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Gesellschaftsrecht in China

Rechtsgrundlagen des Gesellschaftsrechts sind vor allem das Gesetz über Einzelunternehmen (Wholly Individually Owned Enterprises Law), das Gesetz über Partnergesellschaften (Partnership Enterprises Law) und das Gesetz über Kapitalgesellschaften (Company Law of the People's Republic of China (CL)).

Das chinesische Gesellschaftsrecht befindet sich im Fluss.

2014 traten bedeutende gesellschaftsrechtliche Reformen in Bezug auf die Kapitalisierung einer Gesellschaft in Kraft. Grundsätzlich wird damit die Gründung eines Unternehmens mit nur einem RMB möglich sein, es sei denn, der betreffende Sektor unterläge besonderen Mindestkapitalvorschriften (wie beispielsweise das Finanzwesen).

Auch die bislang bestehenden Einzahlungsfristen für das registrierte Kapital wurden abgeschafft. Damit wird die Einlage nicht mehr innerhalb der bislang bestehenden Zwei-Jahres-Frist vollständig zu erbringen sein. Diese Befreiung gilt ebenfalls unter dem Vorbehalt, dass keine Sonderregelungen Anwendung finden.

Zudem wird keine Kapitalregistrierung seitens der AIC mehr erfolgen; auch der bislang erforderliche Capital Contribution Verification Report entfällt. Die Parteien verfügen zusätzlich über die volle Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der Frage, in welcher Form Einlagen erbracht werden sollen. So heben die Amendments die Verpflichtung der Einbringung einer Bareinlage in Höhe von mindestens 30% des registrierten Kapitals auf. Die gesamten Einlagen können daher in Form von Sacheinlagen beigebracht werden.

Erleichterungen gelten auch im Bereich der Berichtspflichten. Als GmbH aufgestellte Unternehmen müssen in Zukunft lediglich einen Jahresbericht beibringen, statt sich wie bislang einer behördlichen jährlichen Wirtschaftsprüfung zu unterziehen. Dieser Bericht muss entsprechend den Provisional Rules on Enterprise Information Disclosure die wesentlichen Informationen zum Unternehmen enthalten und ist öffentlich einsehbar.

Unternehmensformen in China

Einzelunternehmen in China

Das Einzelunternehmen (Wholly Individually Owned Enterprise) ist vergleichbar dem Einzelkaufmann nach deutschem Recht. Das Einzelunternehmen ist keine juristische Person und als solche nicht rechtsfähig. Der Inhaber haftet für die Verbindlichkeiten des Unternehmens persönlich.

Partnerschaftsgesellschaft in China

Die Partnerschaftsgesellschaft (Partnership Enterprise) ist mit der OHG nach deutschem Recht vergleichbar. Auch die Partnerschaftsgesellschaft ist keine juristische Person und als solche nicht rechtsfähig. Die Gesellschafter haften mit ihrem privaten Vermögen gesamtschuldnerisch und unbeschränkt. Mit den am 25.11.2009 erlassenen "Measures for the Administration on the Establishment of Partnership Business by Foreign Enterprises or Individuals in China" sind auch die lange erwarteten Umsetzungsrichtlinien geschaffen worden, die es mit Inkrafttreten am 1.3.2010 ausländischen Investoren - ob als Kapitalgesellschaft oder Einzelperson - ermöglichen, eine rein ausländisch investierte oder ausländisch-chinesische Partnerschaftsgesellschaft zu errichten.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung/ GmbH in China

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company, LLC) ist mit der GmbH nach deutschem Recht vergleichbar. Die LLC ist eine juristische Person und als solche rechtsfähig. Die Haftung der Gesellschafter beschränkt sich auf den Anteil am Stammkapital.

Die LLC besteht aus mindestens einem Gesellschafter, der sowohl eine natürliche als auch juristische Person sein kann. Das erforderliche Mindeststammkapital richtet sich nach der Anzahl der Gesellschafter. Seit dem 1.3.2014 besteht keine Verpflichtung zur Erbringung eines Mindestkapitals mehr. Die bis dahin geltenden Mindestkapitalvorschriften wurden aufgehoben. Eine LLC kann damit theoretisch mit einem Stammkapital von einem RMB errichtet werden. Organe der LLC sind der Vorstand (Board of Directors), die Gesellschafterversammlung sowie der Aufsichtsrat, dem in größeren LLCs auch ein Arbeitnehmervertreter angehören muss.

Gesetzliche Vertreter der LLC können der Vorstandsvorsitzende oder andere Mitglieder des Vorstands oder der Geschäftsführung sein (Art. 13 CL). Der gesetzliche Vertreter ist gegenüber der Gesellschafterversammlung verantwortlich, die über grundlegende Fragen der Unternehmensführung entscheidet. Der Aufsichtsrat kontrolliert Vorstand und Gesellschafterversammlung.

Aktiengesellschaft in China

Die Aktiengesellschaft (Joint Stock (Limited) Company, AG) kann als börsennotierte Gesellschaft oder nicht börsengängige AG gegründet werden. Die Gründung erfolgt durch mindestens zwei Gründungsmitglieder. Auch in Bezug auf die AG wurden die Mindestkapitalvoraussetzungen aufgehoben, es sei denn gesetzliche Sonderregelungen fänden Anwendung (beispielsweise für Banken und Versicherungen). Organe sind die Aktionärshauptversammlung, der Vorstand sowie der Aufsichtsrat.

Insolvenzrecht für Kapitalgesellschaften in China

Im Falle der Insolvenz einer LLC oder einer AG greifen seit dem 1.6.2007 die Normen des im Jahr 2006 erlassenen Insolvenzgesetzes.

Ausländische Investitionen in China

Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung (Joint Venture und WFOE) unterliegen in den Bereichen, die nicht durch die WFOE- bzw. Joint Venture-Regelungen abgedeckt sind, ebenfalls den Vorgaben des Gesellschaftsgesetzes, Art. 218 CL.

Siehe im übrigen auch Investitionsrecht in China.

 

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© Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak 2002-2017

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