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Gewerblicher Rechtsschutz/ Geistiges Eigentum in Südkorea

Patentrecht in Korea (Süd)

Der Schutz von Patenten findet seine Rechtsgrundlage in dem Patentgesetz in der Fassung von 2006.

Eine Erfindung wird hiernach definiert als eine hervorgehobene Schöpfung technischer Ideen unter Nutzung der Naturgesetze. Die Erfindung darf weder in Korea noch im Ausland bereits veröffentlicht worden sein und muss ein hohes technisches Niveau aufweisen, sowie industriell verwertbar sein.

Auch Substanzen oder Mikroorganismen können hiernach patentfähig sein. Nicht patentfähig sind Erfindungen von Substanzen, die bei der Kernspaltung auftreten sowie solche, die gegen die öffentliche Ordnung, Moral oder Gesundheit verstoßen.

Der Antrag auf Erteilung eines Patents ist beim Korean Intellectual Property Office (KIPO) in Seoul in koreanischer Sprache zu stellen. Anmeldeberechtigt ist der Erfinder oder sein gesetzlicher Nachfolger.

Bereits mit der Einleitung des Anmelde- bzw. Erteilungsverfahrens ist der Anmelder geschützt.

 Unabhängig vom Anmeldeantrag muss innerhalb von fünf Jahren der Antrag auf Prüfung der Patentfähigkeit der Erfindung gestellt werden. Erhält der Anmelder die Patentzusage muss er innerhalb von drei Monaten die Registrierungsgebühr sowie die ersten drei Jahresgebühren entrichten. Gegen die Entscheidung der KIPO kann das Industrial Property Tribunal angerufen werden.

Soweit die Voraussetzungen erfüllt sind, wird ungefähr 18 Monate nach Abgabe der Anmeldeunterlagen die Patentanmeldung in der Patent Registration Gazette veröffentlicht. Hiernach beginnt eine drei-Monatsfrist, in welcher Einwendungen gegen die Patenterteilung vorgebracht werden können. Die Schutzfrist für Patente beträgt 20 Jahre ab dem Tag der Anmeldung.

Aufgrund der Mitgliedschaft Südkoreas in der Pariser Verbandsübereinkunft können Patente ausländischer Personen direkt beim KIPO angemeldet werden. Aufgrund des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), kann gleichzeitig mit einer Anmeldung eines koreanischen Patents beim KIPO ein Anmeldeantrag in Deutschland gestellt werden.

Markenrecht in Südkorea

Die Eintragung und der Schutz von Markenrechten findet seine Grundlage im Markengesetz (Trademark Act), zuletzt überarbeitet mit Wirkung ab dem 6.10.2013, sowie den im Zusammenhang erlassenen Verordnungen und dem Gesetz zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs.

Anträge sind ebenfalls schriftlich, in Koreanisch, an das KIPO zu richten.

Eintragungsfähig sind Handelsmarken, Dienstleistungszeichen, Verbandszeichen, Organisationsmarken, geschäftliche und geographische Bezeichnungen sowie kollektive Marken.

Teilweise schreiben bestimmte Gesetze wie z.B. im Kosmetik- oder Medizinbereich koreanische Schriftzeichen vor.

Nicht eintragungsfähig sind unter anderem Marken, die sich auf Kopien von bereits im Ausland bekannten Marken ("well-known or famous trademarks") beziehen.

Der Zeitraum bis Abschluss der Registrierung kann bis zu einem Jahr betragen. Das Warenzeichen genießt bereits ab Antragstellung Schutz.

Einsprüche gegen die Registrierung eines Warenzeichens können 30 Tage nach Veröffentlichung in der Trade Mark Publication Gazette vorgebracht werden.

Die Schutzfrist beträgt zehn Jahre ab dem Registrierungszeitpunkt und kann beliebig oft um weitere zehn Jahre verlängert werden.

Das Markengesetz enthält eine Reihe von Annullierungsgründen, u.a. wenn der Warenzeicheninhaber dieses innerhalb von drei Jahren nicht genutzt hat bzw. drei Jahre nach seinem Tod, wenn der Erbe keine Verlängerung beantragt.

Gebrauchsmusterrecht und Designrecht in Südkorea

Regelungen zum Schutz von Gebrauchs- und Geschmacksmustern finden sich in dem Utility Model Act sowie dem Design Law jeweils in Verbindung mit den entsprechenden Regelungen im Patentgesetz.

Der Schutz entfaltet sich bereits ohne die nach dem Patentgesetz erforderlichen inhaltlichen und zeitaufwändigen Prüfungen, und ist daher besonders für Entwürfe geeignet. Auch die Anforderungen an den technischen Grad der Entwicklung sind geringer. Eintragungsfähig sind Entwürfe betreffend die Form, Konstruktion oder Verbindung von industriell verwertbaren Produkten als Gebrauchs- oder Geschmacksmuster.

Die Schutzdauer beträgt ab Registrierung 10 Jahre.

koreanisches Lizenzrecht

Lizenzen über geistige Eigentumsrechte können durch Abschluss eines Lizenzvertrages gehandelt werden.

 Ausschließliche Markenlizenzen müssen nach dem koreanischen Markengesetz bei der KIPO eingetragen werden um Wirksamkeit zu entfalten. Ein registrierter Lizenznehmer kann, vorausgesetzt der Lizenzgeber hat zugestimmt, Unterlizenzen gewähren, einen Prozess wegen Lizenzverletzungen führen und hat die alleinigen Nutzungsrechte, auch gegenüber dem Lizenzgeber.

Bestimmte Spitzentechnologien benötigen eine zusätzliche Genehmigung des zuständigen Ministeriums, insbesondere im Bereich der Luft- und Raumfahrttechnik sowie im Rüstungsbereich. Unterliegt ein Lizenzvertrag nicht dem koreanischen Recht, so sind dennoch koreanische Gesetze, insbesondere die Monopoly Regulations und der Fair Trade Act, zu beachten.

IP-Gerichte in Südkorea

Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Eintragung und Anmeldung von Patenten, Marken, Geschmacks- und Gebrauchsmustern werden vor dem Patentamt bzw. Patentgericht ausgetragen.

Für Streitigkeiten über Unterlassungs-, Schadensersatz-, Rehabilitations- oder Bereicherungsansprüchen sind die Zivilgerichte zuständig.

IP-Mitgliedschaften von Südkorea

Die Republik Korea ist u.a. Mitglied folgender internationaler Übereinkommen:

  • Budapester Vertrages über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke vom Patentverfahren;
  • der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO/OMPI);
  • der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ);
  • des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT);
  • des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken;
  • des Übereinkommens zur Errichtung der WTO hinsichtlich des geistigen Eigentums (Trips Abkommen);
  • des Markenrechtsvertrags (TLT).

 

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© Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak 2002-2017

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