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Slowakai (slowakisches Recht) - horak Rechtsanwälte, Hannover/ Wien

Die Slowakische Republik (Slovenská republika, häufig abgekürzt als SR) ist eine parlamentarische Demokratie im Herzen von Europa mit ca. 5,5 Millionen Einwohnern. Zum 1.5.2004 ist die Slowakei der Europäischen Union (EU) beigetreten und hat am 1.1.2009 den Euro als Landeswährung eingeführt (zuvor: Slowakische Krone - Slovenská koruna; 1 Euro = 30.1260 SKK).

Seit dem 1.1.1993 ist die Slowakische Republik unabhängig (nicht zu verwechseln mit der Republik Slowenien) und eine der beiden Rechtsnachfolgerinnen der postkommunistischen Tschechoslowakischen Föderalen Republik (ČSFR, bis 1989 ČSSR).

Gesetzgeber ist das als Nationalrat (Narodná rada) bezeichnete Ein-Kammer-Parlament; der Staatspräsident hat weitestgehend eine repräsentative Funktion.

Die Slowakei grenzt an Österreich, Tschechien und Polen sowie an Ungarn im Süden und an die Ukraine im Osten (EU-Außengrenze).

Neben dem Slowakischen als Landessprache wird aufgrund einer größeren ungarischen Minderheit in einigen Regionen ungarisch gesprochen. Traditionell hat als Fremdsprache Deutsch einen hohen Stellenwert, dem zuletzt aber wohl das Englische den Rang als erste Fremdsprache abgerungen hat.

Mit knapp einer halben Mio. Einwohnern ist Bratislava (deutsch: Pressburg) Hauptstadt sowie wichtigstes Wirtschaftszentrum der Slowakei. Von dort ist Wien innerhalb von einer Autostunde erreichbar, Budapest sowie Brno (Brünn, Tschechien) in 2-3 Autostunden. Die zweitgrößte Stadt Kosice (Kassau) liegt im etwas strukturschwächeren Osten der Slowakei, jedoch strategisch sehr günstig: 20 km bis zur ungarischen, 80 km bis zur ukrainischen und 90 km bis zur polnischen Grenze. Investoren aus dem EU-Ausland schätzen die Slowakei als einen der attraktivsten Standorte Mittel- und Osteuropas.

Gemäß der Stimmungsumfrage 2014 bei europäischen Investoren in der Slowakei beurteilen 27% der Befragten die Aussichten für die slowakische Wirtschaft als positiver im Vergleich zum Vorjahr (57% unverändert). 41% der Unternehmer beurteilen die gegenwärtige Geschäftslage Ihres Unternehmens als gut, 46% versprechen sich eine weitere Verbesserung. Zu den am besten bewerteten Standortfaktoren gehören die EU-Mitgliedschaft, die Produktivität und Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer, die Qualifikation der Arbeitnehmer, die Verfügbarkeit und Qualität lokaler Zulieferer, die Arbeitskosten, die akademische Ausbildung, die politische und soziale Stabilität, die Zahlungsdisziplin, die Verfügbarkeit von Fachkräften und die Infrastruktur. Demgegenüber wurden die folgenden Standortfaktoren in der Umfrage am schlechtesten bewertet: das Steuersystem und -behörden, die Rechtssicherheit, Zugang zu öffentlichen und EU-Fördermitteln, die Transparenz der öffentlichen Vergabe sowie die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität. 84% der Unternehmer würden die Slowakei erneut als Investitionsstandort wählen.

Die Slowakische Republik gliedert sich in acht selbstverwaltete Regionen (Samosprávny kraj oder auch vyssí územný celok VÚC, neben Bratislava und Kosice sind dies Banská Bystrica, Nitra, Presov, Trencín, Trnava sowie Žilina), die selbst wiederum in Kreise (okres) unterteilt sind; auf unterster Ebene der kommunalen Verwaltung steht die slowakische Gemeinde (obec).

Das slowakische Recht

Das slowakische Recht kann sich trotz vier Jahrzehnten Kommunismus auf eine solide Basis der tschecho-slowakischen Rechtstradition aus der Zeit zwischen den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts stützen. Auch nach dem Erlangen der Unabhängigkeit sind Ähnlichkeiten zum tschechischen Recht festzustellen (etwa im BGB oder auch im Gewerberecht).

Die slowakischen Gesetze werden im offiziellen Gesetzblatt Zbierka zákonov (Sammlung der Gesetze, abgekürzt Z.z.) veröffentlicht und sind online zugänglich. Zusätzlich sichert das offizielle slowakische Online-Gesetzesportal JASPI (Jednotný automatizovaný systém právnych informácií) des Justizministeriums den kostenfreien Zugang zu konsolidierten Gesetzesfassungen (Úplné znenia). Die slowakische Justiz begegnet den Problemen der allgegenwärtigen Korruption und politischen Instrumentalisierung in den letzten Jahren selbstbewusst und mit einigen Erfolgen. Letzte Reformen der Gerichtsorganisation und -verfassung brachten Transparenz durch elektronische Register und Beschleunigung der oftmals noch überlangen Verfahren. Rechtsanwälte und Notare sind in der Slowakei unabhängig und gut organisiert und an europäische Berufsverbände eng angebunden.

Korruptionsbekämpfung in der Slowakai

Auch außerhalb der Justiz war es in letzter Zeit das wichtigste Bestreben der politisch Verantwortlichen, der Korruption durch eine Stärkung der Transparenz, etwa in die Vergabe öffentlicher Aufträge, die Stirn zu bieten. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass in der Slowakei seit 2010 alle Verträge mit der öffentlichen Hand zwingend im Internet zu veröffentlichen sind.

Im Korruptionswahrnehmungsindex 2013 von Transparency International belegt die Slowakei Platz 47 von 183 (Platz 1=wenig korrupt, Platz 178=sehr korrupt; http://cpi.transparency.org/cpi2013/results/).

Im "Doing Business"-Report 2014 der Weltbank, der im Oktober 2013 veröffentlicht wurde, belegt die Slowakei Platz 49 (Platz 43 im Vorjahr). Der Bericht untersucht die Vorschriften in insgesamt 189 Ländern auf ihre Wirtschaftsfreundlichkeit (ease of doing business) und berücksichtigt Änderungen der wirtschaftsrelevanten Vorschriften im Zeitraum von Juni 2012 bis Mai 2013. Besonders gut schneidet das Land demnach in den Kategorien Immobilienregistrierung (Registering Property, Platz 11), Insolvenzabwicklung (Resolving Insolvency, Platz 38) sowie Krediterhalt (Getting Credit, Platz 42) ab. Eine negative Bewertung erhält dagegen die Kategorien Besteuerung (Paying Taxes, Platz 102), grenzüberschreitender Handel (Trading Across Borders, Platz 108), Unternehmensgründung (Starting a Business, Platz 108) sowie Investorenschutz (Protecting Investors, Platz 115). In der Kategorie Unternehmensgründung ist die Slowakei um 28 Plätze gegenüber dem Vorjahr zurückgefallen. Während in den Jahren 2009 und 2013 noch die Verringerung der Verfahrensschritte und -kosten durch die Einführung eines sog. "One-Stop-Shops" bei der Unternehmensgründung zu einer höheren Platzierung geführt hatte, wirkte sich zuletzt eine Reform hinsichtlich der Registrierung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung negativ aus.

In der Rangfolge deutscher Handelspartner für das Jahr 2013 belegte die Slowakei mit einem Umsatz von rund 22,92 Mrd. Euro Platz 20 (Quelle: Statistisches Bundesamt). Davon entfielen rund 12,27 Mrd. Euro auf deutsche Importe aus der Slowakei (Platz 18 bei den Lieferländern) und ca. 10,65 Mrd. Euro auf deutsche Exporte in die Slowakei (Platz 21 bei den Bestimmungsländern). Im 1. Halbjahr 2014 war nach Angaben des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft ein Umsatzplus von rund 2,5% gegenüber dem 1. Vorjahr 2013 zu verzeichnen.

Slowakische Rechtsnormen

Vorschriften zum Kaufvertrag (Kúpna zmluva) finden sich in den §§ 588-610 des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuch (Obciansky zákonník, im Folgenden: BGB), die Sonderform des Verbrauchsgüterkaufvertrages (Spotrebiteľské kúpne zmluvy) ist in den §§ 612-627 BGB geregelt.

Auf Kaufverträge unter Unternehmern (Handelskauf) finden die Vorschriften der §§ 409-470 des slowakischen Handelsgesetzbuches (Obchodný zákonník, im Folgenden: HGB) Anwendung. Die HGB-Vorschriften zum Handelskauf sind hinsichtlich Unternehmer als spezielleres Gesetz heranzuziehen. Die allgemeinen Vorschriften des BGB greifen nur ein, soweit der Kauf nicht die unternehmerische Tätigkeit der Unternehmer betrifft, sowie bei Regelungslücken. Regelungen zum Werkvertrag (Zmluva o dielo) finden sich in §§ 631-656 BGB bzw. §§ 536-565 HGB.

Zum 15.4.2014 sind in der Slowakei erhebliche Änderungen im Datenschutzrecht in Kraft getreten. Die Novelle des Datenschutzgesetzes (Zákon o ochrane osobných údajov, Gesetz Nr. 122/2013 Z.z.) erfolgte durch Gesetz Nr. 84/2014 Z.z. und betrifft primär die Benachrichtigungspflichten des Datenschutzbüros der Slowakischen Republik (Úrad na ochranu osobných údajov SR, http://www.dataprotection.gov.sk) sowie die Person des Datenschutzbeauftragten (oprávněná osoba). In Bezug auf die Benachrichtigungspflichten ist eine detaillierte Registrierung der jeweiligen Ablagesysteme für personenbezogene Daten an das Datenschutzbüro der Slowakischen Republik nicht mehr erforderlich.

Vielmehr genügt eine Benachrichtigung über das Bestehen eines bestimmten Ablagesystems, die auf elektronischem Wege erfolgen kann. Zuvor war es erforderlich, dass der Datenschutzbeauftragte Sorge dafür tragen musste, dass je nach Art der personenbezogenen Datenverarbeitung, bestimmte datenverarbeitende Dokumentationsweisen beachtet werden mussten. Darüber hinaus sind auch Änderungen in Bezug auf die Person des Datenschutzbeauftragten in Kraft getreten.

Zum Datenschutzbeauftragten können jetzt auch leitende Angestellte eines Unternehmens bestellt werden, wodurch der bislang geltende - dem deutschen Datenschutzrecht ähnelnde Grundsatz der Interessenkollision - aufgehoben worden ist. Der Datenschutzbeauftragte kann nunmehr jederzeit, ungeachtet der Beschäftigtenzahl, bestellt werden. Vor der Änderung musste der Datenschutzbeauftragte dann bestellt werden, wenn in dem betreffenden Unternehmen die personenbezogenen Daten von mindestens zwanzig Personen verarbeitet wurden. Dabei ist zu beachten, dass sich im Wege der Gesetzesnovellierung auch der Begriff der "Beschäftigten" gewandelt hat.

Während bislang den datenschutzrechtlichen Vorschriften nur Mitarbeiter unterfielen, die auf Grundlage eines Arbeitsvertrages im Unternehmen tätig waren, werden nunmehr als Beschäftigte auch solche Personen verstanden, die auf Basis von anderen vertraglichen Beschäftigungsarten im Unternehmen tätig sind. Dadurch soll vermieden werden, dass beispielsweise freie Mitarbeiter oder Selbständige vom Datenschutz übergangen werden. Das slowakische Datenschutzbüro stellt auf ihrer Internetseite (s.o.) eine konsolidierte englische Übersetzung des Datenschutzgesetzes zur Verfügung.

Die Deutsch-Slowakische IHK bietet slowakische Wirtschaftsgesetze in deutscher Übersetzung sowie weitere Infomaterialien an: http://www.dsihk.sk/publikationen/recht-und-steuern/.

UN-Kaufrecht in der Slowakai

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (kurz: CISG für Convention on Contracts for the International Sale of Goods; slowakisch: Dohovor OSN o zmluvách o medzinárodnej kúpe tovaru) ist für die Slowakei im Wege der Rechtsnachfolge zum Beginn der Unabhängigkeit am 1.1.1993 in Kraft getreten (für Deutschland in Kraft seit 1.1.1991). Die Slowakei gehört somit zu den insgesamt 81 CISG-Vertragsstaaten.

Sofern das UN-Kaufrecht im deutsch-slowakischen Rechtsverkehr gilt, sind dessen Normen bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen vorrangig vor den nationalen Vorschriften anzuwenden. Wird es nicht ausdrücklich ausgeschlossen, so bewirkt auch eine einfache Rechtswahlklausel zu Gunsten "deutschen Rechts" oder zu Gunsten "slowakischen Rechts", dass das UN-Kaufrecht weiter anwendbar bleibt (vgl. Art. 6 CISG). Ausgeschlossen werden kann dies nur ausdrücklich; eine solche Ausschlussklausel könnte etwa lauten: "Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts".

Zudem gehört die Slowakei - im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland - dem UN-Verjährungsübereinkommen von 1974 (Convention on the Limitation Period in the International Sale of Goods) an.

Gerichtsbarkeit und Zwangsvollstreckung in der Slowakai

Seit dem EU-Beitritt der Slowakischen Republik am 1.5.2004 ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (abgekürzt EuGVVO oder Brüssel-I-Verordnung) in der Slowakei unmittelbar anzuwenden. Die jeweilige Entscheidung, also Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid, wird ohne besonderes Verfahren anerkannt. Der Vollstreckungsantrag ist direkt an das zuständige slowakische Gericht zu stellen (sog. Gerichtsatlas, s.u.).

Zusätzlich wird die Rechtsverfolgung in der Slowakischen Republik durch folgende Europäische Verordnungen mit unmittelbarer Wirkung vereinfacht (Auswahl):

  • Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (805/2004)
  • Zusammenarbeit bei Beweisaufnahmen in Zivil- und Handelssachen (1206/2001)
  • Zustellung in Zivil- oder Handelssachen (1358/2000)
  • Europäisches Mahnverfahren (1896/2006)
  • Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen (861/2007).

Klage in der Slowakai

Die grundsätzliche Eingangsinstanz im slowakischen Gerichtsprozess bilden die sog. Bezirksgerichte (Okresné súdy), die nächsthöhere Instanz sind sodann die sog. Land- oder Regionalgerichte (Krajské súdy); als höchste Instanz ist schließlich das Oberste Gericht der Slowakischen Republik (Najvyssí súd) berufen.

Das Verfassungsgericht (Ústavný súd) steht außerhalb dieses grundsätzlich zweistufigen Instanzenzuges; es entscheidet nicht nur über die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsnormen oder über Grundrechtsverletzungen von Bürgern, sondern auch über Maßnahmen gegen und Entschädigungen für überlange Verfahrensdauern (Artikel 127 Verf.) als einem der Kernprobleme der slowakischen Justiz.

Nach immer lauter werdenden Korruptionsvorwürfen und Berichten über Unregelmäßigkeiten, nicht zuletzt im Umfeld von Oberstem Gericht und dem Gerichtsrat (Organ der richterlichen Selbstverwaltung), riss die Slowakische Regierung im Jahr 2010 das Ruder radikal herum und brachte eine einschneidende Justizreform auf den Weg, deren erste Früchte durch die neuen Verfahren der Richterauswahl oder die Veröffentlichungspflicht von Gerichtsurteilen sichtbar werden; parallel bringt die Elektronifizierung der Register und Gerichte Verbesserungen: so ist neuerdings in der Slowakei die Online-Klageerhebung möglich, Prozessdetails können von den Verfahrensbeteiligten ebenfalls über das Internet eingesehen werden.

Schiedsgerichtsbarkeit mit der Slowakai

Entscheidet man sich für die Schiedsgerichtsbarkeit als die bevorzugte Streitbeilegungsmethode, erscheint es als ratsam, die Standardklausel einer der bekannten Schiedsinstitutionen wie des Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC, http://www.iccarbitration.org), der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS, http://www.dis-arb.de), des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich (http://www.viac.eu), des Schiedsinstitutes bei der Stockholmer Handelskammer (http://www.sccinstitute.com) oder die Geltung der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern ("Swiss Rules", https://www.swissarbitration.org) zu vereinbaren.

Die Musterschiedsklauseln der einzelnen Schiedsinstitutionen sind in mehreren Sprachfassungen auf ihren Internetseiten abrufbar.

Das bekannteste Schiedsgericht in der Slowakei besteht bei der Industrie- und Handelskammer (Rozhodcovský súd Slovenskej obchodnej a priemyselnej komory, http://web.scci.sk).

Es gilt die Schiedsordnung (Rokovací poriadok bzw. Rules of Procedure) in der Fassung vom 1.10.2002. Soweit die Schiedsparteien es versäumen, Schiedsrichter bzw. den/die Vorsitzende(n) des Schiedsgerichts zu ernennen, erfolgt die Ersatzernennung gemäß Art. 17 der Schiedsordnung durch den Präsidenten der Schiedsinstitution auf Grundlage der Schiedsrichterliste (Zoznam rozhodcov bzw. Panel of Arbitrators). Die Schiedsrichterliste umfasst 56 Namen und ist im Internet abrufbar.

Das slowakische Schiedsrecht findet seine Rechtsgrundlage im Schiedsverfahrensgesetz (Zákon o rozhodcovskom konaní, Gesetz Nr. 244/2002 Z.z., zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 71/2009), welches dem UNCITRAL-Modellgesetz von 1985 nachgebildet ist.

Die Slowakische Republik ist Mitgliedstaat des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958 und des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit. Gerichtsentscheidungen sowie Schiedssprüche sind innerhalb von zehn Jahren seit dem Zeitpunkt, an dem der Schuldner gemäß der Entscheidung seine Leistung erbringen musste. Danach verjährt der in der Entscheidung/Schiedsspruch zuerkannte Anspruch (Art. 110 BGB). Voraussetzung ist, dass die Entscheidung allen Parteien zugestellt wurde und abschließend (final) ist. Anträge auf Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen sind beim örtlich zuständigen Bezirksgericht (s.o.) zu stellen, dessen Entscheidung über Anerkennung und Vollstreckbarerklärung in nächster Instanz beim Land- bzw. Regionalgericht anfechtbar ist.

Zwangsvollstreckung in der Slowakai

Die Zwangsvollstreckung richtet sich nach dem Gesetz über Gerichtsvollzieher und die Vollstreckung (Zákon o súdnych exekútorov a exekucnej cinnosti (Exekucný poriadok), Gesetz Nr.: 233/1995 Z.z. in der Fassung späterer Änderungen).

Zum 1.6.2014 sind wesentliche Änderungen in Kraft getreten (Gesetz Nr. 106/2014 Z.z.), die neben dem Schuldnerschutz dem Gläubiger auch eine aufmerksamere Beachtung von Vollstreckungsfristen auferlegen. Der neu eingeführte § 61b Abs. 3 bestimmt, dass die sog. Nebenforderungen nur innerhalb von drei Jahren ab dem Erlangen eines Titels vollstreckt werden können.

Zu den Nebenforderungen zählen dabei hauptsächlich Prozesszinsen, Säumniszuschläge, aber auch die Vollstreckungskosten. Etwas anderes gilt indes dann, wenn innerhalb der Drei-Jahres-Frist nach dem Erlangen des Titels eine Vereinbarung über die ratenmäßige Tilgung des Anspruchs getroffen wird.

Hört der Schuldner auf zu zahlen, kann der Gläubiger ungeachtet der dreijährigen Frist auch die Nebenforderungen bei der Vollstreckung geltend machen. Einen besonderen Vollstreckungsschutz erhalten die Schuldner von geringwertigen Forderungen (unter 2.000 Euro).

Bei Schuldnern dieser Kategorie soll es nach § 63 Abs. 2 nicht mehr ohne Weiteres möglich sein, in deren dauerhaft oder nur vorübergehend bewohnte Immobilien zu vollstrecken. Um dem Gläubigerinteresse gerecht zu werden, soll dies nach § 63 Abs. 3 allerdings dann möglich sein, wenn die Gesamtzahl mehrerer geringwertiger Forderungen 2.000 Euro übersteigt, ein Nachweis des Gerichtsvollziehers vorliegt, dass eine anderweitige Vollstreckung zu keiner Befriedigung der Ansprüche führt und das Gericht einer solchen Vollstreckung zustimmt.

In Bezug auf die geringwertigen Forderungen wurden mit der Novellierung des § 200 Schwellenwerte für die Vollstreckungskosten eingeführt, die grundsätzlich nicht überschritten werden sollen. So sollen bei einer Forderung von bis zu 500 Euro ohne Nebenforderungen die Vollstreckungskosten nicht das Zweifache überschreiten und bei einer Forderung von über 500 Euro ohne Nebenforderungen die Vollstreckungskosten diesen Betrag nicht überschreiten. Werden die jeweils maximal festgesetzten Vollstreckungskosten dennoch überschritten, so tragen Schuldner und Gläubiger die über den zulässigen Betrag hinausgehende Summe jeweils zur Hälfte.

Weitere Informationen zum slowakischen Recht

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