Klageverfahren in England, horak Rechtsanwälte

Es hat aus deutscher Sicht Vor- und Nachteile, wenn ein Gerichtsverfahren nach englischem Recht in UK durchgeführt werden kann oder muss. Die Einzelheiten hierzu hängen jedoch auch vom zugrunde liegenden Sachverhalt ab und welche Alternativen Rechtswege offen stehen.

Von Bedeutung ist auch die grosse Wichtigkeit bestehender Gerichtsentscheidungen und deren summarische Kenntnis.

Gerichtsentscheidungen in UK

Ein großer Teil der Rechtsprechung der Gerichte in England und Wales kann öffentlich eingesehen werden.

Alle Rechtssachen des Supreme Court und alle materiell-rechtlichen Urteile der Zivilrechtskammer des Court of Appeal (Appellationsgericht) werden veröffentlicht.

Alle Urteile der Administrative Courts  (Verwaltungsgerichte), eine Auswahl der Urteile des High Court (oberstes erstinstanzliches Zivilgericht) sowie Urteile der Strafrechtskammer des Court of Appeal werden veröffentlicht, wenn sie von besonderem  rechtlichen oder öffentlichen Interesse sind.

Entscheidungen in  familienrechtlichen und bestimmten strafrechtlichen Verfahren können anonymisiert werden.

Urteile des First-tier Tribunal und des Upper  Tribunal (Schieds- und Beschwerdestellen) werden veröffentlicht, wenn  sie von rechtlichem oder öffentlichem Interesse sind.

Sobald ein Urteil ergangen ist, wird es normalerweise innerhalb von 24 Stunden und spätestens nach zwei Wochen veröffentlicht. Ergeht das Urteil schriftlich, wird es üblicherweise am selben Tag veröffentlicht.

Die nachfolgenden Datenbanken mit Gerichtsentscheidungen in England sind von Bedeutung:

• Urteile des House of Lords: Das House of Lords war bis zum 30. Juli 2009 der höchste Court  of Appeal im Vereinigten Königreich.
• Archive des Parlaments. Der Zugang zu Urteilen des House of Lords vor 1996 ist über die Archive des Parlaments möglich. In diesen werden seit 1621 Rechtsmittelsachen  und andere Aufzeichnungen über die Tätigkeit des House of Lords in  seiner rechtsprechenden Eigenschaft gespeichert.
• Website des Supreme Court. Seit 1. Oktober 2009 hat der Supreme Court des Vereinigten Königreichs  die Zuständigkeit für Rechtsfragen in allen Zivilrechtsfällen im  Vereinigten Königreich und in allen Strafrechtsfällen in England, Wales  und Nordirland übernommen.
• Incorporated Council of Law Reporting (ICLR) ist eine karitative, rechtliche Einrichtung, die im Jahr 1865  gegründet wurde. Sie veröffentlicht eine Entscheidungssammlung der Gerichtsentscheidungen der höheren und der Rechtsmittelgerichte in  England und Wales. Die meisten der Angebote können nur von Abonnenten abgerufen werden. Der ICLR erstellt jedoch auch WLR Daily. Dort wird innerhalb von 24 Stunden nach einem Urteil kostenlos eine  Zusammenfassung des Falls bereitgestellt
• BAILII The British and Irish Legal Information Institute (BAILII) (Britisches  und irisches Institut für Rechtsinformationen) bietet online kostenlosen Zugang zu einem sehr umfassenden Angebot an britischen und irischen  grundlegenden juristischen Informationen, einschließlich der  Rechtsprechung. Die Suchfunktion ermöglicht die Suche nach Fällen an  bestimmten Gerichten oder über mehrere Gerichtsbarkeiten hinweg. Ãœber das Open Law Project identifiziert BAILII auch einschlägige Fälle aus der Vergangenheit und  stellt diese im Internet kostenlos frei zur Verfügung, um die  juristische Ausbildung zu fördern

Zuständigkeiten der englischen Gerichte

Nachstehend werden die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in England und Wales beschrieben.

Supreme Court in UK

Seit 2009 übernahm der Supreme Court of the United Kingdom die Zuständigkeiten des Appellate Committee (Rechtsmittelausschuss) des House of Lords. Er übernahm auch die Aufgaben, die zuvor dem Judicial Committee (Justizausschuss) des Privy Council übertragen waren (der Privy Council ist die höchste Rechtsmittelinstanz für mehrere unabhängige Länder des Commonwealth, überseeische Gebiete des Vereinigten Königreichs sowie Besitzungen der britischen Krone).

Der Supreme Court ist das höchste Rechtsmittelgericht für Straf- und Zivilsachen im Vereinigten Königreich, außer für Strafsachen in Schottland, wo kein Rechtsmittel beim Supreme Court eingelegt werden kann. Ein Rechtsmittelverfahren vor dem Supreme Court wird in der Regel nur dann zugelassen, wenn die streitige Rechtsfrage von Bedeutung für die Öffentlichkeit ist.

Court of Appeal in England

Der Court of Appeal besteht aus zwei Abteilungen, der Strafrechtsabteilung und der Zivilrechtsabteilung, deren Verhandlungen in der Regel in London stattfinden.

Die im englischen Wirtschafstrecht interessierende Civil Division (Zivilrechtsabteilung) des Court of Appeal wird vom Master of the Rolls geleitet. Sie befasst sich hauptsächlich mit Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des High Court (bzw. seiner Abteilungen für Zivil-, Wirtschafts- und Familiensachen – Chancery, Queen's Bench und Family Division), der County Courts (Grafschaftsgerichte) in ganz England und Wales sowie bestimmter Tribunals (Schieds- und Beschwerdestellen).

In der Regel bilden drei Lord Justices (Lordrichter) einen Spruchkörper. Im Rahmen ihrer Entscheidungsfindung können sie jede Anordnung erlassen, die das vorinstanzliche Gericht ihrer Auffassung nach hätte erlassen müssen. In manchen Fällen wird eine Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet.

Zeugen werden beim Court of Appeal selten gehört. Die Entscheidungen werden in der Regel auf der Grundlage von Schriftstücken, Verhandlungsprotokollen und Ausführungen der Rechtsanwälte der Parteien getroffen.

High Court in UK

Der High Court hat seinen Sitz in London, kann aber Verhandlungen auch in anderen Teilen Englands oder in Wales abhalten. Der High Court kann sich mit nahezu allen Zivilsachen befassen, wenngleich er sich in der Praxis auf größere und komplexere Fälle konzentriert.

Er besteht aus drei Abteilungen:

Die Queen's Bench Division, die größte dieser Abteilungen, behandelt eine große Bandbreite von Zivilsachen. Hierzu gehören Klagen auf Schadenersatz aus Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung, Verleumdungsklagen, Rechtsstreitigkeiten in den Bereichen Handel, Technologie und Bauwesen sowie seerechtliche Streitigkeiten (Zivilprozesse im Zusammenhang mit Schiffen, in denen es z. B. um Kollision, Beschädigung der Ladung oder Bergung geht).

Die Chancery Division ist vor allem für Eigentumsfragen zuständig, darunter Nachlassverwaltung, Auslegung von Testamenten, Patente und geistiges Eigentum, Insolvenzen sowie Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Kapital- und Personengesellschaften.

Die Family Division verhandelt komplexere Scheidungssachen und damit verbundene Unterhalts- und Ehesachen. Ferner befasst sich diese Abteilung mit Sorgerechtssachen, die Kinder betreffen (insbesondere im Zusammenhang mit Vormundschaft, Adoption und Kindesentführung), Rechtssachen im Zuständigkeitsbereich des Court of Protection (Vormundschaftsgericht) und Rechtssachen, die sich auf die medizinische Behandlung von in die Zuständigkeit des Gerichts fallenden Kindern beziehen.

Der englische Administrative Court

Der Administrative Court nimmt verschiedene Aufgaben wahr, zu denen die Verwaltungsrechtsprechung in England und Wales sowie die Dienstaufsicht über die unteren Gerichte und die Tribunals gehört.

Divisional Courts in Grossbritannien

Bestimmte Rechtsmittel gegen Entscheidungen der unteren Gerichte werden von den Divisional Courts des High Court verhandelt, die in einer Besetzung mit mindestens zwei Richtern zusammentreten.

Über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der County Courts im Zuständigkeitsbereich der Chancery Division und der Queen's Bench Division entscheiden die jeweiligen Divisional Courts.

Die Divisional Courts der Queen's Bench Division befassen sich unter anderem mit Rechtsmitteln zur Überprüfung von Entscheidungen der Magistrates' Courts und des Crown Court in rechtlicher Hinsicht (außer in Verfahren, die durch Anklage beim Crown Court eingeleitet wurden).

Ein Divisional Court der Family Division ist Rechtsmittelgericht für Entscheidungen der County Courts in Familiensachen.

County Courts in England

Die County Courts bearbeiten die Mehrzahl der Zivilsachen in England und Wales. Vereinfacht dargestellt werden die weniger komplizierten Zivilsachen von den County Courts verhandelt, die komplexeren vom High Court.

Die Fälle, mit denen sich die County Courts befassen, betreffen größtenteils die Beitreibung von Forderungen. Zu ihren Zuständigkeiten gehören jedoch auch die Wiederinbesitznahme von Immobilien (z. B. wenn Hypotheken nicht mehr abbezahlt werden), Personen- und Sachschäden sowie Insolvenzsachen. 

Einige County Courts fungieren auch als Bezirksgeschäftsstelle des High Court, bei der Verfahren vor dem High Court eingeleitet werden können. Zudem verfügen manche County Courts über eine fachliche Zuständigkeit, damit sie weniger komplexe Rechtssachen übernehmen können, die andernfalls vom High Court zu entscheiden wären.

Geld-/Schadenersatzforderungen mit einem Streitwert von unter 5000 £ werden in der Regel in einem besonderen Verfahren für geringfügige Forderungen behandelt. Dieses soll die kostengünstige und formlose Beilegung von Streitigkeiten ohne Einschaltung eines Anwalts ermöglichen. Der Richter kann dabei dem Kläger und dem Beklagten mit Fragen bei der Sachverhaltsdarstellung helfen. Darüber hinaus bieten die County Courts einen internen Mediationsdienst für geringfügige Forderungen an. Bei anderen streitigen Forderungen kann auch ein externer Mediator in Anspruch genommen werden.

Ferner bearbeiten die County Courts Familiensachen (Scheidungssachen, Bestimmung des Wohnsitzes von Kindern, Sorgerechts- und Adoptionssachen). Besonders komplexe Familiensachen können auch vom High Court verhandelt werden. Im Londoner Innenstadtbereich ist für sämtliche Familiensachen nicht der jeweilige County Court, sondern die Family Division des High Court über ihre Hauptgeschäftsstelle zuständig. Familienmediation wird über den gerichtlichen Beratungs- und Unterstützungsdienst für Kinder und Familien (Children and Family Court Advisory and Support Service – CAFCASS) angeboten.

Crown Court in UK

Der Crown Court ist ein landesweit tätiges Gericht, das seine Verhandlungen in verschiedenen Städten in England und Wales abhält. Er befasst sich mit allen schweren Straftaten, die von den Magistrates' Courts an ihn verwiesen werden. Die Verhandlung findet vor einem Richter und 12 Geschworenen aus der Bevölkerung statt.

Magistrates' Courts in UK

Die Magistrates' Courts bearbeiten in erster Linie Strafsachen. Die meisten Straftaten werden von diesen Gerichten behandelt, die schwereren an den Crown Court verwiesen.

Die Magistrates' Courts befassen sich ferner mit bestimmten Zivilsachen, unter anderem Familiensachen, der Beitreibung bestimmter Forderungen wie Gemeindesteuern, Gewerbegenehmigungen (zum Beispiel Konzessionen für den Alkoholausschank), Verstößen gegen Lizenzbedingungen oder gerichtliche Anordnungen sowie Wett- und Spielstreitigkeiten.

Die meisten Rechtssachen bei den Magistrates' Courts werden von Laienrichtern (auch Friedensrichter genannt) verhandelt. Diese Laienrichter besitzen keine juristische Ausbildung. Ein Spruchkörper setzt sich in der Regel aus drei Laienrichtern zusammen, die in Rechtsfragen von rechtskundigen Beisitzern beraten werden. Mit den komplexeren Rechtssachen bei den Magistrates' Courts befassen sich vollzeitbeschäftigte Berufsrichter, die District Judges (Magistrates' Courts) genannt werden. Daneben gibt es teilzeitbeschäftigte Deputy District Judges (Magistrates' Courts).

Rechtsanwaltsgebühren in England

Die Anwaltsgebühren und Vollstreckungskosten in England unterliegen unterschiedlichen Regelungen.

Solicitors-Kosten

Nach dem Verhaltenskodex für Solicitors, Solicitors’ Code of Conduct, sind diese verpflichtet, ihre Mandanten bestmöglich über anfallende Kosten, insbesondere über ihre Honorarsätze, und über Zahlungsfristen zu unterrichten.

Dies schließt eine Beratung über die verschiedenen Zahlungsmodalitäten und einen etwaigen Anspruch auf Prozesskostenhilfe mit ein. Ferner müssen Solicitors ihre Mandanten darüber aufklären, dass ihnen unter Umständen die Kosten der Gegenpartei auferlegt werden können. Das erste Beratungsschreiben muss  ferner Ziele und Optionen des Mandanten sowie die Rechtslage beschreiben.

Die Honorare für eine Vertretung vor Gericht unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen des Solicitors Act von 1974 und damit der Prüfung durch das Gericht.

Barrister-Kosten

Da die Honorare für Barristers weitgehend Verhandlungssache sind und vorab vereinbart werden, gibt es weniger gesetzliche Regelungen. Der Verhaltenskodex der zuständigen Anwaltskammer, des Bar Council of England and Wales, sieht einige grundsätzliche Regelungen für die Gebühren und Honorare selbständiger Barristers vor.

Gerichtskosten in UK

Auch in UK fallen Gerichtskosten an.

Informationen über Gerichtsgebühren finden sich auf der Website der Justizverwaltung Her Majesty's Court Service. Diese Gebühren fallen zusätzlich zu den Anwaltskosten an. Gerichtsgebühren werden zu Beginn des Verfahrens fällig, für das sie erhoben werden; alle sonstigen Gebühren und Festkosten fallen für gewöhnlich nach Abschluss des Verfahrens an.

Schiedsgerichtsbarkeit in UK

Der Arbitration Act regelt wesentliche Teile der Schiedsgerichtsbarkeit in der UK sowie die Anerkennung ausländischer Schiedsurteile in UK. Dementsprechend können ausländische Schiedstitel anerkannt und auch vollstreckt werden.

Das Schiedswesen auch in Grossbritannien wird stetig bedeutsamer und hat zusammen mit anderen Formen der alternativen Streitbeilegung wie Mediation eine herausragende praktische Bedeutung.

Gerichtszuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

Bisher werden ausländische Urteile auf der Basis der EUGVO anerkannt; Nach dem BREXIT existieren entsprechende Folgeregelungen.