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Polnisches Recht - horak Rechtsanwälte (Hannover/ Wien)

Polen ("Rzeczpospolita Polska") ist nach seiner Verfassung ("Konstytucja") vom 2.4.1997 ein demokratischer Rechtsstaat. Die gesetzgebende Gewalt wird vom Zweikammerparlament, das aus dem Sejm (460 Abgeordnete) und dem Senat (100 Senatoren) besteht, ausgeübt. Die Exekutive besteht aus dem Präsidenten und dem Ministerrat ("Rada Ministrów") unter dem Vorsitz des Premierministers ("Prezes Rady Ministrów").

Recht in Polen

Rechtsquellen sind die Verfassung, die Gesetze ("ustawa"), die von Polen ratifizierten internationalen Abkommen sowie örtliche Rechtsakte mit einem auf das Gebiet der sie erlassenden Organe beschränkten Anwendungsbereich (Art. 88 Verfassung).

Das Recht zur Gesetzesinitiative steht gemäß Art. 118 Verfassung den Abgeordneten, dem Senat, dem Präsidenten der Republik Polen, dem Ministerrat sowie einer Gruppe von mindestens 100.000 Staatsbürgern, die das Wahlrecht zum Sejm haben, zu.

Der Gesetzentwurf wird im Sejm in drei Lesungen erörtert (Art. 119 Abs. 1 Verfassung). Der Sejm beschließt Gesetze grundsätzlich mit einer einfachen Stimmenmehrheit in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Abgeordnetenzahl (Art. 120 Verfassung).

Das vom Sejm beschlossene Gesetz wird an den Senat weitergeleitet. Innerhalb von 30 Tagen seit der Weiterleitung des Gesetzes kann der Senat es entweder ohne Änderungen annehmen, Änderungen beschließen oder es insgesamt ablehnen. Fasst der Senat innerhalb von 30 Tagen nach der Weiterleitung des Gesetzes keinen Beschluss, gilt das Gesetz als in der vom Sejm beschlossenen Fassung angenommen. Der Senatsbeschluss, durch den das Gesetz abgelehnt oder eine Änderung eingeführt wird, gilt als angenommen, wenn nicht der Sejm ihn mit absoluter Stimmenmehrheit in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Abgeordnetenzahl ablehnt (Art. 121 Verfassung). Anschließend wird das verabschiedete Gesetz dem Staatspräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt.

Der Staatspräsident unterzeichnet das Gesetz innerhalb von 21 Tagen nach dem Tage der Vorlage und ordnet dessen Veröffentlichung im Gesetzblatt der Republik Polen an. Vor der Unterzeichnung des Gesetzes kann der Staatspräsident einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof einbringen, die Vereinbarkeit des Gesetzes mit der Verfassung zu prüfen. Der Staatspräsident darf die Unterzeichnung eines Gesetzes, das vom Verfassungsgerichtshof für verfassungsmäßig erklärt worden ist, nicht verweigern. Ruft Staatspräsident den Verfassungsgerichtshof nicht an, kann er das Gesetz mit einem begründeten Antrag an den Sejm zur erneuten Beratung zurückverweisen.

Wenn der Sejm das Gesetz mit der Mehrheit von 3/5 der Stimmen in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Abgeordnetenzahl erneut verabschiedet hat, unterzeichnet der Präsident das Gesetz innerhalb von sieben Tagen und ordnet dessen Verkündung im Gesetzblatt der Republik Polen an (Art. 122 Verfassung). Bestimmte Gesetzentwürfe (nicht im steuerlichen Bereich und nicht bei Gesetzbüchern) können vom Ministerrat für dringend erklärt werden. Bei dringenden Gesetzentwürfen beträgt die Frist zur Beratung durch den Senat 14 Tage, die Frist zur Unterzeichnung des Gesetzes durch den Staatspräsidenten - sieben Tage (Art. 123 Verfassung).

Neben Gesetzen sind Regierungsverordnungen ("rozporzadzenie") zu beachten.

Gesetze, Verordnungen und örtliche Rechtsakte gelten von ihrer Bekanntmachung im Gesetzblatt "Dziennik Ustaw" (abgekürzt: "Dz.U.") und im als Amtsblatt fungierenden "Monitor Polski" an.

EG-Verordnungen haben eine unmittelbare Geltung in Polen, EG-Richtlinien werden in polnisches Recht umgesetzt.

Zum 1.5.2004 ist Polen der EU beigetreten. In der zweiten Jahreshälfte 2011 hatte Polen den Ratsvorsitz in der EU inne.

Wirtschaftsrechtliche Verbindung zwischen Polen und Deutschland

In der vom Statistischen Bundesamt erstellten Rangfolge der wichtigsten Handelspartner Deutschlands belegte Polen im Jahr 2012 mit einem Umsatz von rund 75,7 Mrd. Euro Platz 11 (Platz 10 mit einem Exportvolumen von rund 42,2 Mrd. Euro bei den Ausfuhren und Platz 11 mit einem Importvolumen von rund 33,5 Mrd. Euro in der Einfuhrtabelle). Nach Angaben des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft bedeutete dies einen Rückgang der Exporte nach Polen um rund 3% gegenüber 2011 und einen Zuwachs bei den Importen aus Polen um rund 3,7% gegenüber dem Vorjahr. Somit ist Polen neben Russland Deutschlands wichtigster Exportmarkt in Osteuropa und zweitwichtigster Handelspartner in Osteuropa.

Im "Doing Business"-Report 2012 der Weltbank, der die geltenden Vorschriften in den insgesamt 183 untersuchten Ländern auf ihre Wirtschaftsfreundlichkeit ("ease of doing business") auswertet, belegt Polen Platz 59 (Platz 74 im Jahr 2011). Somit wurde Polen Land mit den größten Fortschritten weltweit ("global top improver"). Besonders hervorgehoben wurden Reformen bei der Immobilienregistrierung, Besteuerung, Vertragsdurchsetzung und Regelung von Insolvenzen. Gut schneidet das Land demnach in den Kategorien Krediterhalt ("Getting Credit", Platz 4), Investorenschutz ("Protecting Investors", Platz 49) und grenzüberschreitender Handel ("Trading across Borders", Platz 50) ab. Eine negativere Bewertung erhielten dagegen die Kategorien Unternehmensgründung ("Starting a Business", Platz 124), Besteuerung ("Paying Taxes", Platz 114), Elektrizitätsanschluss ("Getting Electricity", Platz 137) und Baugenehmigungen ("Dealing with construction permits", Platz 161).

Im Korruptionswahrnehmungsindex 2012 von Transparency International belegt Polen Platz 41 von 178 (Platz 1=wenig korrupt, Platz 178=sehr korrupt).

Rechtsentwicklung des polnischen Rechts in den letzten Jahren

Bei wichtigen Rechtsentwicklungen sind u.a. zu nennen: die Verlängerung des Konzepts der Sonderwirtschaftszonen bis 2026 (s.u. "Investitionsrecht"), die Umsetzung der EG-Richtlinie Nr. 2011/7/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug durch das am 28.4.2013 in Kraft getretene Gesetz ("Ustawa z dnia 8 marca 2013 r. o terminach zaplaty w transakcjach handlowych"), die Arbeitsrechtsnovelle (Änderungsgesetz vom 12.7.2013), die die Möglichkeit der Gleitzeit einführte und den Abrechnungszeitraum für geleistete Arbeitszeit von vier auf zwölf Monate verlängerte (s.u. Arbeits- und Arbeitsgehmigungsrecht), sowie die Festsetzung der neuen Mindestlohnhöhe ab 2014 ("Rozporzadzenie Rady Ministrów z dnia 11 wrzesnia 2013 r. w sprawie wysokosci minimalnego wynagrodzenia za prace w 2014 r.").

http://www.president.pl (Staatspräsident) - PL/ENG

http://www.kprm.gov.pl (Premierminister) - PL/ENG

http://www.sejm.gov.pl (Sejm) - PL/ENG/FR

http://www.senat.gov.pl (Senat) - PL/ENG

http://www.infor.pl/dziennik-ustaw.html (Gesetzblatt "Dziennik Ustaw")

http://www.doingbusiness.org/data/exploreeconomies/poland (Doing Business Bericht der Weltbank)

UN-Kaufrecht in Polen

Polen gehört seit 1.6.1996 dem UN-Kaufrechtsübereinkommen vom 11.4.1980 (CISG) an. Die Geltung des UN-Kaufrechts im deutsch-polnischen Rechtsverkehr bedeutet, dass dessen Normen bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen zwischen Unternehmern vorrangig gegenüber den nationalen Vorschriften anzuwenden sind. Somit ist das UN-Kaufrecht grundsätzlich auch im Falle einer Rechtswahlklausel zu Gunsten "deutschen Rechts" oder "polnischen Rechts" anwendbar. Die nach den Regeln des Internationalen Privatrechts ermittelten nationalen Gesetze greifen bei deutsch-polnischen Kaufverträgen also nur dann ein, wenn das UN-Kaufrecht zu einem bestimmten Bereich keine Regelung trifft (z.B. Verjährungsfragen, Zinsen) oder die Geltung des UN-Kaufrechts im Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen wurde (vgl. Art. 6 CISG). Im letztgenannten Fall kann die Klausel bspw. lauten: "Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts".

Zusätzlich ist zu beachten, dass Polen, anders als Deutschland, auch dem UN-Verjährungsübereinkommen vom 14.6.1974 angehört. Das UN-Verjährungsübereinkommen legt eine einheitliche vierjährige Verjährungsfrist für alle Ansprüche aus internationalen Warenkaufverträgen fest.

http://www.uncitral.org (Link: UNCITRAL Texts & Status)

Rechtsverfolgung und Klagen in Polen

Gemäß dem polnischen Gerichtsverfassungsgesetz ("Ustawa z dnia 27 lipca 2001 r. - Prawo o ustroju sadów powszechnych" Dz.U. 2001, Nr. 98, Pos. 1070, letzte Änderung: Dz. U. 2012, Pos. 1544) ist das polnische Gerichtssystem wie folgt aufgebaut:

  • 242 Rayongerichte ("Sady rejonowe", teilweise auch als "Kreisgerichte" übersetzt);
  • 45 Bezirksgerichte ("Sady okregowe", in manchen Übersetzungen ebenfalls missverständlich als "Kreisgerichte" bezeichnet);
  • 11 Appellationsgerichte ("Sady apelacyjne");
  • Oberstes Gericht in Warschau ("Sad Najwyzszy").

Erstinstanzlich sind grundsätzlich Rayongerichte zuständig, wenn sich aus den Vorschriften des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuches von 1964 ("Kodeks postepowania cywilnego", "KPC") in der Fassung späterer Änderungen nicht eine erstinstanzliche Zuständigkeit von Bezirksgerichten ergibt. So bilden Bezirksgerichte u.a. für Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 75.000 Zloty (ca. 18.600 Euro), wie auch für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Rechten am geistigen Eigentum, presserechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten die erste Instanz.

In Polen kann nicht von einem dreigliedrigen Instanzenzug im engeren Sinn gesprochen werden. Die in Polen vorgesehene Kassationsklage ("skarga kasacyjna") zum Obersten Gericht ("Sad Najwyzszy"), stellt nämlich ein außerordentliches Rechtsmittel dar, das nur gegen rechtskräftige Urteile oder aber Klagerückweisungsbeschlüsse von Gerichten der zweiten Instanz eingelegt werden kann.

Der Instanzenzug in Polen stellt sich daher wie folgt dar:

  • Rayongericht (als Eingangsinstanz), Bezirksgericht (Berufungsinstanz), Oberstes Gericht (Kassationsinstanz), sofern die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
  • oder

  • Bezirksgericht (als Eingangsinstanz), Appellationsgericht (Berufungsinstanz), Oberstes Gericht (Kassationsinstanz), sofern die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Mahnverfahren in Polen

Seit Anfang 2010 besteht zusätzlich die Möglichkeit beim Rayongericht in Lublin Mahnbescheide elektronisch zu beantragen (getrenntes Verfahren). Es ist als Zentralgericht für ganz Polen zuständig. Diese Vorgehensweise eignet sich in einfach gelagerten Fällen, die keiner Beweisaufnahme bedürfen, wobei der Wert des gemahnten Anspruches auf 100.000.000 Zloty begrenzt ist. Das Verfahren einschließlich der Registrierung erfolgt über die Homepage des Lubliner e-Gerichtes unter http://www.e-sad.gov.pl.

Die polnische Anwaltsschaft

Anwaltszwang besteht nur in Kassationsverfahren vor dem Obersten Gericht.

Die Prozesskosten vor polnischen Gerichten werden grundsätzlich von der unterlegenen Partei getragen. Diese begrenzen sich allerdings der Höhe nach auf die in § 6 der Verordnung des polnischen Justizministers ("Rozporzadzenie Ministra Sprawiedliwosci z dnia 28 wrzesnia 2002 r. w sprawie oplat za czynnosci adwokackie oraz ponoszenia przez Skarb Panstwa kosztów nieoplaconej pomocy prawnej udzielonej z urzedu") festgesetzten Gebühren.

Über die Gebühren hinausgehende Anwaltskosten muss die obsiegende Partei selbst tragen.

Gemäß der im Juli 2013 in Kraft getretenen Novelle der polnischen Zivilprozessordnung ("Kodeks postepowania cywilnego") und ihrem neugefassten Art. 126 § 2 ist bei Klageerhebung neben Angaben zum Namen des Beklagten, Wohn- oder Geschäftssitz und zum gesetzlichen Vertreter oder Bevollmächtigten auch die persönliche Identifikationsnummer (numer Powszechnego Elektronicznego Systemu Ewidencji Ludnosci), die Handelsregisternummer (numer w Krajowym Rejestrze Sadowym) oder die Steueridentifikationsnummer (Numer Identyfikacji Podatkowej) der Beklagtenseite anzugeben.

Seit dem EU-Beitritt Polens zum 1.5.2004 ist die EG-Verordnung vom 22.12.2000 (Nr. 44/2001) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EUGVVO) auch in Bezug auf Polen unmittelbar anwendbar. Danach ist eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ergangene und vollstreckbare Entscheidung auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers an das zuständige polnische Bezirksgericht ("Sad okregowy") in Polen für vollstreckbar zu erklären.

Ferner gilt die EG-Verordnung Nr. 805/2004 über die Einführung des Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen. Die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten richtet sich nach der EG-Verordnung Nr. 1348/2000 vom 29.5.2000. Desgleichen gilt für Polen die EG-Beweisaufnahmeverordnung in Zivil- und Handelssachen Nr. 1206/2001 vom 28.5.2001. Außerhalb der beiden letztgenannten Ratsverordnungen sind für den gegenseitigen Rechtshilfeverkehr, insbesondere für die Vollstreckung von Kostenentscheidungen, die deutsch-polnische Zusatzvereinbarung vom 14.12.1992 und das Haager Übereinkommen vom 1.3.1954 über den Zivilprozess maßgebend. Darüber hinaus sind noch zu nennen die neuen EG-Verordnungen Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (vom 12.12.2006, anwendbar seit dem 12.12.2008) und Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (vom 11.7.2007, anwendbar seit dem 1.1.2009).

Schiedsgerichtsbarkeit in Polen

Eine Alternative zur Rechtsdurchsetzung vor staatlichen Gerichten in Deutschland oder Polen bietet die internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Will man potentielle Rechtsstreitigkeiten im Wege eines Schiedsverfahrens gelöst haben, empfiehlt es sich, die Standardschiedsklausel einer der renommierten Schiedsinstitutionen zu verwenden. Zu nennen sind z.B.:

Im Jahr 2005 wurde in Polen ein neues Schiedsgericht (Lewiatan) beim polnischen Arbeitgeberverband gegründet, das zunehmend an Ansehen und Bedeutung gewinnt. Die entsprechende Schiedsordnung und Musterschiedsklausel sind auf der Internetseite des Schiedsgerichts (http://www.sadarbitrazowy.org.pl) abrufbar.

Das polnische Schiedsverfahrensrecht, welches das UNCITRAL-Modellgesetz umgesetzt hat, ist im Teil V des Zivilverfahrensgesetzbuches (Art. 1154-1217) kodifiziert (in Kraft seit 17.10.2005). Polen ist dem 1.1.1962 Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens vom 10.6.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.

 

Nützliche Internetadressen mit Bezug zu polnischem Recht

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Weitere Informationen zum polnischen Wirtschaftsrecht:

gewerblicher Rechtsschutz (PL)

 

 

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