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Griechenland (griechisches Wirtschaftsrecht), horak Rechtsanwälte

Das politische System Griechenlands ist gemäß der Verfassung vom 11.6.1975 eine parlamentarische Demokratie.

Griechenland ist in 13 Verwaltungsregionen (griech. περιφέρειες/periphιries, Sg. περιφέρεια/periphιria) gegliedert, die wiederum in 54 Prδfekturen (griech. νομοί/nomν, Sg. νομός/nomσs) untergliedert sind.

Das griechische Rechtssystem

Das Rechtssystem basiert im Wesentlichen auf dem Römischen Recht. Das griechische Zivilrecht ist stark vom deutschen Recht beeinflusst. Dies gilt auch für das Zivilprozessrecht.

Rechtsquellen Griechenlands

An oberster Stelle in der Hierarchie der Rechtsnormen steht die Verfassung, gefolgt von Gesetzen, Erlassen und Verordnungen (die Verfassung ist in deutscher Sprache im Internet abrufbar unter http://www.verfassungen.eu/griech (Webseite des griechischen Justizministeriums).

Sitten und Bräuche als Rechtsquelle gemäß Art. 1 des Zivilgesetzbuches spielen im griechischen Recht inzwischen eine eher untergeordnete Rolle. Gerichtsurteile stellen keine Rechtsquelle dar, sind aber wichtige Quellen der Interpretation des Rechts.

Die Rechtsvorschriften werden im Amtsblatt der Regierung im Volltext veröffentlicht. Zudem gibt es juristische Datenbanken, die Gesetze in griechischer Sprache in elektronischer Form verfügbar machen, wie z.B. http://www.dsanet.gr und http://lawdb.intrasoftnet.com.

Amtssprache ist Griechisch.

UN-Kaufrecht und Griechenland

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG/Convention on Contracts for the International Sale of Goods) ist für Griechenland am 1.2.1999 und für Deutschland am 1.1.1991 in Kraft getreten.

Dies bedeutet, dass für einen Verkauf mit Vertragsschluss in Deutschland und anschließender Lieferung von Deutschland nach Griechenland die Regeln des UN-Kaufrechts Anwendung finden, es sei denn, die Anwendbarkeit ist vertraglich wirksam ausgeschlossen worden.

Rechtsverfolgung in Griechenland

Seit dem 1.3.2002 regelt die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) die Modalitäten der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im Verhältnis Deutschland-Griechenland. Mit Wirkung vom 10.1.2015 ist die EuGVVO durch die EU-Verordnung Nr. 12/2012 neu gefasst worden. Aufgrund der Reform ist das Verfahren der Vollstreckbarerklärung nicht mehr erforderlich. Darüber hinaus sind die EU-Verordnungen Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens sowie Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen zu beachten.

Klage in Griechenland

Bei direkter Klageerhebung in Griechenland bestimmt sich das zuständige Gericht nach den Vorschriften der griechischen Zivilprozessordnung.

In sachlicher Hinsicht ist bis zu einem Streitwert von 20.000 Euro der Friedensrichter, von mehr als 20.000 Euro bis 250.000 Euro der Einzelrichter des Gerichts erster Instanz und ab einem Streitwert von mehr als 250.000 Euro die Zivilkammer des Gerichts erster Instanz zuständig.

Vor den Gerichten erster Instanz besteht Anwaltszwang.

Hat die Gegenpartei ihren (Wohn-)Sitz im Ausland, so richtet sich im Verhältnis Deutschland-Griechenland die Zustellung nach den Bestimmungen der EG-Verordnung Nr. 1348/2000 vom 29.5.2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten.

Die Kosten tragen die Parteien nach dem Anteil ihres jeweiligen Obsiegens bzw. Unterliegens.

Anwaltshonorare werden in der Regel frei vereinbart; eine Gebührenordnung gibt es zwar, die darin festgelegten Gebühren sind jedoch relativ niedrig.

Schiedsgerichtsbarkeit in Griechenland

Griechenland ist Mitglied des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen vom 10.6.1958.

Sonstiges griechisches Recht

Ausgewählte Internetadressen

Kooperierende Anwaltskanzleien in Griechenland

In Griechenland existiert eine Kanzleienstruktur kleinerer und mittelständischer Kanzleien. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien/ Dienstleistern zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl :

    Potamitisvekris
    9 Neofytou Vamva str.
    10674
    Athens
    Greece

    Phone+30 21 0338 0000
    Fax +30 21 0338 0020
    www.potamitisvekris.com

Weitere Informationen zum griechischen Recht

Patentrecht (GR)

 

 

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© Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak 2002-2017

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