Wann sind AGB notwendig?
Grundsätzlich gibt es keine generelle Pflicht für Unternehmen, im geschäftlichen Verkehr Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden. Allerdings sind AGB sehr weit verbreitet und in vielen Fällen auch notwendig.
Was sind AGB?
AGB sind für wenigstens einen Fall vorformulierte Vertragsbedingungen. In dieser Form verwendet sie jeder Online-Shop. Zwingend? Ja, zwingend, da der Gesetzgeber für diesen Bereich bestimmte Zwangs-Erklärungen vorsieht, die AGB sind.
Welchen Inhalt haben AGB?
Mit Hilfe der AGB sollen primär Standardfälle geregelt, Gewährleistung und Haftung soweit möglich reduziert und Formalien geregelt werden. Kurzum: AGB sollen die gesetzlichen Vorgaben soweit wie möglich zu Gunsten des Verwenders verschieben. AGB können z.B. das folgende Regeln:
- Wessen AGB wie gelten
- Vertriebsbeschränkungen von Waren und Dienstleistungen
- Vertragsinhalte
- Gewährleistungsregeln
- Rückabwicklungsregeln
- Haftungsbeschränkungen
- Schriftformklausel
- Gerichtsstandsklausel
- Anwendbares Recht
Natürlich könnten in AGB statt einer Haftungsbeschränkung auch eine Haftungserweiterung normiert werden.
Wann kann auf AGB verzichtet werden?
AGB sind nicht zwingend erforderlich, solange keine Waren und Dienstleistungen an Verbraucher vertrieben werden. Sie sind ferner u.U. entbehrlich, wenn mit einem Internetauftritt lediglich allgemeine Image-Werbung ohne Kontaktformular, ohne Google Analytics und ohne sonstige Besonderheiten erfolgen soll.
Können AGB vom Wettbewerber kopiert werden?
“Können” freilich schon, “dürfen” häufig nicht. Zum Einen sind auch AGB als blosser Text urheberrechtsfähig und mit der aktuellen Rechtsprechung des BGH zur Schöpfungshöhe kann im blossen Kopieren und Verwenden eine Urheberrechtsverletzung liegen.
Eine sprachliche Abwandlung kopierter AGB bleibt risikoreich, weil die Abwandlung ggfs rechtlich etwas anderes bedeutet und bei Übernahme erheblicher Teile noch immer eine Urheberrechtsverletzung vorliegen.
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