Intellectual Property (IP-Recht) in Katar
Das IP-Recht in Katar gewinnt zunehmend an Bedeutung. Derzeit können regionale Patentanmeldungen beim Gofstaaten-Patentamt (GCC-Patentamt) ebenso durchgeführt werden, wie das nationale Ministerium (MOCI) hierfür zuständig ist.
Das Intellectual Property in Qatar umfasst wesentliche Teile des geistigen Eigentums, also Patentrechte in Katar, Markenrechte in Katar, Deisgnrechte in Katar oder Urheberrechte.
Patentrecht in Katar
Patentrecht in Katar ist durch ein eigenes Patentgesetz kodifiziert. Daneben besteht die Möglichkeit, beim GCC-Patentamt Patentanmeldungen durchzuführen.
Patentamt des Kooperationsrates für die Arabischen Golfstaaten (GCC)
Das Patentamt des Kooperationsrates für die Arabischen Golfstaaten (GCC) ist ein auf Patente spezialisiertes Regionalbüro und wurde 1992 mit dem Ziel gegründet, das vom Obersten Rat zugelassene Patentrecht des GCC umzusetzen Dieses Gesetz zielt darauf ab, beim Amt eingereichte Patentanmeldungen vor den GCC-Staaten und anderen Ländern durch die Erteilung von Patenten zu schützen, die in allen GCC-Mitgliedern geschützt sind.
Das GCC-Patentamt spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung der wissenschaftlichen Forschung, Innovation, Kreativität, Erfindung und Wissensverbreitung in den GCC-Staaten, indem es Rechtsschutz für diese Erfindungen und Innovationen gewährt. zusätzlich zu ihren Veröffentlichungen.
Patentanmeldung in Katar
Nach dem Patentgesetz von Katar können nationale Patentanmeldungen durchgeführt und geprüft werden. Eine Patentanmeldung muss dabei die üblichen Unterlagen aufweisen.
Patentschutz in Katar besteht für eine maximale Dauer von 20 Jahren.
Markenrecht in Katar
Das Markenrecht in Katar ist durch das Markengesetz normiert.
Markenfähige Zeichen in Katar
Danach können in Katar als Marken die typischen Markenformen geschützt werden, wie Wörter, Buchstaben, Nummern, Abbildungen, Symbole, Siegel, Skizzen, dreidimensionale Zeichen, Farben und Farbzusammenstellungen sowie Klänge und Gerüche.
Das katarsche Markenrecht kennt also auch besondere Markenformen, wie die 3D-Marke, Klangmarke und Riechmarke.
Beschreibende Zeichen sind vom Markenschutz in Katar ausgenommen. Ausgeschlossen sind natürlich auch religiöse und staatliche Symbole.
Markenanmeldung in Katar
Die Markenanmeldung in Katar erfordert die üblichen Angaben.
Das Amt prüft die formellen Voraussetzungen ebenso, wie ob bestehende Marken eine Markeneintragung verhindern. Es wird also sowohl relative als auch absolute Schutzhindernisse geprüft.
Designrecht in Katar
Das geistige Eigentum in Katar umfasst das Designrecht.
Dementsprechend können in Katar Designanmeldungen durchgeführt werden.
Urheberrecht in Katar
Das Urheberrecht in Katar ist im Urhebergesetz von Katar geregelt. Geschützt werden die typischen Werkarten.
Internationale Abkommen von Katar im geistigen Eigentum
Die nachfolgenden Abkommen hat Katar abgeschlossen, soweit es um gewerblichen Rechtsschutz geht:
Contracting Party
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Treaty
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Signature
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Instrument
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In Force
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Details
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Qatar
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Beijing Treaty on Audiovisual Performances
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June 24, 2013
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Ratification: July 3, 2015
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April 28, 2020
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Qatar
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Berne Convention
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Accession: April 5, 2000
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July 5, 2000
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Details
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Qatar
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Budapest Treaty
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Accession: December 6, 2013
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March 6, 2014
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Qatar
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Marrakesh VIP Treaty
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Accession: October 24, 2018
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January 24, 2019
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Qatar
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Nairobi Treaty
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June 23, 1983
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Ratification: June 23, 1983
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July 23, 1983
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Qatar
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Paris Convention
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Accession: April 5, 2000
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July 5, 2000
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Details
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Qatar
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Patent Cooperation Treaty
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Accession: May 3, 2011
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August 3, 2011
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Details
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Qatar
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Rome Convention
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Accession: June 23, 2017
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September 23, 2017
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Qatar
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WIPO Convention
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Accession: June 3, 1976
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September 3, 1976
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Qatar
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WIPO Copyright Treaty
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Accession: July 28, 2005
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October 28, 2005
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Qatar
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WIPO Performances and Phonograms Treaty
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Accession: July 28, 2005
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October 28, 2005
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