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Investitionen in China/ Markteintritt - horak Rechtsanwälte, Hannover

Derzeit findet im Verhältnis zwischen Deutschland und der VR China das Investitionsförderungs- und -schutzabkommen (Deutsch-Chinesisches Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen) Anwendung. Dieses Abkommen wird zurzeit überarbeitet So soll der Marktzugang in China erleichtert werden.

Staatliche Kontrolle für ausländische Investionen in China

Ausländische Investitionen unterliegen einer strikten staatlichen Kontrolle. Seit dem Beitritt Chinas zur WTO erfolgt jedoch eine stetige Liberalisierung des Investitionsrechts. Die Zulässigkeit einer Investition bestimmt sich nach den Vorgaben des Investitionslenkungskatalogs (Industrial Guidance Catalogue). Investitionsgenehmigungen werden streng tätigkeitsbezogen und damit nur in Bezug auf einen festgelegten Geschäftszweck erteilt.

Ausländische Investitionen können in Abhängigkeit von der Branche in unterschiedlichen Formen erfolgen.

Repräsentanz in China

Als erstes und einfachstes Markteintrittsvehikel optierten Investoren in der Vergangenheit regelmäßig für die Errichtung einer ausschließlich Liaisonzwecken dienenden Repräsentanz. Allerdings hat China zuletzt durch Erlass der "Regulations on Administration of Registration of Resident Offices of Foreign Enterprises" vom 19.11.2010, in Kraft getreten am 1.3.2011, das Rechtsregime der Repräsentanz empfindlich verschärft, sodass mittlerweile Wahl einer anderen Investitionsform sinnvoller sein dürfte.

Gemeinschaftsunternehmen, Joint Venture oder Auslandsunternehmen

In Betracht kommen hierfür das Gemeinschaftsunternehmen (Equity- oder Contractual Joint Venture) oder das vollständig ausländisch investierte Unternehmen (Wholly Foreign Owned Enterprise (WFOE)).

Das Equity Joint Venture ist regelmäßig in der Form der GmbH zu errichten und unterliegt in den Bereichen, die nicht durch das Equity Joint Venture Law geregelt sind, dem am 28.12.2013 reformierten Gesellschaftsgesetz der VR China.

Unternehmen mit ausschließlich ausländischem Kapital (Wholly Foreign Owned Enterprises, WFOE)) sind im Wholly Foreign Owned Enterprise Law und den entsprechenden Umsetzungsrichtlinien geregelt. Die Errichtung eines WFOE ist nicht in allen Wirtschafts- und Industriesektoren zulässig. So ist eine WFOE-Gründung beispielsweise im Automobilbau oder den Bereichen Telekommunikation und Printmedien untersagt oder eingeschränkt. Seit Beitritt der VR China zur WTO werden jedoch fortschreitend für WFOE bislang verschlossene Sektoren einer ausschließlich ausländischen Investition zugänglich gemacht. Konkrete Bedingungen hierzu regelt der jeweils anwendbare Investitionskatalog.

Hilfestellung beim Abschluss von Joint Venture-Verträgen zwischen deutschen und chinesischen Partnern leisten die durch die deutsch-chinesische Wirtschaftskommission unter der Ägide des Bundeswirtschaftsministeriums und des chinesischen Ministry of Commerce erarbeiteten Joint Venture-Musterklauseln. Die Klauseln regeln umfassend Errichtung, Betrieb und Beendigung eines Joint Ventures und decken auch wesentliche Fragestellungen wie die Übertragung von Anteilen, den Schutz von Minderheitsgesellschaftern und Wettbewerbsverbote ab.

M&A in chinesche Unternehmen

Neben der Neugründung eines Unternehmens investieren deutsche Unternehmen verstärkt im Wege Merger & Acquisition in chinesische Unternehmen. Die deutsch-chinesische Rechtskommission unter der Ägide des Bundeswirtschaftsministeriums und des chinesischen Ministry of Commerce arbeitet an einem Handbuch zu deutsch-chinesischen Mergers & Acquisitions. Das Manual zielt darauf ab, deutschen und chinesischen Unternehmen praxisrelevante Hilfestellung bei Planung und Durchführung des Erwerbs eines Unternehmens im jeweils anderen Staat zu bieten. Die Gesamtpublikation wird voraussichtlich im Herbst 2015 zur Verfügung stehen.

Ein ausländisches Unternehmen kann zudem bei Erreichung bestimmter Kriterien wie (u.a.) Umsatz und Präsenz in der VR China eine Holding, um über diese seine Beteiligungen in China und Asien zusteuern.

Investitionsrechtliche Förderung

Die chinesische Regierung fördert den Zufluss ausländischer Investitionen vornehmlich durch die Errichtung von Sonderwirtschaftszonen, steuerliche Maßnahmen und - insbesondere in Bezug auf Westchina - Investitionserleichterungen. Besondere Regelungen gelten auch in der am 29.9.2013 neu gegründeten China (Shanghai) Pilot Free Trade Zone. Demnach bedürfen dort ausländische Investitionen in Bereichen, die nicht in einer Negativliste erfasst sind, grundsätzlich keiner Genehmigung, sondern müssen lediglich angemeldet werden. Die derzeitige Liste mit etwa 200 Bereichen soll künftig weiter gekürzt werden.

Neues Investitionsrecht

China plant darüber hinaus einen wegweisenden Umbau seines Investitionsrechts. So stellte das Ministry of Commerce am 19.1.2015 den Entwurf eines Foreign Investment Laws zur öffentlichen Kommentierung auf seine Internetseiten. Der Entwurf des ersten umfassenden Investitionsgesetzes seit Öffnung der VR China im Jahr 1979 soll nicht nur ausländische Investitionen vereinfachen, sondern auch das Rechtsregime für ausländische und chinesische Unternehmen vereinheitlichen. Die Reform soll bis zum Jahr 2017 abgeschlossen werden.

 

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© Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak 2002-2017

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