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Katar - horak Rechtsanwälte

Das "Emirat Katar" - so die offizielle Bezeichnung des Landes - erlangte am 3.9.1971 seine Unabhängigkeit von Großbritannien. Bereits 1939 wurde in Katar Öl gefunden. Kurz nach Erlangung der Unabhängigkeit wurde mit dem Nord-Feld das größte bisher bekannte Gasfeld der Welt entdeckt, welches Katar bis heute zu dem (gemessen am kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt pro Person) reichsten Land der Erde gemacht hat.

Der Zuschlag für die FIFA WM 2022 katapultierte den kleinen Wüstenstaat Ende 2010 auf die Titelseiten der weltweiten Presse und bildet gemeinsam mit dem Investitionsprogramm "National Vision 2030 - ruʾyat qaṭar al waṭaniya 2030" - ein landesweites Konjunkturprogramm, für das angesichts sinkender Ölpreise und Staatseinnahmen die Mittel möglicherweise nicht ausreichen werden.

Das Rechtssystem in Katar

Aus staatsrechtlicher Sicht ist Katar eine Monarchie, deren Schlüsselpositionen Mitglieder der Al-Thânî-Sippe einnehmen. An ihrer Spitze stand seit Mitte 1995 der Emir Scheich Hamad bin Khalifa Al-Thânî, unter dessen Ägide das Wirtschaftsrecht tiefgreifende Reformen erfuhr (etwa Investitionsrecht, Gesellschafts- und Handelsrecht, Steuerrecht). Ihm folgte im Jahr 2013 sein vierter Sohn Tamim Bin Hamad al Thani an die Staatsspitze.

Zwar steht der Staatsführung eine sogenannte Beratende Versammlung (madschlis asch-schûra) zur Seite. Die zentrale Rolle bei der Rechtsetzung befindet sich aber - wie in anderen Ländern der Golfregion - in den Händen der Exekutive.

Zwar weist Artikel 1 der Verfassung aus dem Jahr 2004 das islamische Recht - also die Scharia - als Hauptquelle des Rechts aus. In der wirtschaftsrechtlichen Praxis wirkt sich dies aber nur in marginalen Bereichen aus, denn alle wichtigen Rechtsgebiete sind mittlerweile positiv-rechtlich normiert.

Im Gegensatz zu Saudi-Arabien oder Oman verfügt Katar auch über ein Zivilgesetzbuch (Gesetz Nummer 22/2004). Die Frage nach der Scharia stellt sich nur, soweit der Gesetzgeber etwas nicht ausdrücklich geregelt hat, beziehungsweise Lücken oder Interpretationsschwierigkeiten bestehen.

Ein klassisches Beispiel ist das Erb- und Familienrecht, das im Gleichklang mit vielen anderen islamischen Staaten auch in Katar (noch) nicht kodifiziert wurde. Innerhalb der sunnitischen Rechtsschulen folgen die katarischen Juristen grundsätzlich dem hanbalitischen Ritus.

Katar ist Mitglied der Vereinten Nationen (UN), der Arabischen Liga, der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC), der Organisation der arabischen Erdöl exportierenden Staaten (OAPEC), der WTO und des Golfkooperationsrates (GCC).

Geltung des UN-Kaufrecht in Katar

Der Staat Katar gehört - im Gegensatz zu Deutschland - bislang nicht dem Wiener Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (CISG) an.

Das Gerichtssystem Katars

Durch die Gesetze Nummer 6/1999 und Nummer 10/2003 wurde die katarische Gerichtsverfassung grundlegend reformiert.

Mit dem Court of First Instance, dem Court of Appeal und dem Cassation Court verfügt Katar über einen dreistufigen Instanzenzug. Das vor der Justizreform geltende "Duale System" - nämlich die Unabhängigkeit zwischen Sharia-Gerichten einerseits und ordentlichen Gerichten andererseits - wurde in dieser Form nicht beibehalten. Die Gerichte sind jetzt intern mit Sharia-Kammern ausgestattet; beide "Zweige" sind unter dem Dach des Cassation Court vereint.

Vollstreckung ausländischer Urteile in Katar

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen katarische Gerichte die Vollstreckung von im Ausland ergangenen Gerichtsentscheidungen anordnen, ist in den Artikeln 379 und 380 des Zivil- und Handelsprozessgesetzes (ZHPG) geregelt.

Nach Artikel 379 ZHPG muss die Gegenseitigkeit verbürgt sein, das heißt eine im Ausland ergangene Entscheidung ist in Katar nur dann vollstreckbar, wenn auch katarische Entscheidungen in dem betreffenden Land einer Vollstreckung fähig sind. Im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland ist dieses Erfordernis theoretisch erfüllt, auch wenn noch keine einzige deutsche Entscheidung publik geworden ist, die in Katar vollstreckt worden wäre - wie übrigens vice versa auch noch nicht.

Zusätzlich müssen die Voraussetzungen in Artikel 380 ZHPG erfüllt sein:

  • Ein katarisches Gericht war für die Streitigkeit nicht ausschließlich zuständig.
  • Das erkennende Gericht war nach den gesetzlichen Bestimmungen des Urteilsstaates (lex fori) international zuständig.
  • Die Parteien waren zu dem betreffenden Verfahren geladen und dort ordnungsgemäß vertreten.
  • Die Entscheidung ist nach dem Recht des Urteilsstaates rechtskräftig.
  • Die Entscheidung steht nicht im Widerspruch zu einer zuvor ergangenen Entscheidung eines katarischen Gerichts.
  • Die Entscheidung steht nicht im Widerspruch zum ordre public und den guten Sitten in Katar.

Schiedsverfahren mit Katar

Katar ist dem New Yorker UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958 mit Wirkung zum 30.3.03 beigetreten. Das Land hat dabei weder einen Territorialvorbehalt im Sinne von Artikel I Absatz 2 Satz 1 noch einen Handelssachenvorbehalt im Sinne von Artikel I Absatz 3 Satz 2 angemeldet.

Im autonomen Recht richtet sich die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche nach denselben Anforderungen wie die Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen (Artikel 381 ZHPG).

Ein eigenes Schiedsgesetz, das sich am UNCITRAL-Modellgesetz orientiert und wie es andere arabische Staaten - darunter Golfanrainer wie Bahrain und Oman - verabschiedet haben, existiert in Katar nicht. Das Schiedsrecht ist vielmehr in das allgemeine Zivilprozessgesetz integriert und dort in den Artikel 190 bis 210 ZHPG normiert.

Schiedsfähig sind grundsätzlich alle Rechtsverhältnisse, über die nach materiellem Recht ein Vergleich geschlossen werden kann, also auch Verträge mit der öffentlichen Hand. Jede Schiedsvereinbarung bedarf der Schriftform. Problematisch kann allerdings die Vereinbarung eines Schiedsgerichts im Bereich der Handelsvertretung sein, da Katar - wie auch die anderen GCC-Staaten - diesen Bereich dem ordre public zuordnet.

Weitere Informationen zu Katar:

Bezeichnung

Internetadresse

Ministerium für Wirtschaft und Handel (Ministry for Business and Trade)

http://www.mbt.gov.qa/English/Pages/Home.aspx

Investitionsförderbehörde (Investment Promotion Department)

http://www.mbt.gov.qa/English/ForeignInvestor/Pages/InvestinQatar.aspx

Planungsrat (Planning Council)

http://www.gsdp.gov.qa

Public Works Authority

http://www.ashghal.com

Allgemeine Zollbehörde (Customs and Ports General Authority)

http://www.customs.gov.qa

Katarische Zentralbank (Qatar Central Bank)

http://www.qcb.gov.qa

Qatar Financial Center

http://www.qfc.com.qa oder http://www.qfcra.com

Katarische Industrie- und Handelskammer (Qatar Chamber of Commerce and Industry)

http://www.qcci.org

Außenhandelskammer Vereinigte Arabische Emirate (zuständig auch für Katar)

http://www.ahkuae.com

Gewerblicher Rechtsschutz

http://www.transpatent.com

Gewerblicher Rechtsschutz

http://www.agip.com

Englischsprachige Lokalzeitung

http://www.thepeninsulaqatar.com

Englischsprachige Lokalzeitung

http://www.gulf-times.com/site/topics/index.asp?cu_no=2&temp_type=44

Kooperierende Anwaltskanzleien in Katar

In Katar sind einige internationale Anwaltskanzleien aktiv. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien/ Dienstleistern zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl :

Weitere Informationen zum Recht in Katar

IP-Recht (Katar)

 

 

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© Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak 2002-2017

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