horak ist ein herausragendes Beratungsunternehmen, das Full Service Rechtsdienstleistungen im Wirtschaftsrecht erbringt, von Portfolio Management, streitigen Verfahren und der Rechtsdurchsetzung bis zur Entwicklung und Umsetzung von Strategien, Wirtschaftsberatungen und der weltweiten Vermarktung von Waren und Dienstleistungen.
Unsere Rechtsanwälte, Fachanwälte und Patentanwälte bilden für Sie dabei die gesamte Klaviatur des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts ab. So erwarten wir von unseren Anwälten eine herausragende Spezialisierung und stets aktuellste Fach- und Branchenkenntnisse. Selbstverständlich sind wir sowohl beratend, gestaltend als auch in behördlichen und gerichtlichen Verfahren mit allen strategischen und taktischen Überlegungen aktiv. Wir bieten Ihnen jedoch mehr. Denn wir haben ein Ziel: Ihren Erfolg. Sie haben Pläne oder Ideen und wünschen sich einen zuverlässigen Partner für die Umsetzung? Schildern Sie uns Ihre Fragestellung, Ihr Anwalt ist für Sie da und begleitet alle nötigen Schritte auf dem Weg zu Ihrem Erfolg. Ihr Ziel ist unser Ziel.
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Kosten und Ablauf kennenlernen ↓Umfang, Schwierigkeit und ein möglicher Auslandsbezug bestimmen den voraussichtlichen Aufwand. Bei einer Kosteneinschätzung sind anwaltliche Vergütung, Gerichts- und Amtsgebühren, Fremdkosten sowie gegebenenfalls Umsatzsteuer zu unterscheiden.
Nennen Sie Ihr Ziel, die Beteiligten und etwaige Fristen. Geben Sie an, welche Unterlagen vorliegen.
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Bitten Sie vor einer inhaltlichen Beratung um eine Kosteneinschätzung. Je nach Aufgabe kommen eine zeitbezogene Vergütung oder eine vereinbarte Pauschale in Betracht.
Nach Abstimmung des Mandats werden die nächsten Schritte, Zuständigkeiten und die Kommunikation festgelegt.
Für eine Einschätzung helfen eine kurze Sachverhaltsschilderung, betroffene Länder, Fristen sowie vorhandene Verträge oder Korrespondenz. Diese Übersicht ist kein verbindliches Pauschalangebot.
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Persönliches Profil und Informationen zur beruflichen Tätigkeit.
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Dies ist eine Frage aus dem „allgemeinem Zivilrecht“.
Hier ist Vorsicht geboten.
Wenn man sein Geschmacksmuster/ Design markenrechtlich verwendet, sollte man es grds.
Informationen und Hinweise zu Kann ein Logo als Marke und als Design angemeldet werden?.
Eine Markenanmeldung kann beim Amt zurückgenommen werden.
Es empfiehlt sich aber dringend (zwecks Vermeidung rechtlicher Nachteile im Verhältnis zu Dritten), möglichst vor Registrierung und Nutzung der Domain Markenrechte…
Eine “Erfindung” setzt in Abgrenzung zu einem technischen Verbesserungsvorschlag alle Tatbestandsmerkmale eines Patentes/ Gebrauchsmusters voraus.
In gerichtlichen Auseinandersetzungen oder bestimmten aussergerichtlichen Verfahren kann ein Anwalt zur Pflicht werden.
Grundsätzlich gibt es keine generelle Pflicht für Unternehmen, im geschäftlichen Verkehr Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden.
Denn entweder sind sie tatsächlich “urheberrechtlich” als Lichtbildwerk oder “leistungsschutzrechtlich” als Lichtbild geschützt.
Ein Design ist definiert als "zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon".
Durch ein Patent wird kein positives Benutzungsrecht begründet.
Die Bedeutung des Patents liegt in erster Linie darin, innovative Produkte und Verfahren vor unerwünschter Nachahmung zu schützen.
Eine Marke dient der Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens.
Ein Patent kostet mindestens 390 €.
Rechtsanwälte werden in erster Linie nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) entlohnt.
Amtsgebühren beim DPMA 300 € , hierin sind 3 Klassen (Waren/Dienstleistungen werde in Klassen eingeteilt) inbegriffen; Optional: Anwaltsgebühren je nach Angebot;…
Eine europäische Markenanmeldung verursacht Amtsgebühren und Anwaltsgebühren.
Die Kennzeichnung von Lebensmitteln unterliegt u.a.
Der Zuschlag ist noch nicht bzw.
Kosmetische Mittel sind nicht nur dekorative Kosmetika wie Lippenstift oder Make-Up, sondern alle Stoffe und Zubereitungen, die ausschließlich oder überwiegend dazu…
Nahrungsergänzungsmittel sind Lebensmittel.
Im Regelfall nur den „Markennamen“ und/oder eine Grafik (Logo) und die finanziellen Mittel für die Amts- und ggf.
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgt im offenen Verfahren, im nicht offenen Verfahren, im Verhandlungsverfahren, im wettbewerblichen Dialog oder in der…
Eine objektive Auswahl, welcher Anwalt “der Beste” oder “die beste Anwältin” ist, existiert nicht.
Die Dauer der Bearbeitung von Markenanmeldungen wird ganz wesentlich durch die zeitnahe Entrichtung der Anmeldegebühren und die Beachtung formeller Aspekte beeinflusst.
Schutz kann unter bestimmten Bedingungen auch durch intensive, langjährige Nutzung entstehen/ entstanden sein.
Das kommt darauf an, wie stark die Auslastung der Ämter ist, bei welchem Amt angemeldet wird (EU oder DE oder ein anderes Amt), ob das Amt (formelle oder materielle)…
Von einem Kartell spricht man, wenn mehrere Unternehmen miteinander Vereinba-rungen treffen, die den Wettbewerb einschränken oder verhindern.
Den Namen und eine Kombination aus Name und Bild oder das Bild als Marke.
Wählen Sie ein Land oder eine Rechtsordnung und anschließend das gewünschte Rechtsthema.
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Aserbaidschan.
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Australien.
Der gewerbliche Rechtsschutz in Australien ist in vielen Einzelgesetzen geregelt.
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Belgien.
In Belgien, den Niederlanden und Luxemburg sind Marken und Designs einheitlich über das Benelux Amt für geistiges Eigentum anzumelden. Nationale …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Brasilien.
Das brasilianische Gesellschaftsrecht sieht verschiedene Rechtsformen für Gesellschaften vor. Viele Regelungen des brasilianischen Gesellschaftsrechts sind …
Die Anmeldung registrierbarer gewerblicher Schutzrechte (Patent, Marken, Designs etc) erfolgt beim brasilianischen Patentamt. Im Falle einer Verletzung des …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Bulgarien.
In Bulgarien umfasst der gewerbliche Rechtsschutz/ das geistige Eigentum, Patente, Gebrauchsmuster, geographische Herkunftsangaben, Designs, Marken und …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in China.
Das Gesellschaftsrecht in China stellt einen besonders wichtigen Teil des chinesischen Wirtschaftsrechts dar. Zwar existieren inzwischen einige Alternativen …
Das chinesische Amt für geistiges Eigentum (NIPA oder CNIPA) ermöglicht die Anmeldung und Eintragung der üblichen Schutzrechte, wie Patente, Gebrauchsmuster, …
Das chinesische Rechtssystem sowie der Gerichtsaufbau in China ist dem deutschen allenfalls auf den ersten Blick und höchstens entfernt ähnlich. Aus diesen …
Das chinesische Aussenhandelsrecht als Teil des chinesischen Wirtschaftsrecht reguliert wesentliche Möglichkeit, wie ein Vertrieb nach China gestaltet werden …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Dänemark.
Zum geistigen Eigentum gehören auch in Dänemark u.a. Patente, Gebrauchsmuster, Marken sowie Designs (ferner Halbleitertopografien) und ein Geheimnisschutz .
Landesübersicht und Informationen zum Recht in England / Vereinigtes Königreich.
Das englische Gesellschaftsrecht kennt verschiedene Formen von Gesellschaften. Alle Gesellschaftsformen sind in das englische Wirtschaftsrecht integriert. …
Das englische Vertriebsrecht, insbesondere das Handelsvertreterrecht in Grossbritannien ist in wesnetlichen Aspekten kodifiziert, im übrigen aber auch von …
Auch im englischen Wirtschaftsrecht ist das geistige Eigentum fest verankert und überwiegend kodifiziert. Dabei sind die Details des gewerblichen …
Es hat aus deutscher Sicht Vor- und Nachteile, wenn ein Gerichtsverfahren nach englischem Recht in UK durchgeführt werden kann oder muss. Die Einzelheiten …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Finnland.
Das finnische geistige Eigentum ist in jeweiligen Gesetzen, also dem finnischen Patentgesetz, dem finnischen Markengesetz, dem finnischen Designgesetz und …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Frankreich.
Das französische Geistige Eigentum umfasst die gewerblichen Schutzrechte in Frankreich (das gewerbliche Eigentum) sowie das literarisches und künstlerisches …
Das französische Vertriebsrecht ist für Handelsvertreter im Code de Commerce verankert. Dort im Chapter IV widmet sich dieses Kapitel ausschließlich dem …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Griechenland.
Das geistige Eigentum/ der gewerbliche Rechtsschutz in Griechenland hinkt etwas der Entwicklung in Westeuropa hinterher. Inzwischen verfügt Griechenland …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Hong Kong.
Das geistiges Eigentum in Hong Kong ist durch gesonderte IP-Gesetze normiert. Markenrecht, Patentrecht, Designrecht, Urheberrecht, Geschäftsgeheimnisse …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Indien.
Das indische geistige Eigentum bietet ein modernes Schutzsystem für Patente, Marken, Designs und Urheberrechte, um die wichtigsten zu nennen. Dabei ist der …
Investionen in Indien unterliegen einer besonderen Regulierung. Grundsätzlich ist eine Genehmigung erforderlich; allerdings erfolgt eine automatisierte …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Indonesien.
Der gewerbliche Rechtsschutz im indonesischen Wirtschaftsrecht nimmt eine wichtige Rolle ein. Dabei kennt das indonesische geistige Eigentum sämtliche …
Indonesien hat in den letzten Jahren ein stetiges BIP-Wachstum erzielt, angeführt von steigenden Einkommen, einer wachsenden Mittelschicht, kontrollierter …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Iran.
Das iranische Recht schützt unter anderem Patente, Marken, Designs, Urheberrechte, Pflanzensorten und Software. Für den gewerblichen Rechtsschutz ist …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Irland.
Irland bietet als Teil des irischen Wirtschaftsrechts ein umfassendes System des geistigen Eigentums. Dabei wurden in Irland alle relevanten …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Italien.
Als Teil des italienischen Wirtschaftsrechts ist das geistige Eigentum in Italien normiert. Dies erfolgt im italienischen IP-Gesetz (CPI). Der italienische …
Das italienische Gewährleistungsrecht ist im Zivilgesetzbuch Italiens geregelt (ab Art 1490 ff CC). Das verbraucherschützende Profukthaftungsrecht in Italien …
Das Vertriebsrecht in Italien ist im Zivilgesetzbuch Italiens ab Art 1742 CC normiert. Dabei behandelt der zugehörige Abschnitt den Agenturvertrag, der …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Japan.
Das japanische geistige Eigentum kennt alle Schutzrechtsarten. Der gesamte gewerbliche Rechtsschutz, also das Patentrecht, das Markenrecht, das Designrecht, …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Kanada.
Der gewerbliche Rechtsschutz in Kanada ist weitgehend durch entsprechende Bundesgesetze in ganz Kanada einheitlich geregelt. Im kanadischen geistigen …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Kasachstan.
Der gewerbliche Rechtsschutz in Kasachstan ist umfassend kodifiziert. So kann das kasachische geistige Eigentum alle relevanten Schutzrechte, also …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Katar.
Das IP-Recht in Katar gewinnt zunehmend an Bedeutung. Derzeit können regionale Patentanmeldungen beim Golfstaaten-Patentamt (GCC-Patentamt) ebenso …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Kroatien.
Produkte des menschlichen Geistes sind immaterielle Güter, deren Wert in ihrer Reproduktion, Verwendung und Präsentation für andere Menschen liegt. Sie …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Luxemburg.
Das Gesellschaftsrecht in Luxemburg kennt ein grosses Bündel unterschiedlicher Gesellschaftsformen. Am weitesten verbreitet dürfte die der deutschen GmbH …
Der gewerbliche Rechtsschutz in Luxemburg ist umfassend geregelt. Dabei werden Patente bei der zugehörigen luxemburgischen Stelle angemeldet. Für Marken und …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Malta.
Die Anmeldung von Rechten des geistigen Eigentum ist auf Malta - wie in den anderen europäischen Staaten seit der Jahrtausendwende des letzten Jahrhunderts …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Mexiko.
Das geistiges Eigentum (Intellectual Property, IP) ist auch in Mexiko ein wertvolles Gut, das die Geschäftsexpansion im Ausland unterstützen kann. Ein …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Niederlande.
Das niederländische geistige Eiegntum ist umfassend normiert. Im Rahmen des gewerblichen Rechtsschutzes in den Niederlanden werden niederländische …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Norwegen.
Das norwegische Recht kennt im geistigen Eigentum alle relevanten Schutzrechte, also insbesondere Patentrechte, Markenrechte, Designrechte und Urheberrechte. …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Philippinen.
Das System des geistigen Eigentums (IP-Recht) bezieht sich auf den Philippinen auf Rechte und Pflichten sowie auf Privilegien und Anreize. Erfindungen; …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Polen.
Geistiges Eigentum in Polen umfasst Urheberrechte und den polnischen gewerblichen Rechtsschutz. IP-Rechte in Polen ist einer der Bereiche, in denen …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Portugal.
Das geistige Eigentum in Portugal ist umfassend kodifiziert. In Portugal umfasst der gewerbliche Rechtsschutz portugiesische Patente, Gebrauchsmuster, …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Rumänien.
Der gewerbliche Rechtsschutz in Rumänien ist umfassend normiert. Dementsprechend kennt das rumänische geistige Eigentum Patentrechte, Gebrauchsmusterrechte, …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Russland.
Der gewerbliche Rechtsschutz in Russland war zunächst in Einzelgesetzen normiert. Das geistige Eigentum in Russland umfasst russisches Patentrecht, …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Saudi-Arabien.
Der gewerbliche Rechtsschutz in Saudi-Arabien wird durch die üblichen Schutzmöglichkeiten ausgeformt. Dementsprechend kennt das saudische geistige Eigentum …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Schweden.
Das schwedische geistige Eigentum umfasst das Patentrecht, das Markenrecht, das Designrecht sowie schwedische Urheberrechte.
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Schweiz.
Das geistige Eigentum in der Schweiz ist in den zugehörigen Bundesgesetzen umfassend normiert. Das schweizer Wirtschaftsrecht kennt als gewerblichen …
Das Vertriebsrecht in der Schweiz umfasst besondere Normen im Rahmen des Obligationenrechts der Schweiz im Zusammenhang mit der Organisation des Absates von …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Singapur.
In Singapur können nahezu alle Rechte des gewerblichen Rechtsschutzes einschließlich Urheberrechte geschützt werden. IP-Rechte in Singapur sind Patentrechte, …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Slowakei.
Der gewerbliche Rechtsschutz in der Slowakei wird durch das Amt für gewerblichen Rechtsschutz der Slowakischen Republik gemäß dem Gesetz Nr. 575/2001 Slg. …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Spanien.
Der gewerbliche Rechtsschutz in Spanien wird durch das spanische Patent- und Markenamt verwaltet. Für das Gebiet Spaniens können dort Patentanmeldungen, …
Das spanische Gesellschaftsrecht ist für die wesentlichen Gesellschaftsformen in einem gemeinsamen Gesellschaftsrechtgesetz geregelt.
Das spanische Immobilienrecht ist vor allem im spanischen Zivilgesetzbuch normiert. Neben dem Code Civile Spaniens sind jedoch im Detail zahlreiche weitere …
Wesentliche Elemente des spanischen Vertriebsrechts sind im spanischen Handelsvertreterrecht normiert. Hinzu kommen zivilrechtliche und wirtschaftsrechtliche …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Südafrika.
Das geistige Eigentum in Südafrika umfasst die wichtigsten Rechte des gewerblichen Rechtsschutzes sowie Urheberrechte. Die jeweiligen Rechte sind nicht in …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Südkorea.
Das Korean Intellectual Property Office verwaltet alle üblichen Rechte des gewerblichen Rechtsschutzes in Korea. Zudem ist Koreo Mitglied vieler …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Tschechien.
Der gewerbliche Rechtsschutz in Tschechien ist umfassend normiert. Das tschechische Patent- und Markenamt verwaltet die registrierbaren Rechte des geistigen …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Türkei.
Der gewerbliche Rechtsschutz der Türkei ist weitgehend normiert und wird durch das türkische Patent- und Markenamt verwaltet. In der Türkei können …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Ukraine.
Der gewerbliche Rechtsschutz der Ukraine ist weitgehend kodifiziert. So können ukrainische Patente, Marken und Designs angemeldet und registriert werden.
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Ungarn.
Das geistige Eigentum in Ungarn umfasst ungarisches Patentrecht, Markenrecht und Designrecht sowie die üblichen Rechte des geistigen Eigentums. Der …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in USA.
Das Einheitliches Handelsgesetzbuch (Uniform Commercial Code) regelt in Artikel 2 den Verkauf von Waren. Es war Teil des ursprünglichen einheitlichen …
Das geistige Eigentum in den USA ist umfassend in Bundesgesetzen kodifiziert. Teils existieren jedoch auch in den einzelnen Bundesstaaten besondere …
Die Produkthaftung in den USA ist nicht in einem einheitlichen Bundesgesetz geregelt. Vielmehr überschneiden sich bundesweite Regelungen im Bereich des …
Wie das Rechtssystem ist auch die US-Gerichtsbarkeit mehrschichtig aufgebaut. Zum einen sind die Bundesgerichte und die Gerichtsbarkeit der jeweiligen …
Das Vertriebsrecht der USA ist nicht in einem einheitlichen Bundesgesetz geregelt. Statt dessen haben viele Staaten wichtige Teile des Vertriebsrecht in …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Vereinigte Arabische Emirate.
In den Vereinigten Arabischen Emiraten besteht die Möglichkeit, geistiges Eigentum zu schützen. Die VAE sind auch einigen internationalen Abkommen zum …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Vietnam.
Der gewerbliche Rechtsschutz in Vietnam ist entsprechend kodifiziert. Das vietnamesische Recht des geistigen Eigentums kennt vietnamesische Patente, …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Zypern.
Das geistige Eigentum der Republik Zypern ermöglicht den Patente, Designs, Marken sowie Urheberrechte.
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Ägypten.
Das geistige Eigentum in Ägypten wurde in einem gesonderten Gesetz für alle Schutzrechtsarten geregelt. Es existieren also keine gesonderten Gesetzbücher für …
Das ägyptische Gewährleistungsrecht ist bezogen auf Kaufverträge Teil des Kaufrechts. In jüngerer Zeit wird das Kaufrecht durch Verbraucherschutz flankiert. …
Landesübersicht und Informationen zum Recht in Österreich.
Der Schutz geistigen Eigentums in Österreich ist in verschiedenen Gesetzen geregelt. Die wesentlichen Gesetze sind in Österreich das Markenschutzgesetz …
Die Kanzlei berät und vertritt umfassend im Bereich des nationalen, europäischen und internationalen gewerblichen Rechtsschutzes und sonstiger IP-Rechte,…
Mit unseren großzügigen Geschäftsräumen an gleichsam erster Adresse werden die Ansprüche an eine moderne Sozietät erfüllt: Sie bieten eine angenehme Atmosphäre für…
Der Schutz personenbezogener Daten der Benutzer unserer Internetauftritte ist uns wichtig.
Die Honorargestaltung für Fachanwälte im nationalen und internationalen Wirtschaftsrecht sowie für Patentanwälte richtet sich oft nach individuellen Vereinbarungen.
horak Rechtsanwälte Partnerschaft mbB ist eine Partnerschaft nach Maßgabe des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, eingetragen im Partnerschaftsregister des…
Unter Kanzleimagazin finden Sie unser Faltblatt mit speziell ausgesuchte Neuigkeiten für Mandanten, Freunde und Partner der HORAK Rechtsanwälte.
Neuigkeiten rund um die Kanzlei und die entsprechenden Rechtsgebiete, aktuelle Rechtsprechungen und Interessantes haben wir für Sie ausgesucht und veröffentlichen…
horak Rechtsanwälte/Fachanwälte/Patentanwälte ist eine hochspezialisierte Wirtschaftskanzlei, die Unternehmen, Investoren und öffentliche Institutionen in allen…
Bei horak Rechtsanwälte/Fachanwälte/Patentanwälte setzen wir auf ein hochqualifiziertes und interdisziplinäres Team, das gemeinsam an der optimalen Lösung für unsere…
Die HORAK Rechtsanwälte führen Vortragsreihen an verschieden Veranstaltungsorten, darunter Hannover, Hamburg, Berlin, Frankfurt und Stuttgart durch.
horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei.
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horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei.
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horak .
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Vertragsmuster und Hinweise: Arbeitsrechliche Abmahnung.
Vertragsmuster und Hinweise: Arbeitsvertrag.
Vertragsmuster und Hinweise: Aufhebungsvertrag.
Vertragsmuster und Hinweise: Autokaufvertrag.
Vertragsmuster und Hinweise: Datenschutzerklärung.
Vertragsmuster und Hinweise: Domainkaufvertrag.
Vertragsmuster und Hinweise: Forschungsvertrag.
Vertragsmuster und Hinweise: Franchisevertrag.
Vertragsmuster und Hinweise: Freier Mitarbeiter Vertrag.
Vertragsmuster und Hinweise: GbR-Vertrag.
Vertragsmuster und Hinweise: Geheimhaltungsvereinbarung.
Vertragsmuster und Hinweise: Gemeinschaftspraxisvertrag.
Vertragsmuster und Hinweise: geringfügige Beschäftigung.
Vertragsmuster und Hinweise: Geschäftsführer-Anstellungsvertrag.
Vertragsmuster und Hinweise: Gewerbemietvertrag.
Vertragsmuster und Hinweise: GmbH-Satzung.
Vertragsmuster und Hinweise: Handelsvertretervertrag.
Vertragsmuster und Hinweise: Internationales Joint Venture.
Vertragsmuster und Hinweise: Kaufvertrag.
Vertragsmuster und Hinweise: Kooperationsvertrag.
Vertragsmuster und Hinweise: Lizenzvertrag.
Vertragsmuster und Hinweise: Markenlizenzvertrag.
Vertragsmuster und Hinweise: Performance-Vertrag.
Vertragsmuster und Hinweise: Softwarepflegevertrag.
Vertragsmuster und Hinweise: Softwarevertrag.
Vertragsmuster und Hinweise: Unternehmenskaufvertrag.
Vertragsmuster und Hinweise: Werkvertrag.
Informationen und Hinweise zu Anwaltsblogs.
Sie können hier unsere Anwaltsvollmacht im Word-Format herunterladen.
www.dpma.deDas Deutschen Patent- und Markenamt stellt umfangreiche Hilfestellungen zu allen “registrierbaren” Schutzrechten bereit.
europa.euEuropäischer Gerichtshof und europäisches Gericht 1.
Informationen und Hinweise zu Kontakt.
Datenschutzrechtliche Bestimmungen werden eingehalten.
www.aripo.orgAfrican Regional Intellectual Property Organization (ARIPO)
Wir halten Fotos in Druckqualität und Texte für Sie bereit.
Kosmetikrechtler - Katharina Gitmann-Kopilevich in Karriereführer Recht 02/2017 pdf zum Artikel
www.compumark.comCompuMark - Gewerblicher Anbieter von Markendaten
www.depatisnet.de/ipc/index.htmlInternationale Patentklassifikation (IPK) entsprechend dem Straßburger Abkommen
www.eyepi.de IP Service - Dienstleistungen (Markenrecherchen, Markenüberwachung, Namensfindung).
Informationen und Hinweise zu Termin.
europa.euEntscheidungen des Europäischen Gerichts erster Instanz und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
www.ibanet.orgDie IBA (International Bar Association) bietet Informationen zu internationalen Themen des Anwaltsberufes und zahlreichen Rechtsfragen mit…
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Unsere Anwaltskanzlei in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland Berlin, liegt in der Nähe des Flughafens Berlin-Tegel sowie Nahe des Hauptbahnhofs Berlin.
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In Norddeutschland sind wir neben Hamburg und Hannover auch in Bremen vertreten mit einem unserer Standorte.
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Unsere Anwaltskanzlei in der Landeshauptstadt des Freistaat Bayern, in München, befindet sich in der Nähe des Hauptbahnhof München und ist mit allen Verkehrsmitteln…
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Der Umgang mit Abfall wird in Deutschland maßgeblich durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz bestimmt.
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Das Agrarrecht/ Landwirtschaftsrecht umfasst neben einem Bündel europarechtlicher Vorgaben eine Vielzahl von einzelnen Rechtsgebieten, die neben dem Recht der…
Apothekenrecht befindet sich im Wandel zwischen europarechtlichen Vorgaben und nationaler Tradition.
Das Gesetz zu Arbeitnehmererfindungen regelt die rechtliche Zuordnung von Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschlägen von Arbeitnehmern.
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Für das Architektenrecht gibt es kein einheitliches Architektengesetz, sondern die einzelnen Normen für das Architektenrecht sind in verschiedenen Gesetzen und…
Das AMG bezweckt, im Interesse einer ordnungsgemässen Arzneimittelversorgung von Mensch und Tier für die Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln, insbesondere für…
Als Anwaltskanzlei beraten und vertreten wir zum einen Patienten und andererseits auch Ärzte, Krankenhäuser oder die zugehörige Versicherungen.
Der Außenwirtschaftsverkehr, das heißt der Güter-, Dienstleistungs-, Kapital-, Zahlungs- und sonstige Wirtschaftsverkehr mit dem Ausland sowie der Verkehr mit…
Von der Vorbereitung der Bank- und Finanzierungsgeschäfte beraten und unterstützen wir in allen finanzrechtlichen Zusammenhängen zur Vermeidung und Ausräumung von…
Das Private Baurecht regeln Zivilrecht, Grundeigentum und Nachbarrecht, Werkverträge zur Vorbereitung und Durchführung eines Bauvorhabens – wie Architektenvertrag,…
Öffentliches Dienstrecht und Beamtenrecht im Besonderen bilden eine komplexe und durch die Rechtsprechung der Verwaltungs- und der Arbeitsgerichte besonders…
Das europäische Beihilfenrecht bzw.
Oft entstehen über mehrere Rechtsgebiete hinweg durch einen konkreten Sachverhalt zu lösende Rechtsthemen.
“Bildrecht” meint den Ausfluss aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, dass Abbilder grds nur mit Einwilligung des Abgebildeten erfolgen dürfen.
Böden (durch die Vielzahl der unterschiedlichen Bodentypen und Bodeneigenschaften verwenden Bodenwissenschaftler den Begriff in der Mehrzahl) bilden ein verletzbares…
Im Bußgeldrecht geht es um die erfolgreiche Verteidigung gegen Vorwürfe ordnungswidrigen Verhaltens durch einen entsprechenden Bussgeldbescheid.
Bürgschaftsrecht ist ein von Einzelfallrechtsprechung geprägtes Rechtsgebiet.
Compliance bedeutet an sich lediglich, dass die jeweils geltenden rechtlichen Regeln und anerkannten gesellschaftlichen Werten und Normen im Rahmen allen…
Durch die hohe, einfache Verfügbarkeit von Daten, deren Berechenbarkeit und Verarbeitung in Datenbanken oder anderen computergestützten Systemen stellt Datenschutz…
Ab dem 1.
Designverletzungen nehmen stetig zu.
Ein konkretes Digitalisierungsrecht hat sich bisher nicht durchgesetzt, obschon im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung/ Automatisierung und der verschiedenen…
Es gibt auf der Basis deutschen Rechts keine gesonderte Schiedsgerichts- oder Schlichtungsstelle für Domainrecht.
Domains können in unterschiedlichen Schreibweisen adressiert werden, nämlich insbesondere numerisch als IP-Nummern (zB 192.168.1.1) oder in Buchstaben (zB bwlh.de).
Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts soll der Energiemarkt “liberalisiert” werden.
Das Erbrecht umfasst die Rechtsnormen zum Übergang des Vermögens einer Person bei ihrem Tod auf eine oder mehrere andere Personen.
Das Europarecht ist das Recht der europäischen internationalen Organisationen.
Die Wahl eines bestimmten Wegs in die Selbständigkeit hängt von verschiedenen Faktoren ab: Haben Sie eine gute Geschäftsidee, die Sie verwirklichen wollen?
Das Familienrecht betrifft Themen wie Ehevertrag, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Kind, Scheidung und Unterhalt.
Es gibt kein besonderes “Filmgesetz”; statt dessen sind vor allem urheberrechtliche Regelungen sowie teils marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften heranzuziehen.
Die rechtlichen Vorgaben für Fintech, Blockchain und Kryptowährungen in Deutschland und Europa sind vielschichtig und entwickeln sich ständig weiter.
Fotorecht wird vor allem durch das Urheberrechts, das allgemeinen Persönlichkeitsrechts und das Recht am eigenen Bild beschrieben.
Das Gaststättenrecht richtet sich nach dem Bundesland. In Niedersachsen gilt das NGastG mit einem Anzeigeverfahren, grundsätzlich vier Wochen vor Betriebsbeginn; eine allgemeine Gaststättenerlaubnis nach dem Bundes-GastG ist dort nicht erforderlich. Wo das Bundes-GastG fortgilt, beschreibt dessen § 1 insbesondere folgende Tätigkeiten:
Das Gesellschaftsrecht regelt das Innen- und Außenverhältnis von zweckgebundenen Personenvereinigungen.
Die Rechtsprechung im Gewerbemietrecht und im Pachtrecht folgt heute in bedeutsamen Fällen der sehr mieterfreundlichen Rechtsprechung für die Wohnraummiete.
Als zentrales Gesetz des Wirtschaftsverwaltungsrechts gibt die Gewerbeordnung (GewO) für alle gewerblichen Tätigkeiten einen Ordnungsrahmen für das gesamte…
Erfindungen und Ideen für Produkte, Verfahren oder Leistungen sind unersetzliches Kapital für jedes Unternehmen.
Ein Fall, der Ihnen in Ihrer unternehmerischen Praxis nicht selten passieren wird: Der Kunde “Privat- oder Geschäftskunde” erhält eine Ware oder Leistung von Ihnen…
Das Glücksspielrecht bewegt sich zwischen allgemeinen zivilrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen und auch strafrechtlichen Vorschriften.
Nachgemachte oder unerlaubt hergestellte Produkte, die als Produktpiraterie und Markenpiraterie in den Markt gebracht werden sollen, können unter bestimmten…
Das Handelsrecht regelt die Rechtsverhältnisse von Kaufleuten, es ist Sonderrecht des Kaufmanns.
In den §§ 84 bis 92 c des Handelsgesetzbuches (HGB) werden die Rechte und Pflichten des Handelsvertreters und des von ihm vertretenen Unternehmens geregelt.
Studienplatzklagen und Prüfungsanfechtungen sind deshalb notwendig, damit letztlich auch im Hochschulbereich das Grundgesetz vollständige Geltung erhält.
Das Immobilienrecht/ Grundstücksrecht umfasst im wesentlichen einen Teilbereich des Zivilrechts, nämlich das Recht der Grundstücke und der grundstücksgleichen…
Im Ingenieurrecht sind wir u.a.
Unter Insolvenz wird im Wesentlichen die Zahlungsunfähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person verstanden.
Ein Kauf– oder Warenlieferungsvertrag (im Folgenden kurz „Kaufvertrag” genannt) ist grenzüberschreitend, wenn z.
Das Internet stellt Nutzer und Unternehmen hervorragende Möglichkeiten.
Im Rahmen der Unternehmensfinanzierung oder der Finanzierung von Kapitalanlagen begleiten wir Sie bei der Fremdfinanzierung.
Kaufrecht stellt ein Teilgebiet des Privatrechts/ Zivilrechts dar.
Künstliche Intelligenz (KI) ist ein Bereich der Informatik, der darauf abzielt, Maschinen zu entwickeln, die in der Lage sind, Aufgaben zu übernehmen, die…
Der Klimawandel stellt das Verwaltungsrecht vor tiefgreifende Herausforderungen.
Das Klimaschutzrecht ist ein vielschichtiger Teil des Umweltrechts, der sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene geregelt wird.
Die Bestimmungen des Kosmetikrechts beziehen sich auf kosmetische Mittel aller Art, jedoch nicht auf Arzneimittel, Medizinprodukte oder Biozide.
Kryptorecht meint rechtliche Fragestellungen und Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit Kryptografie, insbesondere sog.
Vollamortisation heißt, dass der Leasingnehmer mit seinen Leasingraten die gesamten Kosten, also die Anschaffungs- bzw.
Das Gesundheitsrecht sowie die angrenzenden Bereiche des Biotechnologie- und Life-Science-Rechts entwickeln sich rasant.
Alle Dezernate unserer Kanzlei können eine M&A-Transaktion mit ihrem jeweiligen Fachwissen begleiten.
Maklerrecht ist als Teilbereich des Zivilrechts im BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch) in wenigen Paragraphen normiert.
Der Inhaber einer eingetragenen Marke, eines Unternehmenskennzeichens oder auch einer nicht-eingetragenen Benutzungsmarke kann ein Bündel von Ansprüchen gegen Dritte…
Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine…
Medienrecht als eigenständiges Rechtsgebiet in Form eines einzelnen Gesetzes oder auch nur systemmatisch aus rechtlicher Sicht geordneter Normen ist an sich nicht in…
Das Medizinprodukterecht unterliegt vor allem durch das Medizinproduktegesetz besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen, die auch durch das Produkthaftungsgesetz, das…
Das Medizinrechts stellt aufgrund der demographischen Entwicklung, des technischen Fortschritts sowie insbesondere neuer medizinischer Erkenntnisse auf dem Gebiet…
„MLM“ oder „Network Marketing“ sind besondere Vertriebsformen des Direktvertriebes.
Die nachfolgende Checkliste für Musikverträge können eine anwaltliche Individualberatung oder -anpassung nicht ersetzen.
Domainnamen sind “elektronische” Adressen, die es einem Computer ermöglichen, mit einem bestimmten (adressierten) anderen Computer über das Internet zu kommunizieren.
Als Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz sind wir zunächst eine Rechtsanwaltskanzlei in Hannover.
Der Inhaber eines eingetragenen Patentes oder eines Gebrauchsmusters kann ein Bündel von Ansprüchen gegen Dritte geltend machen, die in identischer oder äquivalenter…
Medienberichtertstattungsrecht, persönlichkeitsrecht, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind wichtige Grundfeste der Demokratie und grundrechtlich hinsichtlich der…
Produktimitationen sind in den vergangenen Jahren zu einem wahren Massenphänomen geworden und bedrohen den Markterfolg vieler Unternehmen.
Ihr Auftragnehmer kommt seinen Verpflichtungen nicht nach?
Prüfungsrecht entstammt dem öffentlichen Recht/ Verwaltungsrecht.
Auf den ersten Blick erscheinen Verkaufsplattformen wie eBay, Amazon, etsy, Yatego oder Dawanda die vorrangig verwendeten Plattformen.
Auch Krisen können erfolgreich bewältigt werden.
Schadensersatz setzt einen entsprechenden Anspruch voraus.
Schadensrecht umfasst alle möglichen Ansprüche, die ein bestimmtes Schadensereignis betreffen Dabei geht es in der Regel um Schadensersatzansprüche und ggfs um…
Das Schulrecht betrifft alle Rechtsfragen, die zumindest mittelbar die Schule betreffen.
Leistungsfähige Pflanzensorten gehören zu den wichtigsten Produktionsmitteln in Landwirtschaft und Gartenbau.
Das “Sportrecht” ist unsere Leidenschaft, weil der Sport hierzu gehört.
Kaum ein anderes Rechtsgebiet ist einem so raschen Wandel unterlegen, wie das Steuerrecht, von dem jede wirtschaftliche Unternehmung beeinflusst wird und dem jeder…
Es gibt keine abschliessenden Regelwerke zum Technikrecht.
Es existiert keine einheitliche Definition des Begriffs “Telekommunikation”, wodurch auch die Reichweite des Telekommunikationsrechts unterschiedlich ausfällt.
Tierrecht kann ganz unterschiedlich “klassifiziert” werden und die nachfolgenden rechtlichen Schwerpunkte aufweisen:
Das Transportrecht umfasst folgende Bereiche:das Landfrachtrecht, das Luftfrachtrecht, Eisenbahnfrachtrecht und Binnenschifffahrtsrecht, das Speditionsrecht, das…
Die rechtlichen Herausforderungen im Umweltrecht und der Nachhaltigkeit sind vielfältig und dynamisch.
Zum Umweltrecht gehören die auf das Schutzgut “Umwelt” bezogenen Vorschriften.
Die Verletzung von Urheberrechten haben durch die Digitalisierung stark zugenommen.
Ohne eine entsprechende “Veranstaltung”, einen “Event”, ein “Entertainment” gäbe es viele Formen der Freizeitgestaltung nicht.
Von der Gründung über den laufenden Betrieb bis hin zur Beendigung eines Vereins gibt es vieles zu beachten.
Das Recht der Verkehrsteilnehmer bis hin zu Sonderformen des Transportrechts und des Speditionsrechts gehört zu den Rechtsgebieten, denen jeder Anwalt sowohl in…
Durch den Verlagsvertrag wird der Verfasser verpflichtet, dem Verleger das Werk zur Vervielfältigung und Verbreitung für eigene Rechnung zu überlassen.
Versandhandelsrecht umfasst rechtliche Rahmenbedingungen des Versandhandels, wobei der Schwerpunkt heute nicht mehr im klassischen Versandhandel vermittels eines…
Im Versicherungsrecht sind wir für Versicherungen, Versicherungsvermittler und Versicherungsnehmer gleichermassen mit unterschiedlichen Schwerpunkten aktiv.
“Vertrag” kommt nicht von “vertragen”.
Das Vertriebsrecht innerhalb Deutschlands oder der EU spielt beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen eine gewichtige Rolle.
Im Verwaltungsrecht gehören zu unseren Mandanten zahlreiche Kommunen, weitere Gebietskörperschaften sowie deren Unternehmen und Betriebe.
“Weinrecht” lässt sich als Teilgebiet des Lebensmittelrechts einordnen.
Wir bilden für unsere Mandanten die gesamte Klaviatur des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts ab.
Der Oberbegriff des Wirtschaftsstrafrechts (oder der Wirtschaftskriminalität) umfasst die Anwendung des Strafrechts im Wirtschaftsleben.
Natürlich muss auch bei der Verwendung dieser Plattformen bestehende urheberrechtliche Regelungen beachtet werden.
Die drei grossen Rechtsgebiete, Zivilrecht/ Privatrecht, öffentliches Recht und Strafrecht lassen sich untereinander gut abgrenzen.
Die Europäische Union reformiert ihr Zollrecht derzeit umfangreich.
Rechtlicher Erfolg stellt sich durch Erreichen eines Titels (Urteil, Vollstreckungsbescheid, vollstreckbare Urkunde etc.) ein; der tatsächliche Erfolg, ob durch eine…
Das öffentliche Wirtschaftsrecht (Wirtschaftsverwaltungsrecht) umfasst das Umweltrecht, das Planungsrecht, das Vergaberecht, weite Teile des Europarechts sowie…
28 ausgewählte Entscheidungen zu Schutzrechten, Digitalisierung, Verträgen, Personal und Regulierung. Den Schwerpunkt bilden 18 Urteile des Bundesgerichtshofs, ergänzt um Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und der Instanzgerichte. Innerhalb der Themen stehen die neueren Entscheidungen zuerst.
BGH · Urteil vom 27.01.2026 · KZR 10/25
Der kartellrechtliche Einwand scheiterte: Wer ein standardessenzielles Patent nutzt, muss während der Verhandlungen ernsthaft lizenzbereit bleiben. Nach Ablehnung eines Gegenangebots ist zeitnah angemessene Sicherheit zu leisten.
Für die Praxis: Lizenzangebote, Reaktionen und Sicherheitsleistungen frühzeitig dokumentieren; bloße Verhandlungserklärungen reichen nicht.
BGH · Urteil vom 16.05.2017 · X ZR 120/15
Im Fall „Abdichtsystem“ stellte der BGH klar, dass Rückruf und endgültige Entfernung patentverletzender Erzeugnisse aus den Vertriebswegen nebeneinander verlangt werden können.
Für die Praxis: Bei Angriff und Verteidigung auch Warenbestände, Vertriebspartner und Rückrufkosten berücksichtigen.
BGH · Urteil vom 10.05.2016 · X ZR 114/13
Die Entscheidung „Wärmetauscher“ erläutert die Auslegung von Patentansprüchen. Unteransprüche können das Verständnis unterstützen, engen den Hauptanspruch aber regelmäßig nicht auf ihre besondere Ausgestaltung ein.
Für die Praxis: Bei Schutzbereichsanalysen und Umgehungslösungen den gesamten Anspruch auslegen; ein abweichendes Detail allein schafft keine Rechtssicherheit.
BGH · Urteil vom 27.06.2024 · I ZR 98/23
Bei mehrdeutigen Umweltbegriffen muss die Werbung selbst erläutern, was gemeint ist. Ein Verweis auf eine externe Internetseite genügte im entschiedenen Fall nicht.
Für die Praxis: Umweltaussagen vor Veröffentlichung auf konkrete Aussage, Nachweis und verständliche Erläuterung prüfen.
BGH · Urteil vom 09.09.2021 · I ZR 90/20
„Influencer I“ unterscheidet Eigenwerbung und Werbung für fremde Unternehmen. Eine Gegenleistung für einen produktbezogenen Beitrag ist ein wesentliches Kriterium für dessen kommerziellen Charakter.
Für die Praxis: Vergütung und Sachleistungen in Kooperationsverträgen erfassen und Kennzeichnungspflichten festlegen. Für heutige Kampagnen sind zusätzlich die inzwischen geänderten gesetzlichen Vorschriften maßgeblich.
BGH · Urteil vom 21.01.2021 · I ZR 20/17
In „Davidoff Hot Water IV“ genügte das bloße Lagern für Dritte ohne Kenntnis der Markenverletzung nicht für einen eigenen markenrechtlichen Besitz zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens.
Für die Praxis: Bei Fulfilment und Plattformvertrieb die konkrete Rolle, Kenntnis und Mitwirkung jedes Beteiligten untersuchen.
BGH · Urteil vom 03.03.2016 · I ZR 140/14
Wer auf Amazon Marketplace anbietet, kann für Markenverletzungen durch nachträglich veränderte Produktbeschreibungen einstehen. Die Möglichkeit gemeinsamer Änderungen begründet Überwachungs- und Prüfungspflichten.
Für die Praxis: Angebotstexte und Produktzuordnungen regelmäßig kontrollieren und die Kontrollen nachvollziehbar dokumentieren.
OLG Hamburg · Urteil vom 10.12.2025 · 5 U 104/24
Das OLG bestätigte die Abweisung der Klage gegen die Nutzung einer Fotografie zur Datensatzerstellung. Es prüfte sowohl Text und Data Mining als auch wissenschaftliche Forschung; der konkrete Nutzungsvorbehalt war nicht ausreichend maschinenlesbar. Die Revision wurde zugelassen.
Für die Praxis: Datensatzerstellung, Modelltraining und spätere Bildausgabe getrennt prüfen; aus dem Fall folgt keine allgemeine Freigabe fremder Bilder.
BGH · Urteil vom 20.02.2025 · I ZR 16/24
Der BGH verneinte für die streitgegenständlichen Sandalenmodelle den geltend gemachten Urheberrechtsschutz. Entscheidend waren die Anforderungen an eine persönliche geistige Schöpfung und deren Darlegung.
Für die Praxis: Kreative Gestaltungsschritte dokumentieren und ergänzenden Design- oder Markenschutz frühzeitig prüfen.
BGH · Urteil vom 02.06.2022 · I ZR 140/15
Ein Plattformbetreiber kann unter den im Urteil beschriebenen Voraussetzungen selbst eine öffentliche Wiedergabe vornehmen, wenn er trotz Kenntnis des allgemeinen Verletzungsrisikos geeignete technische Gegenmaßnahmen unterlässt.
Für die Praxis: Meldewege, Reaktionsprozesse und technische Schutzmaßnahmen organisieren. Für heutige Dienste sind zusätzlich die jeweils geltenden Plattformvorschriften zu prüfen.
BGH · Urteil vom 18.12.2025 · I ZR 97/25
Privat gemeldete Zahlungsstörungen müssen nach Forderungsausgleich nicht automatisch sofort gelöscht werden. Maßgeblich bleibt eine Interessenabwägung, die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt.
Für die Praxis: Speicher- und Löschkonzepte nicht schematisch aus Fristen öffentlicher Register ableiten; Einwendungen individuell bearbeiten.
OLG Köln · Urteil vom 23.05.2025 · 15 UKl 2/25
Das OLG lehnte den Eilantrag gegen die geplante Nutzung öffentlich eingestellter Profildaten zum KI-Training ab. Die Entscheidung betraf die konkret geprüfte Verarbeitung und deren Schutzvorkehrungen.
Für die Praxis: Eine Interessenabwägung und wirksame Schutzmaßnahmen bleiben nötig; öffentlich zugängliche Daten sind nicht pauschal frei verwendbar.
OLG Schleswig · Urteil vom 18.12.2024 · 12 U 9/24
Nach Manipulation der Bankverbindung zahlte ein Kunde an Betrüger. Das OLG bejahte im konkreten Fall einen entgegenstehenden Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Absicherung der Rechnungs-E-Mail.
Für die Praxis: Bei hohen Rechnungsbeträgen sichere Übermittlung und verlässliche Prüfung geänderter Kontodaten vorsehen; das Urteil verlangt eine risikobezogene Betrachtung.
BGH · Urteil vom 18.11.2024 · VI ZR 10/24
Ein auch kurzzeitiger Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten kann einen immateriellen Schaden nach Art. 82 DSGVO darstellen. Zusätzlicher Datenmissbrauch oder weitere spürbare Folgen sind dafür nicht zwingend erforderlich.
Für die Praxis: Nach Datenvorfällen den konkreten Kontrollverlust und seine Ursachen untersuchen; Schadensersatzansprüche nicht allein mangels nachgewiesenen Missbrauchs zurückweisen.
BGH · Urteil vom 28.05.2020 · I ZR 7/16
„Cookie-Einwilligung II“ verlangt eine aktive Einwilligung für die im Verfahren eingesetzten Werbe- und Tracking-Cookies. Eine bereits gesetzte Auswahl, die Nutzer abwählen müssen, reicht nicht aus.
Für die Praxis: Consent-Oberflächen und technische Auslösung von Tracking aufeinander abstimmen. Die heutige Prüfung richtet sich insbesondere nach TDDDG und DSGVO.
BGH · Urteil vom 12.06.2025 · III ZR 109/24
Das Fernunterrichtsschutzgesetz erfasst auch Unternehmer. Bei überwiegend asynchronem Online-Unterricht ist die räumliche Trennung gegeben; bei erfüllten weiteren Voraussetzungen kann eine fehlende Zulassung zur Nichtigkeit führen.
Für die Praxis: Vor Angebot oder Buchung eines Coachings Unterrichtsform, Lernerfolgskontrolle und Zulassung prüfen.
BGH · Urteil vom 15.09.2023 · V ZR 77/22
Ein Immobilienverkäufer erfüllt seine Aufklärungspflicht durch einen Datenraum nur, wenn er berechtigt erwarten darf, dass der Käufer die betreffende Information tatsächlich zur Kenntnis nimmt.
Für die Praxis: Wesentliche Risiken ausdrücklich hervorheben und rechtzeitig offenlegen; Upload und Zugriffsmöglichkeit allein bieten keine sichere Entlastung.
BGH · Urteil vom 12.01.2022 · XII ZR 8/21
Pandemiebedingte Betriebsschließungen können eine Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage rechtfertigen. Eine pauschale Halbierung der Miete ist daraus nicht abzuleiten.
Für die Praxis: Konkrete Nachteile, staatliche Hilfen und vertragliche Risikozuweisungen zusammenstellen, bevor eine Anpassung verlangt wird.
BGH · Urteil vom 27.04.2021 · XI ZR 26/20
Der BGH beanstandete gegenüber Verbrauchern verwendete Bankklauseln, die ohne inhaltliche Begrenzung Zustimmung zu AGB- und Entgeltänderungen fingierten.
Für die Praxis: Änderungsmechanismen auf Reichweite und wirksame Zustimmung prüfen. Die Entscheidung betrifft Verbraucherverträge und ist nicht ungeprüft auf sämtliche B2B-Verträge übertragbar.
BGH · Urteil vom 27.11.2019 · VIII ZR 285/18
Im Verfahren zu „wenigermiete.de“ legte der BGH die Befugnisse registrierter Inkassodienstleister weit aus und billigte das konkret geprüfte Modell zur Durchsetzung von Mietpreisbremsenansprüchen.
Für die Praxis: Digitale Forderungsmodelle anhand ihrer konkreten Leistungen, Registrierung und Interessenkonflikte prüfen; das Urteil ist keine allgemeine Erlaubnis für jede Rechtsberatung.
BGH · Urteil vom 22.02.2018 · VII ZR 46/17
Wer ein mangelhaftes Bauwerk behält und den Mangel nicht beseitigt, kann seinen werkvertraglichen Schaden nicht anhand bloß geschätzter Mängelbeseitigungskosten berechnen.
Für die Praxis: Minderung, tatsächliche Kosten und Vorschussansprüche sorgfältig unterscheiden. Die Aussage lässt sich nicht pauschal auf das Kaufrecht übertragen.
BAG · Urteil vom 03.06.2025 · 9 AZR 104/24
Auf gesetzlichen Mindesturlaub kann während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses auch in einem gerichtlichen Vergleich nicht wirksam verzichtet werden. Das gilt auch bei feststehender Beendigung und fortdauernder Krankheit.
Für die Praxis: Urlaub und Urlaubsabgeltung in Aufhebungsvereinbarungen und Vergleichen getrennt und zeitlich richtig regeln.
BAG · Urteil vom 29.06.2023 · 2 AZR 296/22
Aufnahmen einer offenen Videoüberwachung können grundsätzlich zum Nachweis vorsätzlich vertragswidrigen Verhaltens verwertet werden, selbst wenn die Überwachung nicht in jeder Hinsicht datenschutzkonform war.
Für die Praxis: Beweisverwertung und datenschutzrechtliche Zulässigkeit getrennt prüfen; das Urteil erlaubt keine beliebige Mitarbeiterüberwachung.
BAG · Urteil vom 16.02.2023 · 8 AZR 450/21
Unterschiedliche Bezahlung bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit kann eine geschlechtsbezogene Benachteiligung vermuten lassen. Dass ein Kollege ein höheres Entgelt ausgehandelt hat, widerlegt diese Vermutung für sich allein nicht.
Für die Praxis: Sachliche Vergütungskriterien festlegen und Gehaltsentscheidungen nachvollziehbar dokumentieren.
BAG · Urteil vom 20.12.2022 · 9 AZR 266/20
Die Verjährung des gesetzlichen Mindesturlaubs beginnt nicht ohne Weiteres am Jahresende. Der Arbeitgeber muss den Beschäftigten grundsätzlich zuvor in die Lage versetzt haben, den Urlaub tatsächlich zu nehmen.
Für die Praxis: Individuelle Urlaubshinweise, Aufforderungen und Zugangsnachweise in den Personalprozess aufnehmen.
BVerwG · Urteil vom 14.08.2023 · 6 C 6.22
Nach der Vorabentscheidung des EuGH bestätigte das BVerwG, dass die klagende Internetzugangsanbieterin die streitigen Verkehrsdaten nicht auf Grundlage der geprüften TKG-Regelung auf Vorrat speichern musste.
Für die Praxis: Telekommunikationsdaten nur auf tragfähiger Rechtsgrundlage speichern; operative Zwecke und gesetzliche Vorratspflichten klar trennen.
BVerwG · Urteil vom 27.03.2019 · 6 C 2.18
Die Videoüberwachung einer Zahnarztpraxis war nicht ausreichend begründet. Die Entscheidung zur damaligen Rechtslage erläutert zugleich, dass private Videoüberwachung unter der DSGVO an Art. 6 Abs. 1 Buchst. f zu messen ist.
Für die Praxis: Gefährdungslage, mildere Mittel und Interessenabwägung dokumentieren; allgemeine Sicherheitsbehauptungen reichen nicht.
BVerwG · Urteil vom 27.02.2018 · 7 C 26.16
Das BVerwG ließ Verkehrsverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge als Maßnahme der Luftreinhalteplanung grundsätzlich zu, wenn sie zur schnellstmöglichen Grenzwerteinhaltung erforderlich und verhältnismäßig sind.
Für die Praxis: Bei Fuhrpark-, Logistik- und Standortentscheidungen örtliche Luftreinhaltepläne und mögliche Ausnahmen berücksichtigen.
Auswahlstand: 3. November 2026. Die Einordnungen beziehen sich auf den jeweiligen Entscheidungsgegenstand; spätere Gesetzesänderungen und die Besonderheiten des Einzelfalls sind bei der Anwendung zu berücksichtigen.
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Abfallrecht (Abfall-Umweltrecht, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Altlastensanierung) · Aktuelles · Anfahrt (Weg zur Anwaltskanzlei in Hannover, Wegbeschreibung) · Anmeldung und Verteidigung von Schutzrechten in Südkorea (koreanisches Markenrecht, koreanische Patentanmeldung) · Anwälte (Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwalt der Anwaltskanzlei horak, Hannover) · Abmahnung (wettbewerbsrechtliche Abmahnung, markenrechtliche Abmahnung, urheberrechtliche Abmahnung, designrechtliche Abmahnung, Unterlassungserklärung, einstweilige Verfügung) · AGB-Recht (AGB erstellen/ prüfen, Muster-AGB, Einkaufs-AGB, Liefer-AGB, Online-AGB) · Agrarrecht (Landwirtschaftsrecht, Weinrecht, Forstrecht, Fischereirecht, Umweltrecht, Höferecht, Jagdrecht, Tierzuchtrecht, Baurecht im Aussenbereich, agrarrechtliche Beihilfen, Lebensmittelrecht) · Apothekenrecht (Apothekenbetriebsrecht, Apothekerrecht, Apothekenvertriebsrecht) · Arbeitnehmererfinderrecht · Arbeitsrecht (Arbeitsvertragsrecht, Kündigungsschutz) · Arbeitsvertrag (Muster-Arbeitsvertrag, Arbeitsvertragsrecht, Arbeitsrecht) · Architektenrecht (Architektenvertrag, HOAI, Architektenhaftung) · Arbeitsrecht in Frankreich (französisches Arbeitsrecht, gesetzlicher Abfindungsanspruch, Arbeitsvertragsrecht) ·Arzneimittel-/Lebensmittelrecht (Lebensmittelkennzeichenrecht, LMIV, Lebensmittelverkehrsfähigkeit, Arzneimittelrecht) · Arzthaftungsrecht (Arztrecht, Behandlungsfehler, Patientenanwalt, Therapiefehler) · Ausstattung · Bankrecht (Bankvertragsrecht, Bankaufsichtsrecht, Finanzrecht, Bankhaftungsrecht, Finanzierungsrecht) · Aufhebungsvertrag (Muster-Aufhebungsvertrag, Aufhebung eines Arbeitsvertrages, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Arbeitsrecht) ·Außenwirtschaftsrecht (Import/Export, Aussenwirtschaftsrecht, Embargo, Dual-Use) · Baurecht (Bauvertragsrecht, Bauschadensrecht, Bauhaftungsrecht, Bauträgerrecht) · Beamtenrecht (öffentliches Dienstrecht, Beurteilung, Konkurrentenstreitverfahren) · Beihilferecht (Subventionsrecht, EU-Kartellrecht, EU-Vergaberecht) · Behörden · Bildrecht (mit Fotorecht, Recht am eigenen Bild) · BGH AKADEMIKS · BGH Biomasseanlage (Energierecht, Energiewirtschaftsrecht, EEG) ·BGH Bonus II · BGH CloneCD (Urheberrecht, strafbare Softwareverwendung) ·BGH Designverletzung · BGH Ernährungsberatung (Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Heilmittelwerberecht) ·BGH Metrosex (Abmahnung, Markenrecht, Markenverletzung) · BGH Rolex · BGH Laborgemeinschaft · BGH RSS-Feed BGH Vertragsstrafe (UWG/AGB) · BGH Urheberrechts-Lizenzvertrag (Lizenzvertrag, GEMA, Musikstück, Urheberrechtsschutz) · BGH angemessene Honorarbedingungen für freie Journalisten (AGB-Inhaltskontrolle) · Bodenschutzrecht (Umweltrecht, Verwaltungsrecht, Bodenrecht, Bodenschutzrecht, Bundesbodenschutzgesetz, Haftung für Bodenverschmutzung) · Brasilianischer gewerblicher Rechtsschutz (Markenschutz in Brasilien, Patentrecht , Designrecht) · Bulgarisches Recht (internationales Wirtschaftsrecht, gewerblicher Rechtsschutz Bulgariens, Anwälte in Bulgarien) · Bürgschaftsrecht (Bürge, Bürgschaft, Inanspruchnahme als Bürgen) · Brasilien Gesellschaftsrecht (Investition in Brasilien, Gesellschaftsformen in Brasilien) · Bussgeldrecht (Bussgeld, Ordnungswidrigkeit, Einspruch, Einspruchrücknahme, OWiG) · BVerfGE-Cicero · Compliance (Compliance-Management, Compliance-Manager, Compliance-Officer, Compliance-Vereinbarung, Haftungsrecht) · Datenschutzerklärung (kostenfreie Muster-Datenschutzerklärung, Google+, Cookies, Facebook, Google AdSense, Google Analytics, Safe Harbour/ kein Safe Harbour) ·Datenschutz-Policy · Designrecht (Designschutz, eingetragenes Design, Designverletzung) · Designverletzung (Abmahnung wegen Designverletzung, Designverletzungsverfahren, Designverletzungsklage, einstweilige Verfügung) · Digitalisierung (Industrie 4.0, IoT, Internet der Dinge, Smarte Device, Digitalisierungsrecht, Vernetzung, Automatisierung) · Domainkaufvertrag (Muster-Domainkaufvertrag, Domainkauf, Domainverkauf, Domainhandel, Domainrecht) · Domain Name Dispute Resolution (UDRP-Verfahren, ADR-Verfahren, Domainstreitigkeit, Domainschiedsverfahren) · Due Diligence (IP Due Diligence, Freedom-to-Operate, M&A, Target, Closing, M&A-Vertrag, IP-Rechte, Markenrecht, Patentrecht, Designrecht, Urheberrecht, Domainrecht, Sortenschutzrecht) · China - Rechtsstreitigkeiten (Schiedsverfahren in China, chinesische Gerichtsbarkeit, Vollstreckung in China) · chinesiches Gesellschaftsrecht (Markteintritt in China, Repräsentanz in China, Joint Venture, Gesellschaftsbeteiligung, Import aus China, Export nach China) · dänisches Recht (Wirtschaftsrecht in Dänemark, internationales Recht, Gerichtsverfahren in Dänemark, dänische Kanzlei) · Domainrecht (Domainnamensrecht, Domainproviderrecht) · Download · Energierecht (EEG, Energiewirtschaftsrecht, KWKG, Energievertragsrecht) · Erbrecht (Unternehmensnachfolge, Erbvertrag, Erbschein, Erbfolge, Testament) · EuGH Life./. Thomson Life · EuGH F1 Rechtsbestand von nationalen Marken · EuGH Bauhausmöbel aus Italien (Dimensione, Urheberrechtsverletzung) · Existenzgründung (Existenzgründungsberatung, Unternehmensgründung, Unternehmenskauf, Gründerförderung) · Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Markenrecht, Patentrecht, Designrecht, Sortenschutzrecht, Halbleitertopografienrecht, know-how-Recht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Kartellrecht) · Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht (Urheberrecht, Medienrecht, Presserecht, Verlagsrecht) · FAQ (FAQ zum Markenrecht, FAQ zum geistigen Eigentum, FAQ zum IT-Recht, FAQ zum Vertragsrecht, FAQ zum Urheberrecht, FAQ zu Youtube-Filmen, FAQ zu Fotorechten/ Bildrechten, FAQ zu Patenten) · Filmrecht (Film- und Fernsehrecht) · Fotorecht (Recht des Fotografen, Presserecht, Fotografienrecht) · Franchisevertrag (Muster-Franchisevertrag, Masterfranchisevertrag, Franchising, Franchiserecht) · französisches geistiges Eigentum (Markenanmeldung in Frankreich, Patentrecht/ Patentverletzung in Frankreich, Designschutz) · französisches Vertriebsrecht (Handelsvertreterrecht in Frankreich, Vertriebshändlerrecht, Vertragsvermittler) · Gaststättenrecht (Gaststättenerlaubnis, Zuverlässigkeit, Verkauf einer Gaststätte) · Geheimhaltungsvereinbarung (Non-Disclosure-Agreement, NDA, Geheimhaltungsvertrag, Geheimhaltungserklärung, Vertragsstrafe, Patent, Know-How) · Gerichte · Gerichtsentscheidungen · geringfügige Beschäftigung (Mustervertrag über eine geringfügige Beschäftigung, Arbeitsvertrag, Arbeitsrecht) · Gesellschaftsrecht (Gesellschaftsvertrag, Gesellschaftsgründung, M&A) · Gewährleistung/ Garantie/ Produkthaftung (Mangel, Nachbesserung, Rücktritt, Schadensersatz) · Gewerberecht (Gewerbeanmeldung, Gewerbeuntersagung, Gewerbeabmeldung, Gewerbeschein) · Gewerblicher Rechtsschutz (Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Patente, Marken, Sorten, Designs, Gebrauchsmuster, Halbleitertopografien, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte) · Glücksspielrecht (Gewinnspielrecht, Wettbewerbsrecht, Auslobung, Lotterierecht, Spielrecht, Spielhallenrecht) · Grenzbeschlagnahme (Beschlagnahme bei Markenverletzung, Patentverletzung, Designverletzung durch den Zoll, EU-Grenzbeschlagnahme) · griechisches Recht (griechisches Wirtschaftsrecht, Anwaltskanzlei in Griechenland, griechische Gerichtsbarkeit) · griechisches geistiges Eigentum (griechisches Markenrecht, Patentanmeldung in Griechenland) · Handelsrecht (HGB, Handelsvertreterrecht, Vertragshändlerrecht, Vertriebsrecht) · Handelsvertreterrecht (Handelsvertreter, Vertragshändler, Handelsvertreterausgleich, Handelsvertretervertrag) · Hochschulrecht (Hochschulzugangsrecht, Studienplatzklage, Hochschulprüfungsrecht, Professorenrecht, Studentenrecht) · Hong Kong IP-Recht (Markenschutz, Designanmeldung, Patentrecht, Produktpiraterie) · Honorar · Hannover · Rechtsanwalt Michael Horak (Verfahren in Hannover, Braunschweig, Hildesheim, Göttingen, Celle, Bückeburg, Magdeburg, Nürnberg, Hamburg, Bremen, Stuttgart, Berlin, Frankfurt, München, Köln, Düsseldorf, Magdeburg, Leipzig, Dresden, Dortmund, Essen, Bielefeld, Münster, Oldenburg, Osnabrück) · Immobilienrecht (Immobilienanwälte, Hannover, Mietrecht, Grundstücksrecht) · indisches geistiges Eigentum (Markenrecht in Indien, Patentschutz in Indien, indisches Lizenzvertragsrecht) · indonesischees geistiges Eigentum (Markenanmeldung in Indonesien, Patentanmeldung/ Patentrecht in Indonesien, Urheberrecht) · Inkassorechtsanwalt · Impressum · Ingenieursrecht (Recht des Ingenieurs, Architektenrecht)· Insolvenzrecht (Unternehmensinsolvenz, Regelinsolvenz, Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwaltung) · indonesisches Investitionsrecht (Warenimport aus Indonesien, Warenexport nach Indonesien, indonesisches Wirtschaftsrecht) · Internationales Recht (internationale Zuständigkeit, internationales Vertragsrecht, internationales Handelsrecht, internationales Gesellschaftsrecht) · Internetrecht (Internetvertragsrecht, Internet-AGB, Online-Kaufrecht, 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