Anwalt Deutschland Fachanwalt deutsch German Lawyer Germany English language Attorney-at-law English Lawyer germany french advocat francais allemagne French Attorney in Germany spanish language abogado alemania Spanish Attorney/ Lawyer in Germany Italian language avvocatto germania Italian Lawyer/ Attorney Germany Portuguese language advogado Alemanha Portuguese Polish speaking Lawyer/ Attorney in Germany adwokat Niemcy Polish Japanese speaking Lawyer/ Attorney in Germany Bengoshi Doitsu Japanese Attorney/ Lawyer Vietnamese language luat su Vietnamese Korean speaking lawyer/ attorney in Germany, Europe Korean Chinese language Lawyer/ Attorney in Germany/ Europe Chinese Lawyer/ Attorney russian speaking advokat Germaniya Russian

 

Kanzlei  Kanzleibroschüre  Rechtsgebiete  Recht von A bis Z  Recht International  Anwälte  Muster  FAQ  Pro Bono Rechtsberatung  Entscheidungen  Terminsvertretung  Mandanten  Kontakt  Presse  Links

horak.   
RECHTSANWÄLTE

 

Markenrecht  Patentrecht  Urheberrecht  Medienrecht  Kartellrecht  Vergaberecht  Wettbewerbsrecht  Lebensmittelrecht  Technikrecht
 
Apothekenrecht   Abmahnung   Arbeitnehmererfinderrecht   Arbeitsrecht   Arzneimittelrecht   Bankrecht   Baurecht   Beihilferecht   Bildrecht   Datenschutzrecht   Datenschutzerklärung   Designrecht   Domain-Name-Dispute   Domainrecht   Energierecht   Erbrecht   Europarecht   Familienrecht   FAQ   Filmrecht   Fotorecht   Glücksspielrecht   Gesellschaftsrecht   Gewerblicher Rechtsschutz   Grenzbeschlagnahme   Handelsrecht   Handelsvertreterrecht   Immobilienrecht   Ingenieurrecht   Insolvenzrecht   Internationales Recht   Internetrecht   IT-Recht   Kartellrecht   Kosmetikrecht   Lebensmittelrecht   Maklerrecht   Markenrecht   Medienrecht   Musikrecht   Muster   M&A   Onlinerecht   Öffentliches Wirtschaftsrecht   Patentanwalt   Patentrecht   Presserecht   Produktpiraterie   Prozessführung   Sortenschutzrecht   Sportrecht  Steuerrecht   Technikrecht   Telekommunikation   Tierrecht   Transportrecht   Urheberrecht   Veranstaltungsrecht   Vergaberecht   Verlagsrecht   Versandhandelsrecht   Versicherungsrecht   Vertragsrecht   Vertriebsrecht   Verwaltungsrecht   Wirtschaftsrecht   Wirtschaftsstrafrecht   Zwangsvollstreckung   Recht von A bis Z   internationales Recht

Anwalt Hannover Fachanwalt gewerblicher Rechtsschutz  Urheberrecht Fachanwalt Medienrecht Markenrecht Patentrecht Technikrecht IT Recht Vergaberecht Energierecht Presserecht Zivilrecht Kartellrecht Vergabeverfahren Arbeitnehmererfinderrecht Sportrecht Baurecht Gesellschaftsrecht Fotorecht Abmahnung Unterlassungserklärung Terminsvertretung Designschutz Designrecht Recht am eigenen Bild Markenschutz Patentschutz TK-Recht IT IT-Recht Internetrecht Onlinerecht Sortenschutz IT Internetrecht Produktpiraterie Plagiat Markenpiraterie Grenzbeschlagnahme Rechtsanwalt Hannover Anwaltskanzlei

Start  IP-Recht  Markenschutz  Patentschutz  Designschutz  IT-Recht  Handelsrecht  Gesellschaftsrecht  Impressum  AGB  Online-Anfrage
Start.. Recht International.. Italien..

horak.
Rechtsanwälte
Hauptsitz

Georgstr. 48
30159 Hannover
Deutschland

Fon 0511.357 356.0
Fax 0511.357 356.29
info@bwlh.de

 

Start
Kanzlei
Anwälte
Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Julia Ziegeler
Anna Umberg LL.M. M.A.
Ansgar Kluge
Dipl.-Phys. Andree Eckhard
Katharina Gitmann
Karoline Behrend
Dr. Johanna K. Müller
Recht von A bis Z
Recht International
Rechtsgebiete
Abfallrecht
AGB-Recht
Agrarrecht
Apothekenrecht
Arbeitnehmererfinderrecht
Arbeitsrecht
Architektenrecht
Arzneimittelrecht
Arzthaftungsrecht
Aussenwirtschaftsrecht
Bankrecht
Baurecht
Beamtenrecht
Beihilferecht
Bildrecht
Bodenschutzrecht
Bürgschaftsrecht
Bussgeldrecht
Datenschutzrecht
Designrecht
Domainrecht
Domain-Name-Dispute
Energierecht
Erbrecht
Europarecht
Familienrecht
Filmrecht
Fotorecht
Gaststättenrecht
Gesellschaftsrecht
Gewerbemietrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerberecht
Glücksspielrecht
Handelsrecht
Handelsvertreterrecht
Hochschulrecht
Immobilienrecht
Ingenieurrecht
Insolvenzrecht
Internationales Recht
Internetrecht
IT-Recht
Kapitalmarktrecht
Kartellrecht
Kaufrecht
Kosmetikrecht
Lebensmittelrecht
Maklerrecht
Markenrecht
Medienrecht
Medizinprodukterecht
Medizinrecht
MLM-Recht
Musikrecht
M&A
Onlinerecht
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Patentrecht
Presserecht
Prüfungsrecht
Schadensrecht
Schulrecht
Sortenschutzrecht
Sportrecht
Steuerrecht
Technikrecht
Telekommunikation
Tierrecht
Transportrecht
Umweltrecht
Urheberrecht
Veranstaltungsrecht
Vereinsrecht
Verkehrsrecht
Verlagsrecht
Vergaberecht
Versandhandelsrecht
Versicherungsrecht
Vertragsrecht
Vertriebsrecht
Verwaltungsrecht
Weinrecht
Wettbewerbsrecht
Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsstrafrecht
Zivilrecht
Zollrecht
Zwangsvollstreckung
Rechtsthemen
Abmahnung
Compliance
Designverletzung
Existenzgründung
Gewährleistung/Produkthaftung
Grenzbeschlagnahme
Leasing
Markenverletzung
Mediation
Mindestlohn
Patentanwalt
Patentverletzung
Pro Bono Rechtsberatung
Produktpiraterie
Prozessführung
Sanierung
Schadensersatz
Urheberrechtsverletzung
Verkaufsplattformen
Youtube
Muster
Arbeitsvertrag
Arbeitsrechliche Abmahnung
Aufhebungsvertrag
Datenschutzerklärung
Domainkaufvertrag
Franchisevertrag
Geheimhaltungsvereinbarung
geringfügige Beschäftigung
Kooperationsvertrag
Lizenzvertrag
Markenlizenzvertrag
Softwarevertrag
Softwarepflegevertrag
Werkvertrag
Terminsvertretung
Entscheidungen
Mitarbeiter
Profil
Ausstattung
Anwaltsblogs
Stellenangebote
Seminare
Honorar
Vollmacht
Aktuelles & Download
Kanzleimagazin
Kanzleibroschüre
Kontakt
Anfahrt
Standort Hannover
Standort München
Standort Wien
Online-Anfrage
Datenschutz
Domain
Urteilsdaten
Gericht
Schutzrechtsklassifikationen
Recherchemöglichkeiten
Patent- und Markenämter
Vereinigungen
Impressum
Links
AGB

 

horak.
Rechtsanwälte Hannover
Fachanwälte
Patentanwälte

Georgstr. 48
30159 Hannover
Deutschland

Fon 0511.357 356.0
Fax 0511.357 356.29
info@bwlh.de
hannover@bwlh.de

 

horak. 
Rechtsanwälte München
Fachanwälte
Patentanwälte

Landshuter Allee 8-10
80637 München
Deutschland

Tel. 089.2500790-50
Fax 089.2500790-59
munich@bwlh.de

 

horak. 
Rechtsanwälte Wien
 

Trauttmansdorffgasse 8
1130 Wien
Österreich

Tel. +43.1.8761517
Fax +49.511.357356-29
wien@bwlh.de

 

Italien/ italienisches Recht - horak Rechtsanwälte Hannover/ Wien

"Italien ist eine demokratische, auf Arbeit gegründete Republik", so steht es in Art. 1 der italienischen Verfassung, welche die höchste staatliche Rechtsquelle darstellt.

Das Staatsgebiet ist in 20 Regionen und 103 Provinzen gegliedert. Unterhalb der Provinzen befindet sich die Ebene der Gemeinden (über 8.000). Die Regionen verfügen über eine eigene direkt gewählte Volksvertretung, den Regionalrat. Dieser erlässt Gesetze bezüglich all derjenigen Materien, die nicht ausschließlich der staatlichen Gesetzgebung vorbehalten sind. Dies schließt auch die Gesetzgebungsbefugnis für solche Sachgebiete ein, in denen der Staat lediglich einen gewissen Rahmen festlegt.

Fünf Regionen haben ein Sonderstatut Dies sind Friaul, Sardinien, Trentino-Südtirol, Aostatal und Sizilien. Der Sonderstatus gewährt ihnen größere, insbesondere finanzielle, Autonomie.

UN-Kaufrecht

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 ("CISG/Convention on Contracts for the International Sale of Goods") ist für Italien am 1.1.1988 und für Deutschland am 1.1.1991 in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass für einen Verkauf mit Vertragsschluss in Deutschland und anschließender Lieferung von Deutschland nach Italien die Regeln des UN-Kaufrechts Anwendung finden, es sei denn, die Anwendbarkeit ist vertraglich wirksam ausgeschlossen worden. Die Frage, ob es sinnvoll ist, das UN-Kaufrecht auszuschließen beurteilt sich immer nach dem jeweiligen Einzelfall und ist nicht pauschal zu beantworten.

Italiens Gerichtsbarkeit

Die Zivilgerichtsbarkeit setzt sich wie folgt zusammen:

  • Friedensrichter (giudice di pace);
  • Gericht erster Instanz (Tribunale);
  • Appellationsgerichtshof (corte di appello);
  • Oberster Kassationsgerichtshof (corte de cassazione).

Der italienische Friedensrichter

Der Friedensrichter ist grundsätzlich zuständig für Rechtsstreitigkeiten über bewegliche Sachen mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Sind Schäden zu ersetzen, die durch den Verkehr von Kraftfahrzeugen verursacht wurden, so ist er bis zu einem Streitwert von 20.000 Euro zuständig. Außerdem ist er zuständig für bestimmte, im Einzelnen gesetzlich aufgeführte Streitigkeiten.

Das italienische Gericht erster Instanz

Das Gericht erster Instanz ist für solche Streitsachen zuständig, die nicht ausdrücklich in die Zuständigkeit eines anderen Gerichts fallen. Außerdem ist es Rechtsmittelinstanz für die Urteile des Friedensrichters, sofern es sich dabei nicht um ein Billigkeitsurteil handelt.

Der Appellationsgerichtshof in Italien

Der Appellationsgerichtshof ist Rechtsmittelgericht bezüglich der Urteile des Gerichts erster Instanz. Darüber hinaus ist er für bestimmte ihm gesetzlich zugewiesene Fälle in erster und einziger Instanz zuständig.

Der italienische oberste Kassationshof

Der oberste Kassationshof schließlich ist das höchste Rechtsprechungsorgan. Er ist Revisionsinstanz für die untergeordneten Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Der Kassationshof ist keine Tatsacheninstanz, sondern entscheidet ausschließlich über die Rechtmäßigkeit eines Urteils.

Rechtsanwaltschaft und Anwaltszwang in Italien

Vor italienischen Gerichten besteht grundsätzlich Anwaltszwang. Lediglich vor Arbeits- und Mietgerichten sowie vor dem Friedensrichter können bis zu bestimmten Streitwerten die Parteien auch ohne Anwalt auftreten.

Das Anwaltshonorar bemisst sich nach dem Streitwert der Angelegenheit. Erfolgshonorare sind nicht gestattet. Grundsätzlich trägt die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens.

Die italienische Schiedsgerichtsbarkeit

Grundlage des Schiedsgerichtswesens ist das Gesetz Nr. 25 vom 5.1.1994, das am 17.4.1994 in Kraft getreten ist.

Im italienischen Recht ist zwischen dem Schiedsvertrag (compromesso) bezüglich einer bereits entstandenen Streitigkeit und der Schiedsklausel (clausola compromissoria) bezüglich einer künftigen Streitigkeit zu unterscheiden.

Sowohl für den Schiedsvertrag als auch für die Schiedsklausel wird die Einhaltung der Schriftform gefordert. Ein in elektronischer Form erstelltes Dokument erfüllt das Merkmal der gesetzlichen Schriftform.

Italien ist Vertragspartei des

  • New Yorker Abkommens über Anerkennung und Durchführung von Schiedssprüchen von 10.6.1958;
  • Europäischen Abkommens über internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21.4.1961.

Wer in Italien einen ausländischen Schiedsspruch geltend machen will, muss einen Antrag an den Präsidenten des Appellationsgerichtshofes richten, in dessen Bezirk die andere Partei Wohnsitz hat; wenn diese Partei keinen Wohnsitz in Italien hat, ist der Appellationsgerichtshofes Rom zuständig.

Gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

Seit dem 1.3.2002 regelt die EU-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) die Modalitäten der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im Verhältnis Deutschland-Italien.

Allgemeine Links

Kanzleien in Italien

In Italien arbeiten wir vor allem mit spezialisierten Kanzleien und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl (viele Kanzleien in Deutschland und Österreich pflegen Kontakte zu italienischen Kanzleien):

Weitere Informationen zum italienischen Recht

Arbeitsrecht (IT)
Geistiges Eigentum (IT)
Gewährleistung/ Produkthaftung (IT)
Vertriebsrecht (IT)

 

Anwalt Deutschland Fachanwalt deutsch Patentverletzung Markenverletzung Designverletzung Patentverletzungsklage Markenverletzungsverfahren Designverletzungsprozess Abmahnung Patent Verletzung eines Patentes, Gebrauchsmusterverletzung Sortenschutzverletzung Wettbewerbsverletzung öffentliches Wirtschaftsrecht öffentliches Baurecht öffentliches Planungsrecht Städtebaurecht Kommunalrecht Umweltrecht Abfallrecht Energierecht TK-Recht Vergaberecht ÖPP Privatisierung Teilprivatisierung Umwandlung in öffentliche Einrichtung Beihilferecht Gewerberecht Gesundheitsrecht Wirtschaftsverwaltungsrecht German  Lawyer Germany English language Attorney-at-law English

© Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak 2002-2017

 anwalt hannover Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Marke Patent Markenrecht Patentrecht Patentiert Gebrauchsmuster Geschmacksmuster anmelden recherchieren  name registrieren Ankam Rechtsrat Berlin Hamburg Rechtsberatung in München Köln Frankfurt Rechtsberatung Stuttgart Dortmund Düsseldorf Essen Bremen Hannover Leipzig Dresden Nürnberg Duisburg Bochum Bielefeld Wuppertal Bonn Mannheim Karlsruhe Wiesbaden Münster Augsburg  Rechtsanwalt Mietrecht Gewerbemietrecht Pachtrecht Bürgschaftsrecht Gewerberecht Gaststättenrecht drucken  Apothekenrecht Arbeitnehmererfinderrecht Arbeitsrecht Baurecht anwalt Arzneimittelrecht Bildrecht Fotorecht Fachkanzlei Datenschutz datenrecht Rechtsberatung in Gelsenkirchen Aachen Mönchengladbach Braunschweig Chemnitz Krefeld Halle Magdeburg Freiburg Oberhausen Lübeck Erfurt Rostock Mainz Kassel Hagen Hamm Saarbrücken Herne Ludwigshafen Osnabrück Solingen Leverkusen Oldenburg Potsdam Neuss Heidelberg Paderborn Darmstadt Regensburg Würzburg Ingolstadt Heilbronn Ulm Göttingen Wolfsburg Recklinghausen Anwalt Hildesheim Celle Braunschweig Architektenrecht Bankrecht Beamtenrecht Bussgeldrecht Verkehrsrecht Transportrecht Markenanmeldung Markenanwalt Abmahnung Schadensersatz Schadensrecht Versicherungsrecht Krankenversicherungsrecht Versicherungsvertrag Agrarrecht Landwirtschaftsrecht speichern  Datenrecht Datenschutzrecht Designrecht Designschutz Geschmacksmusterrecht Domainrecht Domain-Dispute Fachanwälte recht rechtberatung vertretung vor gericht terminsvertretung klage kläger beklagter onlinerecht internetrecht tierrecht pferderecht  verlagsrecht anwaltskanzlei vertragsrecht agb prüfen mustervertrag erstellen Rechtsvertretung in Pforzheim Offenbach Bottrop Bremerhafen Fürth Remscheid Reutlingen Moers Koblenz Erlangen Trier Salzgitter Siegen Jena Hildesheim Cottbus Gera Wilhelmshaven Delmenhorst Lüneburg Hameln Wolfenbüttel Nordhorn Cuxhaven Emden Lingen Peine Melle Stade Goslar Neustadt Arbeitsrecht Anwalt Hannover Zivilrecht Zwangsvollstreckungsrecht Prozessführung Sanierung Insolvenz Insolvenzanwalt Immobilienrecht Immobilienanwalt Domainrecht Domainanwalt Domainregistrierung Domainrecht Patentrecht Designrecht Gebrauchsmusterrecht Patent Erfinder Patentanwalt Hannover Patentanwaltskanzlei FAQ Mustervertrag kostenlose Vertragsmuster Muster-Datenschutzerklärung zurück  anwalt markenrecht markenanmeldung patentrecht vergaberecht lebensmittelrechtlich arzneimittelrechtlich domainrecht  Energierecht Erbrecht Europarecht Filmrecht Fachanwalt IP IT Handelsrecht Handelsvertreterrecht Gesellschaftsrecht Sportrecht sportgericht anwalt kartellrecht uwg gwb wettbewerbsrecht ingenieurrecht Vertragsrecht Verlagsrecht Veranstaltungsrecht Tierrecht TK Technikrecht Presserecht Internetrecht Onlinerecht M&A Musikrecht Insolvenzrecht Europarecht Designrecht Datenschutzrecht Datenrecht Rechtsanwalt Vergaberecht Nachprüfungsverfahren Rüge EU-Vergaberecht Online-Anfrage

 

 

horak. RECHTSANWÄLTE · Georgstr. 48 · 30159 Hannover · Deutschland · Fon 0511.357 356-0 · Fax 0511.357 356-29 · info@bwlh.de