Gewerblicher Rechtsschutz in England (UK), horak Fachanwälte

Auch im englischen Wirtschaftsrecht ist das geistige Eigentum fest verankert und überwiegend kodifiziert. Dabei sind die Details des gewerblichen Rechtsschutzes in England dennoch von Fallrecht geprägt.

Grundsätzlich kann mit der richtigen Art des Schutzes des geistigen Eigentums in UK eine Piraterie durch Schutzrechte vermieden werden:

• Schutz der Namen der Produkte oder durch Dienstleistungs-Marken (durch Markenanmeldung in England)
• Schutz von Erfindungen (durch eine englische Patentanmeldung)
• Schutz des Designs oder des Aussehens von Produkten (durch Designschutz oder Urheberrechtsschutz)
• Schutz der Dinge, die geschrieben, erstellt oder produziert werden (durch Urheberrechtsschutz oder Wettbewerbsrecht)

Urheberrechte, Patente, Designs und Marken sind jeweils verschiedene Arten des Schutzes des geistigen Eigentums in UK. In der Regel muss der jeweilige Schutz gesondert beim englischen Patent- und Markenamt beantragt werden (teils - für Urheberrechte - entsteht er von Gesetzes wegen).

Das UKPTO finden Sie dort: https://www.gov.uk/government/organisations/intellectual-property-office

Das jeweilige geistiges Eigentum kann grds. folgende Eigenschaften rechtlich nach englischem Wirtschaftsrecht aufweisen:

• mehr als einen Besitzer haben;
• sowohl natürlichen Personen als auch Unternehmen gehören;
• verkauft oder übertragen werden;
• lizensiert (verpachtet) werden.

UK-Patentrecht

Der UK Patent Act ( https://www.gov.uk/government/publications/the-patents-act-1977 ) regelt das Patentrecht im vereinigten Königreich Englands sowohl hinsichtlich der Anmeldung englischer Patente, von Fragen der Patentverletzung nach englischem Recht bis hin zur Einbettung des europäischen Patentsystems (auf Basis der EPÜ) sowie des internationalen Patentsystems (PCT-Patente in UK).

Erfindungen beginnen mit einer Idee. Nichts jede Idee führt am Ende zu einer Patentanmeldung in England. Auch nach englischem Patentrecht muss die Erfindung muss neu sein. Dies bedeutet, dass es vor dem Datum, an dem die Patentanmeldung eingereicht wird, bekannt war. In UK gilt der weltweite Neuheitsbegriff, so dass - wie in Deutschland - die Erfindung nirgendwo auf der Welt veröffentlicht worden sein darf.

Viele Erfindungen existieren bereits irgendwo, obwohl diese noch nie gesehen oder tatsächlich bekannt sind. Auch daher empfiehlt sich zu Beginn eine umfassende Patentrecherche.

Die englische Patentanmeldung muss Folgendes enthalten:

• eine schriftliche Beschreibung der Erfindung;
• Zeichnungen zur Veranschaulichung der Beschreibung
• Ansprüche als genaue rechtliche Aussagen in Form einzelner Sätze, die die Erfindung definieren, indem sie ihre besonderen technischen Merkmale darlegen
• eine Zusammenfassung

Die englischen Patente sind Territorialrechte und ein britisches Patent bietet nur Schutz innerhalb des Vereinigten Königreichs.

Solange ausländische Anmeldungen innerhalb von 12 Monaten nach dem britischen „Prioritätsdatum“ (dem Anmeldetag der ursprünglichen britischen Anmeldung für dieselbe Erfindung) eingereicht werden, wird jeder ausländischen Anmeldung das gleiche „Prioritätsdatum“ zugewiesen.

Wenn die  Anmeldung alle Anforderungen desUK Patents Act  erfüllt, erteilt das UKPTO das Patent, veröffentlicht die Anmeldung in ihrer endgültigen Form und erlässt eine Patenturkunde.

Sobald das englische Patent erteilt wurde, müssen jedes Jahr Verlängerungsgebühren gezahlt werden.

Die maximale Laufzeit eines englischen Patentes beträgt 20 Jahre.

Gebrauchsmusterschutz in England

Das englische Wirtschaftsrecht und das englische Patentrecht, namentlich der Patent Act kennt kein gesondertes Grauchsmusterrecht. Mithin gibt es in UK keine Gebrauchsmuster.

UK-Markenrecht

Das englische Markenrecht ist im Trade Mark Act geregelt. Das UK-Markengesetz normiert dabei sowohl die Voraussetzungen für Marken als auch Sachverhalte zur Markenverletzung nach englischem Recht.

Schutzfähige Zeichen im englischen Markenrecht

Auch in UK ist eine Marke ein Zeichen, das die Waren und Dienstleistungen von denen der Mitbewerber unterscheiden kann.

UK-Marken können nur eingetragen werden, wenn Unterscheidungskraft für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen vorliegt.

Aufgrund internationaler Abkommen, können solche Zeichen nicht geschützt werden, wenn sie identisch oder diesen sehr ähnlich sind zu :

• Wappen
• Flaggen und andere staatliche Embleme
• offizielle Zeichen
• Abkürzungen und Namen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen

Marken vs Domainnamen in UK

Der Inhaber einer eingetragenen Marke ist nicht automatisch berechtigt, diese Marke als Domainnamen zu verwenden. Der Hauptgrund dafür ist, dass dieselbe Marke für verschiedene Waren oder Dienstleistungen und von verschiedenen Inhabern eingetragen werden kann. Möglicherweise hat jemand den Domain-Namen bereits und zu Recht registriert, möglicherweise weil seine Verwendung mit nicht registrierten Waren oder Dienstleistungen verbunden ist.

Das Gegenteil gilt auch, wenn der Domain-Name ordnungsgemäß registriert wurde, folgt daraus nicht automatisch, dass eine ähnliche Marke die Anforderungen für die Registrierung einer Marke erfüllt, und / oder sie kann der früheren Marke einer anderen Person ähnlich sein.

Firmennamen vs Marken im vereinigten Königreich

Das Companies House ist verantwortlich für die Registrierung von Unternehmen in Großbritannien. Das englische Gesellschaftsrecht unterscheidet sich vom Markenrecht.

Allein durch die Registrierung eines Unternehmens im Companies House in UK entstehen keine Namensrechte an der Firmierung/ dem Firmennamen.

Markenrecherche in UK

Vor Anmeldung einer englischen Marke sollte eine professionelle Markenrecherche durchgeführt werden.

Markenanmeldung in England

Markenschutz entsteht in England durch die Anmeldung und Eintragung der Marke. Dabei muss die Marke nach englischem Markenrecht schutzfähig sein.

In England existieren Widerspruchsverfahren gegen angemeldete Marken.

Der Registrierungsprozess dauert ca. 4 Monate, wenn niemand Einwände (also Widerspruch) erhebt. Eingetragene Marken bestehen 10 Jahre und können beliebig oft verlängert werden.

Die Registrierung einer Marke in Großbritannien schützt die Marke nur in Großbritannien. Daneben kommen andere nationale Marken, EU-Marken (Unionsmarke) und internationalen Marken in Betracht.

UK-Designrecht

Das Designrecht des vereinigten Königreichs ist im Design Act normiert. Designs können beim UKPTO angemeldet und eingetragen werden.

Voraussetzungen für ein englisches Designrecht

Um das Design zu registrieren, muss es:

• neu sein;
• nicht anstößig sein (z. B. als grafische Bilder oder Wörter)
• eigenes geistiges Eigentum sein;
• keine geschützten Embleme oder Flaggen (z. B. die olympischen Ringe oder die königliche Krone) umfassen/ enthalten;
• keine Erfindung sein oder die Neuheit auf die Funktion beschränken (dann ggfs Patentanmeldung).

Die Funktionalität eines Designs ist nicht geschützt.

Geschützt werden kann ein neues Aussehen eines Designs, wie z.B. neues

• optisches Aussehen
• körperliche Darstellung
• Konfiguration (oder wie verschiedene Teile eines Designs zusammen angeordnet sind)
• Dekoration o.ä.

Designschutz in Grossbritannien

Designschutz in Grossbritannien bietet folgendes:

• Schützt jeden Aspekt des neuen Designs, zum Beispiel sowohl die Form als auch die Dekoration des Produkts
• Gibt das Recht, andere daran zu hindern, es bis zu 25 Jahre lang zu verwenden (das eingetragene Design muss alle 5 Jahre erneuert werden)
• Macht es einfacher, rechtliche Schritte gegen Verstöße einzuleiten.

Nach der Registrierung kann in UK die Registrierungsnummer auf dem Design in bestimmter Form genannt werden (dennoch nicht empfehlenswert).

Urheberrecht (Copyright) in UK

Das Urheberrechtsgesetz, der Copyright Act, des vereinigten Königreichs sieht einen umfassenden Schutz der urheberrechtlichen Werke in Grossbritannien vor.

Entstehung von Urheberrechtsschutz in England

Es entsteht automatisch Urheberrechtsschutz bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen geamäss dem Copyright Act. Es müssen keine Gebühren bezahlt werden. In Großbritannien gibt es kein Register für urheberrechtlich geschützte Werke.

Urheberrechtsschutz entsteht nach englischem Recht in UK für:

• literarische, dramatische, musikalische und künstlerische Werke, einschließlich Illustration und Fotografie
• nicht literarische schriftliche Werke wie Software, Webinhalte und Datenbanken;
• Ton- und Musikaufnahmen;
• Film- und Fernsehaufnahmen;
• Sendungen
• das Layout der veröffentlichten Ausgaben von schriftlichen, dramatischen und musikalischen Werken

Das urheberrechtlich geschützte Werk kann mit dem Copyright-Symbol (©), dem Namen und dem Erstellungsjahr gekennzeichnet werden.

Wirkung des englischen Urheberrechts

Das Urheberrecht verhindert, dass Dritte

• Das Werk kopieren;
• Das Werk verbreiten, also z.B. Verteilen von Kopien (egal ob kostenlos oder zum Verkauf);
• Das Werk mieten oder ausleihen;
• Das Werk aufführen, zeigen oder öffentlich Widergeben
• Das Werk ändern;
• es ins Internet stellen.

In den meisten Ländern beträgt das Urheberrecht für die meisten schriftlichen, dramatischen und künstlerischen Werke mindestens 50 Jahre und für Fotografien mindestens 25 Jahre. Bei anderen Arten von Werken kann dies anders sein.

Schöpfer und erster Inhaber des Urheberrechts in UK

Bei literarischen, dramatischen, musikalischen oder künstlerischen Werken ist nach englischem Recht der Autor oder Schöpfer des Werks normalerweise der erste Inhaber eines Urheberrechts daran. Die gemeinsamen Autoren und Erstinhaber des Urheberrechts an einem Film sind der Hauptregisseur und der Filmproduzent. Es gibt jedoch eine Ausnahme, wenn solche Arbeiten von Mitarbeitern ausgeführt werden.

Der Autor und Erstinhaber des Urheberrechts an einer Tonaufnahme ist der Plattenproduzent. Der Autor und Erstinhaber des Urheberrechts an einer Sendung ist der Sender. Der Autor und Erstinhaber des Urheberrechts an einer veröffentlichten Ausgabe ist der Herausgeber.

Das Urheberrecht an Material, das von einer Regierungsbehörde hergestellt wurde, liegt bei der Krone.

Urheberrecht und Arbeitnehmer in UK

Wenn ein Mitarbeiter im Laufe seiner Beschäftigung ein literarisches, dramatisches, musikalisches oder künstlerisches Werk oder einen Film macht, ist sein Arbeitgeber der erste Inhaber eines Urheberrechts an dem Werk (vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen).

Der Ausdruck „im Laufe des Arbeitsverhältnisses“ ist im Gesetz nicht definiert, aber bei der Beilegung von Streitigkeiten mussten die Gerichte in der Regel entscheiden, ob der Arbeitnehmer im Rahmen eines „Arbeitsvertrags“ (z. B. als Arbeitnehmer) oder eines „Dienstleistungsvertrags“ arbeitete "(z. B. als Freiberufler oder unabhängiger Auftragnehmer).

Wenn eine Person im Rahmen eines „Dienstleistungsvertrags“ arbeitet, behält sie normalerweise das Urheberrecht an allen von ihr produzierten Werken, sofern keine vertragliche Vereinbarung vorliegt.

Ein Arbeitgeber sollte sorgfältig aufzeichnen, welche Person (en) die Arbeit (en) für sie erstellt hat (haben) und welche vertraglichen Vereinbarungen in Kraft waren. Die Dauer des Urheberrechtsschutzes ist in der Regel weiterhin an das Datum des Todes des / der Urheber (s) gebunden, dh des / der Mitarbeiter (s).

Miturheberschaft in UK

Wenn zwei oder mehr Personen ein einzelnes urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen haben und sich der Beitrag jedes Autors nicht von dem des anderen unterscheidet, können diese Personen als Miteigentümer betrachtet werden.

Miteigentum kann beispielsweise entstehen, wenn eine Person beauftragt wurde, zusammen mit einem Mitarbeiter des Unternehmens eine Website zu erstellen. Es ist wahrscheinlich, dass sowohl die beauftragte Person als auch das Unternehmen gemeinsame Erstinhaber des Urheberrechts an der Website sind. Wenn jemand ein Werk des Miteigentums auf irgendeine Weise kopieren oder verwenden wollte, müssten alle Eigentümer einer solchen Anfrage zustimmen, da sonst immer noch eine Urheberrechtsverletzung auftreten könnte

Wenn andererseits einzelne Beiträge unterschiedlich oder getrennt sind, ist jede Person der Autor des von ihnen erstellten Teils (zum Beispiel, wenn die Musik und der Text eines Liedes von zwei verschiedenen Personen erstellt werden). Wenn Sie unter diesen Umständen nur die Texte verwenden möchten, benötigen Sie nur die Erlaubnis des Copyright-Inhabers der Texte.

Urheberrecht insgesamt übertragbar in UK

Das Eigentum am Urheberrecht kann übertragen werden. Wenn also etwas produziert wird, an dem Beiträge von mehr als einer Person beteiligt sind, kann das Urheberrecht an dem gesamten Material aufgrund entsprechender Übertragungen einer einzelnen Person gehören.

So können Mitarbeiter im Voraus vereinbaren, dass das Urheberrecht an dem, was produziert werden soll, einer einzelnen Person oder Einrichtung gehören sollte.

Internationale Mitgliedschaften von UK im gewerblichen Rechtsschutz

Zwar trat UK aus der europäischen Union durch den BREXIT aus, jedoch verbleibt Grossbritannien in zahlreichen internationalen Abkommen. Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der WIPO sind das die nachfolgenden (von der WIPO-Seite):