Gewerblicher Rechtsschutz/ Geistiges Eigentum in Russland - horak Rechtsanwälte

Der gewerbliche Rechtsschutz in Russland war zunächst in Einzelgesetzen normiert. Das geistige Eigentum in Russland umfasst russisches Patentrecht, Designrecht, Markenrecht, Topografien und russisches Urheberrecht.

Rechtsgrundlagen des russischen geistigen Eigentums

Die Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums in Russland sind nunmehr im Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation enthalten. Dort sind inzwischen auch die Urheberrechte integriert, so dass das russische geistige Eigentum umfassend und zusammenhängend geregelt ist.

Rechtsgrundlage für alle Arten des geistigen Eigentums ist mithin das russische Zivilgesetzbuch in den entsprechenden Kapiteln.

Das russische Bundesamt für gewerbliches Eigentum (FIPS), das in die Struktur des Bundesdienstes für geistiges Eigentum (Rospatent) aufgenommen wurde, ist unter anderem für die Herausgabe und Verbreitung offizieller Veröffentlichungen von Rospatent zuständig.

Diese Veröffentlichungen sind die schnellste und umfassendste Informationsquelle zu russischen  Erfindungen, Gebrauchsmustern, Designs, Marken, Computerprogrammen, Datenbanken und Topografien integrierter Schaltkreise, die in Russland registriert werden.

Patentrecht in Russland

Der rechtliche Rahmen für den Patentschutz in Russland wird durch das Patentgesetz der Russischen Föderation geregelt, das in das Zivilgesetzbuch eingebettet ist.

Russland ist Unterzeichner des Patentkooperationsvertrags, der es ausländischen Unternehmen ermöglicht, den Patentschutz in Russland einzuhalten.

Patentschutz und Gebrauchsmusterschutz in Russland

Es gibt verschiedene Arten von Patenten, die geschützt werden können. Das russische Patentrecht kennt sowohl Verfahrenspatente als auch gegenständliche Patente. Gebrauchsmuster können in Russland auch geschützt werden, wenn sie neu sind und gewerblich anwendbar.

Soweit es um die Registrierung von Patenten geht, müssen diese von Rospatent, Russlands nationalem Amt für geistiges Eigentum, anerkannt werden.

Schützdauer technischer Erfindungen in Russland

Der Schutz der in Russland registrierten Patente hängt von der Art des Patents ab. Bei Patenten wird der Schutz für 20 Jahre gewährt und kann in bestimmten Fällen um weitere 5 Jahre verlängert werden.

Bei Gebrauchsmustern wird der Schutz für 10 Jahre gewährt und kann nicht erneuert werden.

Designrecht in Russland

IDesigns können in Russland als geistiges Eigentum geschützt werden.

Der russische Designschutz setzt voraus, dass das Design neu und originell sein muss, um bei Rospatent registriert zu werden.

Der Schutz von Geschmacksmustern wird für 5 Jahre gewährt und kann verlängert werden, bis der gesamte Schutzzeitraum 25 Jahre erreicht.

Markenrecht in Russland

Das russische Markengesetz ist in das Zivilgesetzbuch integriert.

Russland ist Unterzeichner des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken und bietet Unternehmen, die sie verwenden, Rechtsschutz für Marken und Dienstleistungsmarken, sofern sie bei Rospatent registriert werden.

Bei der Registrierung einer Marke in Russland müssen folgende Aspekte berücksichtigt werden:

• Die Markenregistrierung in Russland basiert auf dem Prinzip Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.
• Um eine Marke in Russland zu registrieren, können alle Zeichen, Nummern, Farben oder Kombinationen davon verwendet werden.
• Zur Registrierung einer Marke muss der Anmelder mehrere Dokumente als Markenanmeldung bei Rospatent einreichen.
• Nach der Registrierung muss der Markeninhaber innerhalb von maximal 3 Jahren mit der Nutzung beginnen, andernfalls kann das Markenrecht widerrufen werden.

Das Markenanmelde-Verfahren in Russlande kann bis zu einem Jahr dauern. Dies liegt auch an der darin enthaltenen Widerspruchsmöglichkeit von 3 Monaten.

Der Schutz einer Marke in Russland wird für einen Zeitraum von 10 Jahren gewährt und kann für den gleichen Zeitraum verlängert beliebig oft werden.

Markenlizenzvertrag in Russland

Ein Markenlizenzvertrag unterliegt dem russischen Zivilgesetzbuch. Dort sind gesetzliche Regelungen enthalten, die teils die Vertragsdauer regeln. Zudem muss ein Markenlizenzvertrag in Russland bei Rospatent registriert werden.

Firmenbezeichnungen in Russland

Die Registrierung eines Handelsnamens in Russland bei der Gründung eines Unternehmens schützt die Firmenbezeichnung in Russland. Mit der Reservierung des Firmennamens im Handelsregister ist die Eindeutigkeit eine zwingende Voraussetzung, um nicht gegen das Gesetz über geistiges Eigentum zu verstoßen.

Bei der Registrierung des Firmennamens muss der Geschäftsinhaber normalerweise mindestens 3 Namen auswählen. Das Handelsregister überprüft, ob alle Namen eindeutig sind, und wenn dies der Fall ist, darf der Eigentümer den ausgewählten Namen verwenden.

Sobald das Unternehmen im Unternehmensregister registriert ist, kann der Geschäftsinhaber den Namen des Unternehmens auch bei Rospatent registrieren.

Urheberrecht in Russland

Der Schutz des Urheberrechts in Russland wird Staatsangehörigen, die Literatur, Kunstwerke oder wissenschaftliche Arbeiten geschaffen haben, für einen Zeitraum von 70 Jahren gewährt.

In Russland werden sowohl öffentliche als auch unveröffentlichte Werke urheberrechtlich geschützt und umfassen mündliche Kreationen, Interviews und Reden unter den üblichen Werken. Gesetze, Folklore, Verwaltungstexte und offizielle Dokumente unterliegen in Russland nicht dem Urheberrecht.

Das russische Urheberrecht bietet seinem Eigentümer persönliche und wirtschaftliche Rechte. Die persönlichen Rechte bieten dem Urheber folgendes:

• Anerkennung als Autor,
• das Recht zu entscheiden, ob das Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird oder nicht,
• das Recht, Arbeiten aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen,
• das Recht auf Integrität, das die Würde des Autors schützt.

Die wirtschaftlichen Rechte bzw Nutzungsrechte geben dem Autor das Recht, Dritten die Reproduktion seiner Werke zu gestatten und die Schöpfung zu verbreiten, zu veröffentlichen oder zu senden. Es gibt kein allgemeines Recht, das es einem Autor erlaubt, Geld für seine Schöpfung zu erhalten, es sei denn, das Werk ist audiovisuell. Es gibt nur ein Wiederverkaufsrecht von 5% des Wiederverkaufspreises, das Werke wie Gemälde und Skulpturen umfasst.

Schutzdauer der Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Marken und Urheberrechte in Russland

Die Schutzdauer der russischen Rechte ist zusammengefasst wie folgt:

• Patent 20 Jahre, ggfs 5 weitere Jahre möglich
• Gebrauchsmuster 10 Jahre
• Design 25 Jahre
• Marke 10 Jahre, beliebig verlängerbar
• Urheberrechte 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers

Das Gericht für gewerblichen Rechtsschutz in Russland

Russland hat einen etablierten Gerichtshof für Rechte an geistigem Eigentum/ gewerblichen Rechtsschutz. Das russische IP-Gericht behandelt sowohl in erster Instanz als auch in zweiter Instanz (als Gerichtshof) Sachverhalte aus dem geistigen Eigentum.

Dies sind häufig auch Schutzrechtsverletzungen, insbesondere Markenverletzungen, Designverletzungen und Patentverletzungen in Russland.

Russland und der internationale gewerbliche Rechtsschutz

Russland hat diverse Abkommen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes abgeschlossen:

Russlands Patentanwälte

Unternehmen mit Aktivitäten in Russland im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen bei Rospatent müssen sich in Russland von einem Patentanwalt vertreten lassen. Dies gilt in Deutschland in ähnlicher Weise, ist also keine Besonderheit Russlands.

Sonstiger gewerblicher Rechtsschutz in Russland

Weitere Informationen zum russischen gewerblichen Rechtsschutz:

• http://www.fips.ru (russisches Marken- und Patentamt)
• http://www.eapo.org (Eurasische Patentorganisation)