Chinesisches Recht, horak Rechtsanwälte

Das chinesische Recht hat eine lange Tradition, war zeitweise hinter philosophische Ansätze zurückgetreten, nachdem es sich in der Belohnung/ Bestrafung zu sehr in Richtung drastische Strafen gewandelt hatte.

Das heutige chinesische Recht hat mit dieser Tradition jedoch nur wenig zu tun. Durch die Gründung der Volksrepublik China 1949 erfolgte eine gewisse Zäsur mit zuvor bestehenden rechtlichen Werten.

So erhielt in der Folgezeit die Volksrepublik China eine Verfassung, die stetig umgestaltet und verändert worden ist. Die Verfassung enthält in 138 Artikeln das Staatsorganisationsrecht, Grundrechte und Grundpflichten der Bürger und flankierende Regelungen.

In der jüngsten Rechtsetzung, vor allem auch seit der WTO-Mitgliedschaft Chinas wurden im Zivilrecht und Wirtschaftsrecht sehr viele Gesetze und Verordnungen erlassen. Aber auch in allen anderen Rechtsbereichen war der chinesische Gesetzgeber sehr aktiv.

Das chinesische Rechtssystem

Das chinesische Rechtssystem beginnt mit der Verfassung der VR China. Die chinesische Verfassung normiert, dass der Staat die Menschenrechte achtet und diese auch schützt.

Ferner sind alle Bürger vor dem Gesetz gleich. Anknüpfend an die Menschenrechte sieht die chinesische Verfassung Grundrechte für die Bürger vor, wie Freiheit der Person, Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Unverletzlichkeit der Würde, Unverletzlichkeit der Wohnung, Schutz des Privateigentums, Kommunikationsgeheimnis uvam.

Gesondert genannt sind auch das Recht des Bürgers Kritik gegenüber jedem Staatsorgan und Staatsfunktionär äussern zu dürfen, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Bildung, sowie die üblichen Freiheiten der Kunst und der Wissenschaft.

Neben der chinesische Verfassung besteht das chinesische Rechtssystem aus umfassenden Gesetzen zum Zivilrecht, zum Handelsrecht, zum Wirtschaftsrecht, zum Verwaltungsrecht und Sozialrecht, sowie zum Strafrecht und Verfahrensrecht.

In allen wesentlichen Bereichen sowie besonders im Wirtschaftsrecht hat das chinesische Rechtssystem so viele Gesetze und Verordnungen erlassen, wie kaum ein anderer Staat. Dadurch hat die VR China inzwischen ein nahezu vollständiges Rechtssystem zur Entstehung gebracht.

Da dies in nur wenigen Jahrzehnten erfolgte, wofür europäische Staaten hunderte von Jahren benötigten, liegt auf der Hand, dass auch viele Regelungen aus dem deutschen, aber auch dem anglo-amerikanischen Recht Einfluss auf das chinesische Recht hatten und haben. So gilt das deutsche Recht durchaus als vorbildgeeignetes Rechtssystem.

Das chinesische Wirtschaftsrecht

Aus rein westlicher Sicht verfügt China noch nicht über ein perfektes Wirtschaftsrecht, das es chinesischen Bürgern gleichermassen wie ausländischen Unternehmen und Unternehmern ermöglicht, die üblichen wirtschaftsrechtlichen Transaktionen durchzuführen. Diese Sichtweise greift jedoch zu kurz. In vielen Jurisdiktionen weltweit werden besondere wirtschaftsrechtliche Regelungen für nationale Aktivitäten normiert.

Insoweit deutsches Recht in das chinesische Zivilrecht und Wirtschaftsrecht transformiert wurde, sind jedoch einige der wirtschaftsrechtlichen Regelungen unscharf und im Zuge der Einbindung auch anderer Rechtssysteme teils widersprüchlich.

Hinzu kommt, dass westlich gewohnte Verfahrensweisen, wie z.B. rechtliches Gehör, im chinesischen Recht anders interpretiert wird. Wer beispielsweise gegen eine chinesische Marke vorgehen möchte, kann einen günstigen Nichtbenutzungsantrag in China stellen. Der ausländische Antragsteller erhält auch irgendwann eine Entscheidung in der mitgeteilt wird, dass der angegriffene Markeninhaber schriftsätzlich reagiert habe. Indes wird diese Reaktion in dieser Instanz nicht an den Antragsteller weitergeleitet, so dass er darauf auch nicht erwidern kann. Diese und ähnliche Verfahrensweisen, der teils schwierige Zugang zu aktuellen Gesetzen und Verordnungen sowie Fragen der Verfahrenstransparenz sind mitunter gerade bei “lediglich” wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten nicht vollständig nachvollziehbar.

Andererseits verfolgt das chinesische Recht auch sehr moderne Ansätze, so gibt es in einigen wirtschaftsrechtlichen Bereichen eine Spezialgerichtsbarkeit, beispielsweise auch im Bereich des geistigen Eigentums.

UN-Kaufrecht beim Handel mit chinesischen Unternehmen

Im Verhältnis zu Deutschland gilt mangels anderweitige schriftlicher Vereinbarung das UN-Kaufrecht. Es kann vorteilhaft sein, die Geltung des UN-Kaufrechts auf Verträge zwischen deutschen und chinesischen Unternehmen aus allgemein wirtschaftsrechtlichen Überlegungen auszuschließen.

Internationales Privatrecht in China

China hat ein gesondertes Gesetz zum internationalen Privatrecht normiert. Dieses regelt jedoch nicht Fragen der internationalen Zuständigkeiten. Durch das chinesische IPR-Gesetz werden in einigen Teilbereichen die Möglichkeiten der Rechtswahl eingeschränkt. Dementsprechend sind in diesen Fällen die Klauseln zur Rechtswahl unwirksam, soweit zwingendes chinesisches Recht abbedungen würde.

Korrespondenzkanzleien in China

Mit zahlreichen chinesischen Kanzleien pflegen wir in den verschiedenen Rechtsgebieten Kontakte. Exemplarisch seien die nachfolgenden genannt:

CCPIT
Mr Hu Gang
10/f Ocean Plaza
158 Fuxingmennei Street
Beijing 100031, China
www.ccpit-patent.com.cn

 

Alfred&Jason
Fl 3, 292 FuSing South Road, Sec 2
PO Box 82-144
Taipei, Taiwan
www.alfredjason.com.tw

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