Kanada/ kanadisches Recht - horak Rechtsanwälte
Das kanadische Recht, das Zivilrecht und das Wirtschaftsrecht in Kanada ist geprägt durch seine Herkunft und entspricht einem Common Law System.
Als von England gegründetes Land unterscheiden sich die Grundprinzipien des kanadischen Rechts nicht wesentlich von denen, die das Rechtssystem Großbritanniens, der Vereinigten Staaten oder eines anderen Landes mit einer Geschichte britischer Herrschaft regeln. Die Grundprinzipien des kanadischen Rechts entsprechen internationalen Standards.
Allerdings sind die einzelnen kanadischen Staaten relativ unabhängig und können eigene Rechtssysteme etablieren. In grundlegender Weise erfolgte dies in Quebec; dort ist nicht nur die Amtssprache auch Französisch, sondern das Rechtssystem kein Common Law System, sondern vom französischen Recht abgeleitet.
Das kanadische Rechtssystem besteht aus Bundesrecht und Staatenrecht. Kanada selbst besteht aus 3 Territorien und 10 Provinzen.
Das kanadische Rechtssystem
Obwohl Kanada jetzt völlig unabhängig von Großbritannien ist, gilt das englische Common Law weiterhin für das Land, ebenso wie für die Vereinigten Staaten und andere ehemalige britische Kolonien.
Das kanadische Common Law ist im Grunde eine Sammlung von Präzedenzfällen die viele wichtige Rechtskonzepte im englischsprachigen Raum definieren. Diese großen Ideen sollen im Laufe der Zeit weitgehend unverändert bleiben, obwohl Richter in Kanada häufig Anpassungen vornehmen müssen. In seiner grundlegendsten Form bedeutet die Idee des Präzedenzfalls des Common Law, die Logik und Definitionen zu respektieren, die andere Richter in ähnlichen Situationen verwendet haben.
Das Gegenteil des Common Law Systems ist das in Quebec geltende Zivilrechtssystem, das die französische und italienische Tradition darstellt, sehr präzise und spezifische Gesetze zu schreiben. Dort interpretieren Richter Gesetze streng, wobei nur die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, nicht etwa ein historischer Präzedenzfall. Die von Frankreich kolonisierte Provinz Quebec folgt nach wie vor der zivilrechtlichen Tradition, obwohl die Einführung der Charta der Rechte und Freiheiten in die kanadische Verfassung auch die Gewohnheiten des Common Law in die Provinz gebracht hat.
Das kanadische Gerichtssystem
In Kanada existieren sowohl Bundesgerichte als auch Gerichte der einzelnen Bundesstaaten. Bundes- und Landesgesetze, die private Angelegenheiten betreffen, werden als Zivilgesetze bezeichnet. Im Gegensatz zu Strafgesetzen, die alle Kanadier vor allgemeinen Gefahren schützen sollen, regeln Zivilgesetze die Beziehungen zwischen Einzelpersonen oder Unternehmen. Kanadische Zivilgesetze regeln im Allgemeinen Dinge wie Arbeitsverträge, Mietverträge, Ehen, Scheidungen, Testamente und Sorgerechtsvereinbarungen und versuchen, Einzelpersonen vor gegenseitigem Missbrauch oder gegenseitiger Ausbeutung zu schützen.
Zivilrechtliche Auseinandersetzungen vor Gericht sind in Kanada häufig. Die Verfassung teilt die Zuständigkeit für verschiedene Arten des Zivilrechts zwischen der Bundesebene und den Landesebenen auf.
Die Gerichtsbarkeit in Kanada
Auch bei der Gerichtsbarkeit muss zwischen Bundesgerichten und solchen der Bundesstaaten unterscheiden werden.
Kanadische Provinzgerichte
Die Provinzen und Territorien ernennen die Richter, die in den Gerichten tätig sind, die die untere Ebene des Gerichtssystems bilden.
Diese Gerichte sind befugt, alle Straftaten mit Ausnahme der schwerwiegendsten Straftaten wie Mord zu behandeln und in Strafsachen, die vor einem übergeordneten Gericht verhandelt werden sollen, vorgerichtliche Anhörungen durchzuführen, die als vorläufige Anhörungen bezeichnet werden.
Die kanadischen Provinzgerichte behandeln auch Verstöße gegen Provinzgesetze.
In Quebec befasst sich diese Ebene des Gerichts auch mit Zivilsachen mit bis zu 70.000 US-Dollar und Streitigkeiten über Provinzsteuern.
Provinzen und Territorien haben Gerichte für geringfügige Forderungen eingerichtet, um Zivilklagen mit geringen Geldbeträgen beizulegen.
Kanadische Superior Courts und Provincal Court of Appeal
Jede Provinz und jedes Territorium hat zwei Ebenen von übergeordneten Gerichten, eine für erstinstanzliche Gerichtsverfahren und eine für Berufungsverfahren.
Übergeordnete Gerichte behandeln Straftaten, Scheidungen, Zivilverfahren mit hohen Geldbeträgen und überprüfen die Entscheidungen von Verwaltungsgerichten und einigen niedrigeren Gerichten.
Das Gerichtsverfahren hat verschiedene Namen - es ist das Oberste Gericht in Quebec und das Oberste Gericht in Ontario, jedoch als Court of Queen's Bench in Alberta, Manitoba, New Brunswick und Saskatchewan sowie als Court in Justice in Nunavut bekannt.
In allen anderen Provinzen und Territorien wird es als Oberster Gerichtshof der jeweiligen Region bezeichnet. Entscheidungen von Richtern auf Prozessebene können bei der Berufungsebene angefochten werden, die entweder als Berufungsgericht oder als Berufungsabteilung bezeichnet wird und das höchste Gericht in der Provinz oder im Hoheitsgebiet ist.
Das Bundesgericht und das Bundesberufungsgericht behandeln Fragen, die sich aus Bundesgesetzen ergeben, und legen Berufung gegen Entscheidungen von Bundesgerichten ein. Richter an jedem dieser Gerichte sind berechtigt, Mitglieder der Canadian Superior Court Judges Association zu werden. Richter des Obersten Gerichtshofs von Kanada sind jedoch auch Kollisionsgründen nicht Mitglied.
Spezialzuständigkeiten im geistigen Eigentum
Im geistigen Eigentum werden Bundesgerichte tätig. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem jeweils zugrunde liegenden Bundesgesetz, wie z.B. dem Patentgesetz.
Supreme Court in Kanada
Der Oberste Gerichtshof von Kanada hat seinen Sitz in Ottawa und besteht aus neun Richtern, die ausgewählt wurden, um die Regionen des Landes zu vertreten.
Der Oberste Gerichtshof von Kanada ist befugt, Urteile von Vorinstanzen zu rechtlichen Fragen zu überprüfen, beschränkt seine Falliste jedoch auf etwa 100 Fälle pro Jahr, die Fragen von nationaler Bedeutung betreffen.
UN-Kaufrecht
UN-Kaufrecht gilt in Kanada. Dementsprechend muss jeweils im internationalen Rechtsverkehr betreffend Warenhandel mit kanadischen Unternehmen geprüft werden, ob das UN-Kaufrecht ausgeschlossen werden soll.
Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen zwischen Deutschland und Kanada
Es existiert bisher kein wechselseitiges Gesamtabkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen. Diese wird jedoch in Kanada inzwischen in erheblichem Umfang durchgeführt. Allerdings sind die Möglichkeiten in den verschiedenen Territorien unterschiedlich, so dass dies im Einzelfall geprüft werden muss.
Kostenregelung in Kanada und kanadische Anwaltshonorare
Die Gerichtskosten werden je nach Unterliegen dem Unterlegenen auferlegt, wobei besondere Kosten im Zuge des Verfahrens bei Erfolglosigkeit bestimmter Vorgehensweisen auch der anderen Partei auferlegt werden können.
Anwaltshonorare werden von den Parteien grundsätzlich selbst getragen. Die Höhe der Honorare wird üblicherweise vereinbart.
Schiedsgerichtsbarkeit in Kanada
Kanada ist Mitglied des New Yorker Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedsurteile.
Besonderheiten in Kanada
In Kanada bestehen viele Besonderheiten. Insbesondere die französische Amtssprache und daraus folgende Kennzeichnungspflichten in französisch in Quebec sowie weitere daraus folgende Besonderheiten von Quebec sind zu beachten.
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