Anwalt Deutschland Fachanwalt deutsch German Lawyer Germany English language Attorney-at-law English Lawyer germany french advocat francais allemagne French Attorney in Germany spanish language abogado alemania Spanish Attorney/ Lawyer in Germany Italian language avvocatto germania Italian Lawyer/ Attorney Germany Portuguese language advogado Alemanha Portuguese Polish speaking Lawyer/ Attorney in Germany adwokat Niemcy Polish Japanese speaking Lawyer/ Attorney in Germany Bengoshi Doitsu Japanese Attorney/ Lawyer Vietnamese language luat su Vietnamese Korean speaking lawyer/ attorney in Germany, Europe Korean Chinese language Lawyer/ Attorney in Germany/ Europe Chinese Lawyer/ Attorney russian speaking advokat Germaniya Russian

 

Kanzlei  Kanzleibroschüre  Rechtsgebiete  Recht von A bis Z  Recht International  Anwälte  Muster  FAQ  Pro Bono Rechtsberatung  Entscheidungen  Terminsvertretung  Mandanten  Kontakt  Presse  Links

horak.   
RECHTSANWÄLTE

 

Markenrecht  Patentrecht  Urheberrecht  Medienrecht  Kartellrecht  Vergaberecht  Wettbewerbsrecht  Lebensmittelrecht  Technikrecht
 
Apothekenrecht   Abmahnung   Arbeitnehmererfinderrecht   Arbeitsrecht   Arzneimittelrecht   Bankrecht   Baurecht   Beihilferecht   Bildrecht   Datenschutzrecht   Datenschutzerklärung   Designrecht   Domain-Name-Dispute   Domainrecht   Energierecht   Erbrecht   Europarecht   Familienrecht   FAQ   Filmrecht   Fotorecht   Glücksspielrecht   Gesellschaftsrecht   Gewerblicher Rechtsschutz   Grenzbeschlagnahme   Handelsrecht   Handelsvertreterrecht   Immobilienrecht   Ingenieurrecht   Insolvenzrecht   Internationales Recht   Internetrecht   IT-Recht   Kartellrecht   Kosmetikrecht   Lebensmittelrecht   Maklerrecht   Markenrecht   Medienrecht   Musikrecht   Muster   M&A   Onlinerecht   Öffentliches Wirtschaftsrecht   Patentanwalt   Patentrecht   Presserecht   Produktpiraterie   Prozessführung   Sortenschutzrecht   Sportrecht   Steuerrecht   Technikrecht   Telekommunikation   Tierrecht   Transportrecht   Urheberrecht   Veranstaltungsrecht   Vergaberecht   Verlagsrecht   Versandhandelsrecht   Versicherungsrecht   Vertragsrecht   Vertriebsrecht   Verwaltungsrecht   Wirtschaftsrecht   Wirtschaftsstrafrecht   Zwangsvollstreckung   Recht von A bis Z   internationales Recht

Anwalt Hannover Fachanwalt gewerblicher Rechtsschutz  Urheberrecht Fachanwalt Medienrecht Markenrecht Patentrecht Technikrecht IT Recht Vergaberecht Energierecht Presserecht Zivilrecht Kartellrecht Vergabeverfahren Arbeitnehmererfinderrecht Sportrecht Baurecht Gesellschaftsrecht Fotorecht Abmahnung Unterlassungserklärung Terminsvertretung Designschutz Designrecht Recht am eigenen Bild Markenschutz Patentschutz TK-Recht IT IT-Recht Internetrecht Onlinerecht Sortenschutz IT Internetrecht Produktpiraterie Plagiat Markenpiraterie Grenzbeschlagnahme Rechtsanwalt Hannover Anwaltskanzlei

Start  IP-Recht  Markenschutz  Patentschutz  Designschutz  IT-Recht  Handelsrecht  Gesellschaftsrecht  Impressum  AGB  Online-Anfrage
Start.. Recht International.. Türkei..

horak.
Rechtsanwälte
Hauptsitz

Georgstr. 48
30159 Hannover
Deutschland

Fon 0511.357 356.0
Fax 0511.357 356.29
info@bwlh.de

 

Start
Kanzlei
Anwälte
Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Julia Ziegeler
Anna Umberg LL.M. M.A.
Ansgar Kluge
Dipl.-Phys. Andree Eckhard
Katharina Gitmann
Karoline Behrend
Dr. Johanna K. Müller
Recht von A bis Z
Recht International
Rechtsgebiete
Abfallrecht
AGB-Recht
Agrarrecht
Apothekenrecht
Arbeitnehmererfinderrecht
Arbeitsrecht
Architektenrecht
Arzneimittelrecht
Arzthaftungsrecht
Aussenwirtschaftsrecht
Bankrecht
Baurecht
Beamtenrecht
Beihilferecht
Bildrecht
Bodenschutzrecht
Bürgschaftsrecht
Bussgeldrecht
Datenschutzrecht
Designrecht
Domainrecht
Domain-Name-Dispute
Energierecht
Erbrecht
Europarecht
Familienrecht
Filmrecht
Fotorecht
Gaststättenrecht
Gesellschaftsrecht
Gewerbemietrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerberecht
Glücksspielrecht
Handelsrecht
Handelsvertreterrecht
Hochschulrecht
Immobilienrecht
Ingenieurrecht
Insolvenzrecht
Internationales Recht
Internetrecht
IT-Recht
Kapitalmarktrecht
Kartellrecht
Kaufrecht
Kosmetikrecht
Lebensmittelrecht
Maklerrecht
Markenrecht
Medienrecht
Medizinprodukterecht
Medizinrecht
MLM-Recht
Musikrecht
M&A
Onlinerecht
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Patentrecht
Presserecht
Prüfungsrecht
Schadensrecht
Schulrecht
Sortenschutzrecht
Sportrecht
Steuerrecht
Technikrecht
Telekommunikation
Tierrecht
Transportrecht
Umweltrecht
Urheberrecht
Veranstaltungsrecht
Vereinsrecht
Verkehrsrecht
Verlagsrecht
Vergaberecht
Versandhandelsrecht
Versicherungsrecht
Vertragsrecht
Vertriebsrecht
Verwaltungsrecht
Weinrecht
Wettbewerbsrecht
Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsstrafrecht
Zivilrecht
Zollrecht
Zwangsvollstreckung
Rechtsthemen
Abmahnung
Compliance
Designverletzung
Existenzgründung
Gewährleistung/Produkthaftung
Grenzbeschlagnahme
Leasing
Markenverletzung
Mediation
Mindestlohn
Patentanwalt
Patentverletzung
Pro Bono Rechtsberatung
Produktpiraterie
Prozessführung
Sanierung
Schadensersatz
Urheberrechtsverletzung
Verkaufsplattformen
Youtube
Terminsvertretung
Entscheidungen
Mitarbeiter
Profil
Ausstattung
Anwaltsblogs
Stellenangebote
Seminare
Honorar
Vollmacht
Aktuelles & Download
Kanzleimagazin
Kanzleibroschüre
Kontakt
Anfahrt
Standort Hannover
Standort München
Standort Wien
Online-Anfrage
Datenschutz
Domain
Urteilsdaten
Gericht
Schutzrechtsklassifikationen
Recherchemöglichkeiten
Patent- und Markenämter
Vereinigungen
Impressum
Links
AGB

 

horak.
Rechtsanwälte Hannover
Fachanwälte
Patentanwälte

Georgstr. 48
30159 Hannover
Deutschland

Fon 0511.357 356.0
Fax 0511.357 356.29
info@bwlh.de
hannover@bwlh.de

 

horak. 
Rechtsanwälte München
Fachanwälte
Patentanwälte

Landshuter Allee 8-10
80637 München
Deutschland

Tel. 089.2500790-50
Fax 089.2500790-59
munich@bwlh.de

 

horak. 
Rechtsanwälte Wien
 

Trauttmansdorffgasse 8
1130 Wien
Österreich

Tel. +43.1.8761517
Fax +49.511.357356-29
wien@bwlh.de

 

Türkei/ türkisches Recht, horak Rechtsanwälte (Hannover/Wien)

Die türkische Republik versteht sich als demokratischer, säkularer, sozialer und den übrigen Prinzipien des Kemalismus verpflichteter Rechtsstaat.

Grundlagen der türkischen Gesetze

Mit dem Beginn seiner Amtszeit führte Atatürk Reformen durch, welche die Türkei an die europäischen Staaten heranführen sollten. So wurde etwa im Jahr 1925 der Schleier für Frauen verboten oder im Jahr 1926 der Gregorianische Kalender eingeführt. Die Türkei übernahm zum Teil ganze Gesetzbücher mit nur geringfügigen Änderungen aus verschiedenen europäischen Staaten, so etwa das schweizerische Zivilgesetzbuch, das deutsche Handelsgesetzbuch und das italienische Strafgesetzbuch.

An der Spitze der Normenpyramide steht die Verfassung aus dem Jahre 1982 (zuletzt geändert im Jahr 2002); darunter stehen formelle Parlamentsgesetze, Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft sowie (einfache) Rechtsverordnungen.

Derzeit wird aus verschiedenen Gründen eine Verfassungsänderung angestrebt. Mitunter hat die EU einige Verfassungsänderungen im Rahmen der Beitrittshandlungen angemahnt.

Die bedeutendsten Änderungen im Bereich des Rechts dürften (neben der womöglich bevorstehenden Verfassungsreform) die lange erwarteten und umgesetzten Neufassungen des Obligationen- und Handelsgesetzbuches sein. Das neue Obligationengesetzbuch (Gesetz Nr. 6098) und das neue Handelsgesetzbuch (Gesetz 6102) wurde verabschiedet und im türkischen Gesetzblatt (resmi gazete) verkündet. Es steht in Kraft.

Mitgliedschaften der Türkei

Die Türkei ist Mitglied der Vereinten Nationen (UN), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der WTO, der G-20 und der Schwarzmeer Wirtschaftskooperation (BSEC). Mit der EU besteht seit 1996 eine Zollunion. Zudem ist die Türkei seit dem 3.10.2005 EU-Beitrittskandidat.

UN-Kaufrecht

Die Türkei ist mit Wirkung zum 1.8.2011 dem Wiener Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (sog. UN-Kaufrecht, CISG) beigetreten.

Im Übrigen ist am 12.12.2007 ein neues Gesetz zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht in Kraft getreten (Gesetz Nr. 5718). Bei Lieferverträgen gilt: Grundsätzlich können die Parteien das auf den Vertrag anwendbare Recht wählen. Tun sie das nicht, so kommt es - wie im deutschen Recht - auf den Ort an, an dem derjenige seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, der dem Vertrag sein typisches Gepräge verleiht (Art. 24 Abs. 4). Bei Lieferverträgen ist dies in aller Regel der Sitz des Lieferanten.

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile

Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile unterliegt den Art. 50 - 59 des Gesetzes Nr. 5718 vom 27.11.2007 über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht.

Das Gesetz regelt auch die internationale Zuständigkeit türkischer Gerichte (Art. 40 - 49).

Zur Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Urteils bedarf es zunächst eines gesonderten inländischen Vollstreckungsurteils. Dieses ergeht nur, wenn das ausländische Urteil auf dem Gebiet des Zivilrechts ergangen sowie im Urteilsstaat bereits rechtskräftig ist und nicht gegen zwingendes inländisches Recht verstößt. Darüber hinaus muss die Gegenseitigkeit verbürgt sein (im Verhältnis zu Deutschland unproblematisch) und der Verfahrensgegenstand darf nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit eines türkischen Gerichts fallen. Schließlich ist die Vollstreckung ausgeschlossen, wenn sich der Vollstreckungsschuldner darauf berufen kann, dass er zur Verhandlung nicht ordnungsgemäß geladen war oder dass er dem Leistungsbefehl bereits entsprochen hat. Für die bloße Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ist die Verbürgung der Gegenseitigkeit nicht vonnöten.

Ausländische Schiedssprüche

Die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche richtet sich nach dem Gesetz Nr. 4686 über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, welches den UNCITRAL Regelungen nachempfunden ist. Die Türkei ist außerdem, ebenso wie Deutschland, dem New Yorker UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1992 beigetreten.

Türkische Schiedsverfahren

Inländische Schiedssprüche waren bislang in der Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 1086) geregelt. Diese Bestimmungen wiesen erhebliche Unterschiede zu den UNCITRAL Regelungen auf.

Mit der Verabschiedung einer neuen Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 6100) Anfang 2011 und deren Inkrafttreten am 1.10.2011 hat eine starke Annäherung an die Regelungen des Gesetzes über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Nr. 4686) stattgefunden.

In Einzelheiten bestehen allerdings nach wie vor Unterschiede, was bei der Wahl eines türkischen Schiedsgerichts zu berücksichtigen ist. Die beiden wichtigsten Schiedsgericht in der Türkei sind die Union of Chambers of Commerce, Industry, Maritime Trade and Commodity Exchanges of Turkey (TOBB) und das Istanbul Chamber of Commerce (ITO).

Links

Kooperierende Anwaltskanzleien in der Türkei

In der Türkei existiert eine uneinheitliche Kanzleienstruktur. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien/ Dienstleistern zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl :

Weitere Informationen zum türkischen Recht

Geistiges Eigentum (TR)

 

 

Anwalt Deutschland Fachanwalt deutsch Patentverletzung Markenverletzung Designverletzung Patentverletzungsklage Markenverletzungsverfahren Designverletzungsprozess Abmahnung Patent Verletzung eines Patentes, Gebrauchsmusterverletzung Sortenschutzverletzung Wettbewerbsverletzung öffentliches Wirtschaftsrecht öffentliches Baurecht öffentliches Planungsrecht Städtebaurecht Kommunalrecht Umweltrecht Abfallrecht Energierecht TK-Recht Vergaberecht ÖPP Privatisierung Teilprivatisierung Umwandlung in öffentliche Einrichtung Beihilferecht Gewerberecht Gesundheitsrecht Wirtschaftsverwaltungsrecht German  Lawyer Germany English language Attorney-at-law English

© Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak 2002-2017

 anwalt hannover Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Marke Patent Markenrecht Patentrecht Patentiert Gebrauchsmuster Geschmacksmuster anmelden recherchieren  name registrieren Ankam Rechtsrat Berlin Hamburg Rechtsberatung in München Köln Frankfurt Rechtsberatung Stuttgart Dortmund Düsseldorf Essen Bremen Hannover Leipzig Dresden Nürnberg Duisburg Bochum Bielefeld Wuppertal Bonn Mannheim Karlsruhe Wiesbaden Münster Augsburg  Rechtsanwalt Mietrecht Gewerbemietrecht Pachtrecht Bürgschaftsrecht Gewerberecht Gaststättenrecht drucken  Apothekenrecht Arbeitnehmererfinderrecht Arbeitsrecht Baurecht anwalt Arzneimittelrecht Bildrecht Fotorecht Fachkanzlei Datenschutz datenrecht Rechtsberatung in Gelsenkirchen Aachen Mönchengladbach Braunschweig Chemnitz Krefeld Halle Magdeburg Freiburg Oberhausen Lübeck Erfurt Rostock Mainz Kassel Hagen Hamm Saarbrücken Herne Ludwigshafen Osnabrück Solingen Leverkusen Oldenburg Potsdam Neuss Heidelberg Paderborn Darmstadt Regensburg Würzburg Ingolstadt Heilbronn Ulm Göttingen Wolfsburg Recklinghausen Anwalt Hildesheim Celle Braunschweig Architektenrecht Bankrecht Beamtenrecht Bussgeldrecht Verkehrsrecht Transportrecht Markenanmeldung Markenanwalt Abmahnung Schadensersatz Schadensrecht Versicherungsrecht Krankenversicherungsrecht Versicherungsvertrag Agrarrecht Landwirtschaftsrecht speichern  Datenrecht Datenschutzrecht Designrecht Designschutz Geschmacksmusterrecht Domainrecht Domain-Dispute Fachanwälte recht rechtberatung vertretung vor gericht terminsvertretung klage kläger beklagter onlinerecht internetrecht tierrecht pferderecht  verlagsrecht anwaltskanzlei vertragsrecht agb prüfen mustervertrag erstellen Rechtsvertretung in Pforzheim Offenbach Bottrop Bremerhafen Fürth Remscheid Reutlingen Moers Koblenz Erlangen Trier Salzgitter Siegen Jena Hildesheim Cottbus Gera Wilhelmshaven Delmenhorst Lüneburg Hameln Wolfenbüttel Nordhorn Cuxhaven Emden Lingen Peine Melle Stade Goslar Neustadt Arbeitsrecht Anwalt Hannover Zivilrecht Zwangsvollstreckungsrecht Prozessführung Sanierung Insolvenz Insolvenzanwalt Immobilienrecht Immobilienanwalt Domainrecht Domainanwalt Domainregistrierung Domainrecht Patentrecht Designrecht Gebrauchsmusterrecht Patent Erfinder Patentanwalt Hannover Patentanwaltskanzlei FAQ Mustervertrag kostenlose Vertragsmuster Muster-Datenschutzerklärung zurück  anwalt markenrecht markenanmeldung patentrecht vergaberecht lebensmittelrechtlich arzneimittelrechtlich domainrecht  Energierecht Erbrecht Europarecht Filmrecht Fachanwalt IP IT Handelsrecht Handelsvertreterrecht Gesellschaftsrecht Sportrecht sportgericht anwalt kartellrecht uwg gwb wettbewerbsrecht ingenieurrecht Vertragsrecht Verlagsrecht Veranstaltungsrecht Tierrecht TK Technikrecht Presserecht Internetrecht Onlinerecht M&A Musikrecht Insolvenzrecht Europarecht Designrecht Datenschutzrecht Datenrecht Rechtsanwalt Vergaberecht Nachprüfungsverfahren Rüge EU-Vergaberecht Online-Anfrage

 

 

horak. RECHTSANWÄLTE · Georgstr. 48 · 30159 Hannover · Deutschland · Fon 0511.357 356-0 · Fax 0511.357 356-29 · info@bwlh.de