der Nachweis der Benutzung kann durch ein Warenetikett und Ähnliches aber auch durch eine Photographie (auch über Internet) erbracht werden.

Die Eintragung des Markenschutzes erfolgt beim PTO; die Entscheidung hierüber liegt in dessen Ermessen und ist anfechtbar.

Kosten der US-Markenanmeldung

Für die Registrierung sind Gebühren an das US-Patentamt zu entrichten. Die Gebühren bemessen sich nach der Anzahl der geschützten Klassen. Je umfassender eine Marke geschützt werden soll, umso höher sind die Gebühren. Es empfiehlt sich aus diesem Grund, genau abzuwägen, für welche Markenklassen tatsächlich Schutz benötigt wird.

Wenn sie stets rechtzeitig verlängert werden und ununterbrochen im geschäftlichen Verkehr benutzt werden, erlöschen Marken grundsätzlich nie. Eine unverschuldete Nichtbenutzung kann dabei auf Antrag außer Betracht gelassen werden. Nach Ablauf von fünf Jahren muss eine Erklärung oder eidesstattliche Versicherung beim PTO eingereicht werden, dass die Marke durchgehend genutzt oder aus entschuldbaren Gründen nicht genutzt wurde (Section 8 Affidavit). Das gleiche Vorgehen ist alle 10 Jahre erforderlich.

Eine verspätete Verlängerung kann bis sechs Monate nach Ablauf der Frist gegen Zahlung einer Verspätungsgebühr nachgeholt werden. Wird auch diese Kulanzperiode verpasst, so wird die Marke gelöscht. Die Marke muss dann neu eingetragen werden, wobei das Risiko besteht, dass sich ein anderes Unternehmen die Marke durch vorherige Eintragung gesichert hat.

Auskünfte hierzu sind beim Patent and Trademark Office, 2011 Crystal Drive, Suite 700, Arlington, VA 22202, Internet: http://www.uspto.gov erhältlich.

Trade Dress (Design)

Mit trade dress wird im US-amerikanischen Recht das optische Erscheinungsbild eines Produkts oder seiner Verpackung bezeichnet, sofern sie als Herkunftsnachweis des Produkts dient. Für den trade dress gelten im Wesentlichen die gleichen Regeln wie für Marken (vgl. § 1125 (a) 15 U.S.C. Chapter 22).

Domainnamen

Bei Domainnamen oder Domains handelt es sich um Internetadressen, die von Internetnutzern eingegeben werden, um zu der Homepage einer bestimmten Person, Behörde oder Firma zu gelangen. Jede Domain wird dabei nur einmal vergeben, so dass Konflikte entstehen können, wem eine bestimmte Internetadresse zusteht. Die Namen einzelner Domains werden durch die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) mit Sitz in Kalifornien vergeben.

Werden fremde Marken ausschließlich zu dem Zweck registriert, dem Namensträger die Nutzung des Kennzeichens durch Blockade unmöglich zu machen und die Domain dergestalt missbraucht, als sie dem Markeninhaber zum Verkauf angeboten wird (sog. Domain-Name-Grabbing oder Cybersquatting), findet das US-Markenrecht Anwendung.

Bei anderweitigen Streitigkeiten über Rechte an Domains bestehen Regelungen zur Durchführung von Schiedsverfahren, die von der ICANN herausgegeben werden. Streitigkeiten können nach diesen Regeln vor den nationalen Domainvergabestellen (in den USA die VeriSign Inc.) beigelegt werden.

Geografische Herkunftsangaben

Geographische Herkunftsangaben wie etwa "Lübecker Marzipan" gibt es in den USA praktisch nicht. Der Schutz einzelner Produkte ist nicht auf Regionen, sondern auf Unternehmen fokussiert, die gegebenenfalls entsprechende Marken anmelden.

Urheberrecht der USA

Das Urheberrecht (Copyright) beruht in erster Linie auf dem Copyright Act von 1976, das mit einer inzwischen beachtlichen Anzahl von weiteren Gesetzen in Title 17 United States Code (USC) untergebracht ist. Ein weiteres wichtiges in Title 17 USC kodifiziertes Gesetz ist beispielsweise der Digital Millennium Copyright Act von 1998. Zudem enthält Title 18 USC 2319 Strafen für bestimmte Urheberrechtsverletzungen. Das Gesetz gibt allen schöpferisch tätigen Personen die Möglichkeit eines langfristigen Schutzes der kommerziellen Verwertung ihrer Werke.

Das Recht auf das Copyright steht seinem Urheber zu, wenn es nicht im Zuge eines bestehenden Arbeitsverhältnisses oder auf besonderen Auftrag geschaffen wurde. Es entsteht durch den schöpferischen Akt und braucht an sich nicht eingetragen zu werden.

Registrierung des Urheberrechts

Eine Registrierung ist in den USA zwar nicht notwendig, bringt allerdings zahlreiche Vorteile mit sich. Im Streitfall kann etwa eine Registrierung als Nachweis für das Bestehen eines Urheberrechts ab einem bestimmten Zeitpunkt in den USA dienen und so Beweisprobleme verhindern. Bei Werken, die in den USA geschaffen wurden, ist für die zivil- und strafrechtliche Verfolgung eine Registrierung erforderlich. Eine Grenzbeschlagnahme ist ebenfalls erst nach Registrierung möglich.

Copyrights können bei einer eigens dafür geschaffenen Bundesbehörde (US-Copyright Office) registriert werden. Die Registrierung erfolgt beim US-Copyright Office und erfordert einen Antrag, die Zahlung einer Gebühr sowie die Hinterlegung einer Kopie des geschützten Werks. Die Kopie kann unter bestimmten Voraussetzungen in elektronischer Form (Manuskript in elektronischer Form) eingereicht werden, ansonsten muss eine physische Kopie des Werkes (z.B. Buch) hinterlegt werden.

Registrierungskosten des US-Urheberrechts

Die zurzeit geltenden Gebühren betragen für die Grundregistrierung 65 US$, für ein beschleunigtes Verfahren 760 US$. Bei elektronischer Antragstellung beträgt die Gebühr für die Grundregistrierung derzeit 35 US$, zudem soll dies zu einer schnelleren Bearbeitung führen. Die Bearbeitungsdauer eines elektronischen Antrags beträgt ca. drei Monate, die eines Antrags in Papierform ca. sechs Monate.

Dauer des Urheberrechts

Seit dem 1. Januar 1978 geschaffene Werke sind bis zum Ablauf von 70 Jahren nach dem Tod des Autors geschützt. Bei gemeinsamen Erfindungen gilt der Schutz bis zum Ablauf von 70 Jahren nach dem Tod des letzten Überlebenden. Bei einem im Auftrag angefertigten Werk beträgt die Schutzdauer entweder 95 Jahre ab Veröffentlichung oder 120 Jahre nach Schaffung, je nachdem welcher Zeitabschnitt kürzer ist. Für vor dem 1. Januar 1978 geschaffene Werke gelten Sonderregeln, die unter http://www.copyright.gov/circs/circ1.pdf (nur in englischer Sprache verfügbar) nachgelesen werden können.

Die gesetzlichen Regelungen finden sich im Copyright Act 1976, der im 17. Titel des United States Code kodifiziert wurde und durch den Digital Millenium Copyright Act (DMCA) geändert wurde.

Auskünfte hierzu sind beim Copyright Office in der Library of Congress, James Madison Memorial Building, 101 Independence Avenue, S.E. Washington, D.C. 20559-6000 Tel.: 001 202 707 5959, Internet: http://www.copyright.gov erhältlich.

Schutzrechtsverletzungen bei der Einfuhr

Der unlautere Wettbewerb durch Verletzungen gewerblicher Schutzrechte wird mit Einfuhrverboten sanktioniert (Art. 337 des Tariff Act von 1930, kodifiziert in Title 19 U.S.C. § 1337, und Trade Act von 1946 bzw.1988).

Im Hinblick auf die erheblichen und jährlich zunehmenden Verluste, die US-amerikanische Unternehmen durch den Missbrauch von gewerblichen Schutzrechten erleiden, bietet die US-Zollverwaltung gemäß Title 19 USC. §§ 133.1ff. und §§ 133.11ff. die Möglichkeit, bereits bei der Wareneinfuhr den Schutz von Warenzeichen, Handelsnamen und Urheberrechten zu gewährleisten. Erforderlich ist die vorherige Registrierung des zu schützenden Rechts beim Patent and Trademark Office bzw. beim U.S. Copyright Office. Danach kann auf Antrag die weitere Registrierung bei der U.S. Customs and Border Protection (CBP) unter https://apps.cbp.gov/e-recordations stattfinden.

Im Falle einer Schutzrechtsverletzung kann die Zollverwaltung die Ware gem. Title 19 USC § 1595 a beschlagnahmen. Die Entscheidung, ob eine strafrechtliche Verfolgung des Importeurs erfolgen soll, obliegt dem jeweiligen Justizministerium und dem zuständigen Staatsanwalt.

Waren, die ein US-Patent verletzen, wird hingegen nur dann die Einfuhr verweigert, wenn der Zollverwaltung eine entsprechende Anweisung durch die International Trade Commission vorliegt, die vom Patentinhaber beantragt werden muss.

Auskünfte hierzu sind beim U.S. Customs and Border Protection, 1300 Pennsylvania Avenue, N.W., Washington, D.C. 20229 Tel.: 001 (877) 227-5511, Internet: http://www.cbp.gov/xp/cgov/trade/priority_trade/ipr/ erhältlich.

 

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