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Östereichisches Recht - horak Rechtsanwälte Hannover/ Wien

Österreich ist eine parlamentarisch-demokratische Republik. Das Parlament ist ein "Zwei-Kammer-System", bestehend aus Nationalrat und Bundesrat. Dominierende Kammer ist der Nationalrat, der nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wird.

Der Bundesstaat wird gebildet aus folgenden Bundesländern: Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg, Wien.

Die Verkündung von Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften erfolgt im "Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich" und den "Landesgesetzblättern" der jeweiligen Bundesländer.

Zentrale Kodifikation des Privatrechts ist das "Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch".

UN-Kaufrecht in Österreich

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG/Convention on Contracts for the International Sale of Goods) ist für Österreich am 1.1.1989 und für Deutschland am 1.1.1991 in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass sowohl bei einem Verkauf von Deutschland nach Österreich als auch aus Österreich nach Deutschland das UN-Kaufrecht anwendbar ist, sofern die Vertragsparteien es nicht ausdrücklich ausschließen.

Anerkennung und Vollstreckung deutscher Entscheidungen in Österreich

Seit dem 1.3.2002 regelt die EU-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 (EuGVVO) die Modalitäten der internationalen Gerichtszuständigkeit sowie der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im Verhältnis Deutschland-Österreich. Die Verordnung ist neu gefasst worden durch die VO Nr. 1215/2012. Die entsprechenden Änderungen sind seit dem 10.1.2015 in Kraft. Aufgrund der Reform ist u.a. das Verfahren der Vollstreckbarerklärung nicht mehr erforderlich.

Klageerhebung in Österreich

Gerichtsorganisation in Österreich:

Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte richtet sich grundsätzlich nach der Höhe des Streitwertes (siehe § 49 ff. Jurisdiktionsnorm).

Streitiges Verfahren vor österreichischen Gerichten:

Das angerufene Gericht prüft von Amts wegen, ob seine örtliche und sachliche Zuständigkeit gegeben ist; der urkundliche Nachweis der Gerichtsstandvereinbarung ist deshalb mit der Klage zu verbinden.

Für das Verfahren gilt weiter der Grundsatz der Öffentlichkeit und der Mündlichkeit; Schriftsätze müssen bestimmten Formerfordernissen genügen.

Die Beweisaufnahme wird durch Beschluss angeordnet; Beweismittel sind Zeugen, Sachverständige, Urkunden, Augenschein und Parteivernehmung.

Anwaltspflicht: Vor den Bezirksgerichten in Sachen, deren Streitwert an Geld oder Geldwert 5.000 Euro übersteigt, und vor allen höheren Gerichten müssen sich die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten lassen (§ 27 ZPO).

Kosten:

Die vollständig unterliegende Partei hat ihrem Gegner, sowie dem diesem beigetretenen Nebenintervenienten alle durch die Prozessführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten zu ersetzen.

Wenn dagegen jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Die Grundsätze der Prozesskostenverteilung finden sich in §§ 40 ff. ZPO.

Die Rechtsanwaltsgebühren lassen sich dem Bundesgesetz über den Rechtsanwaltstarif sowie der Verordnung über den Normalkostentarif entnehmen. Die Gerichtsgebühren richten sich nach dem Bundesgesetz über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz). Weiterhin zu beachten ist das Bundesgesetz über die Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher, Geschworenen und Schöffen in gerichtlichen Verfahren und der Vertrauenspersonen (Gebührenanspruchsgesetz).

Mahnverfahren in Österreich

Das österreichische Zivilprozessrecht kennt neben dem ordentlichen Gerichtsverfahren noch das Mahnverfahren (§§ 244 ff.; 448 ZPO). Es ist für Geldforderungen in Höhe von bis zu 75.000 Euro vorgesehen und wird vor den Bezirksgerichten bzw. den Gerichten erster Instanz durchgeführt.

Schiedsgerichtsbarkeit in Österreich

Die Anerkennung und Vollstreckung von im jeweils anderen Land erlassenen Schiedssprüchen erfolgt nach dem UN-Übereinkommen vom 10.6.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, das für Österreich a

Einige Internetadressen:

Anwaltskanzleien in Österreich

In Österreich existiert eine Anwaltschaft, die derjenigen in deutschen Kanzleien vergleichbar ausfällt. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien/ Dienstleistern zusammen und verfügen in Österreich über ein eigenes Büro in Wien.

Weitere Informationen zum Recht der Vereinigten Arabischen Emirate

gewerblicher Rechtsschutz (AT)

 

 

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© Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak 2002-2017

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