Kasachstan/ kasachisches Recht - horak Rechtsanwälte
Die Republik Kasachstan ist ein transkontinentales Land in Zentralasien und Osteuropa. Das Land umfasst das neuntgrößte Gebiet der Welt. Die Bevölkerung beträgt ungefähr 18 Millionen Menschen, darunter kasachische, russische, uigurische, ukrainische, usbekische und tatarische Völker. Ungefähr 63% der Bevölkerung besteht aus Kasachen. Die Hauptstadt war Almaty bis sie in Astan geändert und in Nur-Sultan umbenannt wurde.
Die offizielle Staatssprache ist Kasachisch. In staatlichen Institutionen und lokalen Selbstverwaltungsorganen wird die russische Sprache gleichberechtigt mit der kasachischen Sprache verwendet. Ca 70 % der Bevölkerung sind sunnitische Muslime, gefolgt von ca 20% orthodoxen Christen.
Das Recht Kasachstans wird von den Traditionen des islamischen Rechts und des römischen Rechts beeinflusst. Das islamische Recht, das bis Anfang 1920 in Kraft war, enthielt viele Normen von Adat, dem örtlichen Gewohnheitsrecht, das aus traditionellen Vorschriften der Völker der Region bestand. Daraus folgte das kazachische Recht. Der Einfluss des römischen Rechts beruhte hauptsächlich auf der Theorie und Praxis des sowjetischen Rechts und der sozialistischen Prinzipien.
Artikel 3 der Verfassung besagt, dass die Staatsmacht in der Republik Kasachstan auf der Grundlage der Verfassung und der Gesetze vereinheitlicht und ausgeführt wird. Dies geschieht nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative sowie nach einem System der gegenseitigen Kontrolle, das deren Interaktion regelt.
- Die Legislative besteht aus dem Parlament der Republik Kasachstan (Senat und Majilis).
- Die Exekutive besteht aus der Regierung, staatlichen Ausschüssen und anderen zentralen und lokalen Exekutivorganen der Republik.
- Die Judikative besteht aus dem Obersten Gerichtshof und den örtlichen Gerichten (Regional-, Bezirks- und andere Gerichte).
- Der Verfassungsrat der Republik Kasachstan ist laut Verfassung ein eigenständiges Gremium und unabhängig von Justiz-, Exekutiv- oder Legislativabteilungen.
- Das verfassungsmäßige Amt des Präsidenten gehört keinem der Machtzweige an.
Gesetze in Kasachstan
Die kasachischen Gesetze sind kodifiziert. Legislative und andere normative Rechtsakte können als verfassungsrechtliche, administrative, zivil-, strafrechtliche, arbeitsrechtliche, steuerliche, zollrechtliche oder andere materielle oder verfahrenstechnische Gesetze eingestuft werden.
Die Hierarchie der Rechtsquellen in Kazachstan umfasst:
- Die Verfassung der Republik Kasachstan;
- Verfassungsgesetze und -verordnungen;
- Internationale Verträge;
- Besondere Gesetze;
- Gewöhnliche Gesetze;
- Andere Vorschriften, normative Dekrete
Verfassung der Republik Kasachstan
Am 28. Januar 1993 verabschiedete der Oberste Rat der Republik Kasachstan die erste Verfassung des unabhängigen Kasachstans. Die Verfassung wurde seither einige Male angepasst.
Zuletzt erfolgten folgende Änderungen:
- Änderung, die die Einrichtung eines speziellen Rechtssystems und eines Gerichts auf der Grundlage des englischen und walisischen Rechts in Astana, der Hauptstadt Kasachstans, aufgrund der Einrichtung von Finanzzentren ermöglicht;
- Änderung, die den Widerruf der Staatsbürgerschaft wegen Terrorismus und anderer schwerwiegender Schäden für die Interessen des Staates ermöglicht;
- Änderung, die vorsieht, dass die Regierung zurücktritt, wenn die untere Kammer des neu gewählten Parlaments, Majilis, ihre Arbeit aufnimmt;
- Änderung eingeführt und vom Parlament gebilligt, mit der der in der Verfassung verankerte Name der Hauptstadt von Astana in Nur-Sultan geändert wurde.
Das Hauptgesetz von Kasachstan verlangt verfassungsrechtlich eine Regierungsform des Präsidenten. Dies erfordert auch, dass die Gesetzesreform im heutigen Kasachstan auf ideologischem und politischem Pluralismus beruht, wobei die Gesetzgebung Menschenrechte und sozialrechtliche Garantien gewährleistet.
Die Verfassung von Kasachstan ist in englischer, russischer und kasachischer Sprache in der vom Justizministerium unterstützten Rechtsdatenbank verfügbar.
Verfassungsgesetze in Kasachstan
Im Rahmen der Bildung der rechtlichen Grundlagen der Staatsordnung wurden folgende Verfassungsgesetze verabschiedet. Adilet, das Rechtsinformationssystem für Rechtsakte der Republik Kasachstan, bietet Zugang zu einer Reihe von Artikeln, die sich mit Verfassungsanalysen befassen.
- Zur Staatsunabhängigkeit der Republik Kasachstan in englischer und russischer Sprache
- Über den Präsidenten der Republik Kasachstan in Englisch und Russisch
- Über den Ersten Präsidenten der Republik Kasachstan in Englisch und Russisch
- Über das Parlament der Republik Kasachstan und den Status seiner Stellvertreter in englischer und russischer Sprache
- Über die Regierung der Republik Kasachstan in englischer und russischer Sprache
- Über das republikanische Referendum in Englisch und Russisch
- Über Wahlen in der Republik Kasachstan in englischer und russischer Sprache
- Verfassungsrecht über das Justizsystem und den Status der Richter in englischer und russischer Sprache
Gesetze in Kasachstan
Die Hauptzweige des kasachischen Rechts wurden kodifiziert. Dies umfasst das kasachische Zivilrecht/ Privatrecht gleichermassen, wie eine Zivilprozessordnung und viele wirtschaftsrechtlich relevante Gesetze in Kazachstan.
Auch in englischer Sprache sind die kasachischen Gesetze abrufbar: http://adilet.zan.kz/eng
Amtssprache und Vertragssprache in Kasachstan
Amtssprache ist kasachisch; daneben kann russisch nahezu gleichberechtigt verwendet werden. In bedonderen, wirtschaftlich geförderten Regionen kann auch englisch benutzt werden.
Praktisch werden auch internationale Verträge in einer Amtssprache sowie z.B. in englisch oder auch deutsch abgefasst. Wichtig ist dabei die Verwendung auch einer Amtssprache, damit den kasachischen Behörden die vertragliche Grundlage des Handelns belegt werden kann.
Monatlicher Berechnungsbetrag in Kasachstan
Für diverse Leistungen des Staates, aber auch zur Berechnung anderer Summen, wie z.B. der Höhe einer Geldstrafe wird ein monatlicher Berechnungsbetrag in Kasachstan errechnet.
Beschränkung des Staates und Stärkung des Wettbewerbs
Seit geraumer Zeit versucht der Staat seine eigenen Aktivitäten zu beschränken, Staatsunternehmen zu reduzieren und den Wettbewerb privater kasachischer Unternehmen zu stärken.
Klageverfahren in Kasachstan und sonstige Auseinandersetzungen
Es gibt keine Anerkennung ausländischer Urteile in Kasachstan; eine Vollstreckung deutscher Urteile ist daher grundsätzlich nicht möglich. Zur Vollstreckung in Kasachstan müssten mithin Klageverfahren vor Ort durchgeführt werden.
Schiedsverfahren mit Kasachstan
Kasachstan ist Mitglied der New Yorker Konvention, so dass ausländische Schiedsurteile grundsätzlich anerkannt und vollstreckt werden können.
Kasachstan verfügt auch über eine eigene Schiedsgerichtsbarkeit für wirtschaftsrechtliche Sachverhalte. Daneben dürften vor allem die international besonders renommierten Schiedsordnungen und Schiedsgerichte sinnvoll sein:
Gerichtssystem in Kasachstan
Die Justiz in der Republik Kasachstan kann nur vom Gericht ausgeübt werden. Die richterliche Gewalt wird durch verfassungsrechtliche, zivil-, verwaltungs-, strafrechtliche und andere gesetzlich festgelegte Formen des Gerichtsverfahrens ausgeübt.
In bestimmten gesetzlich vorgeschriebenen Fällen wird das Strafverfahren unter Beteiligung von Geschworenen durchgeführt.
Zu den Gerichten der Republik gehören der Oberste Gerichtshof der Republik und die örtlichen Gerichte der Republik, die gesetzlich festgelegt sind.
Das Justizsystem der Republik wird durch Artikel 75 der Verfassung der Republik Kasachstan und das Verfassungsgesetz festgelegt. Die Einrichtung von Sonder- und außerordentlichen Gerichten unter irgendeinem Namen ist nicht gestattet.
Der Oberste Gerichtshof der Republik Kasachstan ist die höchste Justizbehörde für Zivil-, Straf- und andere Fälle, die der allgemeinen Gerichtsbarkeit unterliegen. Dieses Gericht übt auch die Aufsicht über die Tätigkeiten anderer Gerichte in Form eines gesetzlich festgelegten Gerichtsverfahrens aus und legt Auslegungen zu Fragen der Rechtspraxis vor.
Anwaltskanzleien in Kasachstan
In Kasachstan erscheint die Kanzleienstruktur noch unklar; einige ausländische Grosskanzleien haben eine Niederlassung . Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien/ Dienstleistern zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl :
Bolotov & Partners LLP
Almaty Residence BC 6th Floor
60, Auezov Street
Almaty 050008
Republic of Kazakhstan
+7 (727) 357 23 80
+7 (727) 357 23 81 (fax)
info@BolotovIP.com
www.bolotovip.com
Weitere Informationen zum kasachischen Recht
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