Aserbaidschanisches Recht
Nach ihrer Verfassung ist Aserbaidschan eines „demokratische, gerechte, weltliche und einheitliche Republik“.
Die Verfassung sieht zusammen mit weiteren aserbaidschanischen Gesetzen ein Präsidialsystem vor. Danach ernennt der Staatspräsident von Aserbaidschan den Premierminister. Ferner übt der Präsident die Oberbefehlsgewalt über die Armee saus und ist der Garant der Unabhängigkeit und staatlichen Integrität.
Die aserbaidschanische Verfassung normiert die soziale Marktwirtschaft. Eine Änderung der Verfassung muss durch eine Volksabstimmung genehmigt werden.
Der Verfassungsgerichtshof ist das höchste aserbaidschanische Gericht.
Aserbaidschanische Gesetze
Das Parlament erlässt die aserbaidschanischen Gesetze. Zudem existiert die Möglichkeit für den Staatspräsidenten Dekrete zu erlassen.
Untergesetzliche Verordnungen kennt das aserbaidschanische Recht ebenfalls.
Internationale Abkommen mit Azerbaidschan
Bereits die Verfassung von Aserbaidschan sieht vor, dass Aserbaidschan internationale Abkommen ratifizieren kann.
Aserbaidschan ist Mitglied des Europarates. Es möchte auch Mitglied der WTO sein.
Rechtsverfolgung/ Klagen in Azerbaidschan
In Ermangelung einer wechselseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan gestaltet sich die Rechtsverfolgung in Deutschland vor deutschen Gerichten schwierig.
Ganz abgesehen von Fragen der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte wäre jedenfalls eine Vollstreckung eines deutschen Urteils in Aserbaidschan kaum durchsetzbar.
Es verbleibt das Führen eines Gerichtsverfahrens in Aserbaidschan oder u.U. die Vereinbarung einer Schiedsklausel zwecks Durchführung von Schiedsverfahren vor anerkannten Schiedsgerichten. Aber selbst deren Vollstreckung in Aserbaidschan gestaltet sich nicht einfach.
Kooperierende Anwaltskanzleien in Azerbaidschan
In Azerbaidschan erscheint die Kanzleienstruktur unklar. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien/ Dienstleistern zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl :
HGN Counselor Ltd.,
Tbilisi Ave., 47/49 ,
AZ1065 Baku,
Azerbaijan
Tel: (+994 12) 538 68 20
eMail: office@hgn.az
www.hgn.az
Weitere Informationen zum azerbaidschanischen Recht
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