Geistiges Eigentum in Italien - horak Rechtsanwälte

Als Teil des italienischen Wirtschaftsrechts ist das geistige Eigentum in Italien normiert. Dies erfolgt im italienischen IP-Gesetz (CPI). Der italienische gewerbliche Rechtsschutz kennt alle Arten des gesitigen Eigentums, also italienische Patente, italienische Gebrauchsmuster, italienische Designs, italienische Marken etc.

Neben dem geistigen Eigentum in Italien selbst ist der italienische gewerbliche Rechtsschutz in die europäischen und internationalen Systeme eingebunden.

Italienisches Patentrecht und Gebrauchsmuster in Italien

Nach § 45 CPI (IP-Code) sind die Erfindungen grundsätzlich patentierbar. Vom Patentschutz ausgenommen sind die nachfolgenden Bereiche:

• Entdeckung, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
• Pläne, Grundsätze und Methoden für geistige Aktivitäten,
• Theaterstücke oder Geschäftsideen,
• Computerprogramme;
• Informationspräsentationen

Nur Software als "als solche" ist ausgeschlossen; als Teil einer weitergehenden Erfindung kann Software patentiert werden.

Methoden zur chirurgischen und terapeutischen Behandlung sind nicht patentierbar, wohl aber Medizinprodukte. Tierrassen können nicht patentiert werden, aber mikrobiobielle Vorgänger sind patentierbar.

Neuheit, erfinderischer Schritt und Nützlichkeit als Patentvoraussetzungen in Italien

Die Neuheit, der erfinderische Schritt und die Nützlichkeiten sind grundlegende Merkmale eines Patents.

Ein Patent muss absolut neu sein. Das Konzept der Neuheit hat einen breiteren Sinn, einschließlich des „Standes der Technik“ umfasst es alles, was vor dem Anmeldetag der Patentanmeldung in Italien oder im Ausland veröffentlicht wurde. Wenn ein Objekt in China und nicht in Italien realisiert oder patentiert wurde, bedeutet dies, dass jeder in Italien es realisieren und verkaufen kann, aber nicht patentieren kann:

Ein Patent muss auch originell und erfinderisch sein. Es gibt eine erfinderische Tätigkeit, wenn die Erfindung nach dem Stand der Technik für einen Spezialisten dieses Sektors nicht offensichtlich ist. Um patentierbar zu sein, reicht es nicht aus, dass eine Erfindung „neu“ ist, was bedeutet, dass sie vorher nicht existierte, sie muss nicht trivial sein und einen Fortschritt darstellen, einen Fortschritt gegenüber dem gegenwärtigen Stand der Technik.

Nur Lösungen, die im industriellen Maßstab repliziert werden können, sind patentierbar.

In Italien existieren sowohl Patente als auch Gebrauchsmuster.

Das italienische Gebrauchsmuster

Das Gebrauchsmuster ist ein “kleines” Patent, das in Italien und wenigen anderen Ländern existiert.

Normalerweise wird es auch in den Ländern ohne Prüfungen gewährt, in denen eine inhaltliche Prüfung auf Erfindungen erforderlich ist. Daher ist es einfacher zu erhalten, aber auch schwerer bei Patentverletzungen zu schützen. Es besteht 10 Jahre.

Das italienische Gebrauchsmuster ist eine Schutzrechtsart für Gegenstände (keine Verfahren), die die vorhandenen Objekte so ändern, dass sie nützlicher oder benutzerfreundlicher werden. Normalerweise schützt ein Gebrauchsmuster die Form eines Produkts mit einer bestimmten technischen Funktionalität.

Das italienische Patent

Das italienische Patent gibt maximal 20 Jahre Schutz.

Ob ein Patent oder ein Gebrauchsmuster der bessere Weg in Italien ist, lässt sich nicht pauschal beantworten.

Zudem bietet das IP-Gesetz Italiens die Möglichkeit, eine „doppelte Anmeldung“ (Art. 84 IP-Code) einzureichen, dh die gleichzeitige Einreichung derselben Patentanmeldung als Patent und als Gebrauchsmuster. In diesem Fall wählt das UIBM (Italienisches Patent- und Markenamt) zwischen den beiden Lösungen.

Abgesehen von der statischen gesetzlichen Definition erfordert das Verständnis dessen, was als Erfindung patentierbar sein könnte, viel Übung, auch wenn man kurz gesagt sagen kann, dass die Erfindung eine innovative Lösung für ein technisches Problem darstellt, während das Gebrauchsmuster eine Verbesserung eines vorhandene Objekte darstellt.

Italienisches Designrecht

Das Design schützt in Italien die Form eines Produkts oder das Aussehen einer Oberfläche.

Die dreidimensionale und zweidimensionale Form kann durch Registrieren als Designs geschützt werden. Es spielt keine Rolle, ob diese Form nett oder hässlich ist, da Schönheit und Hässlichkeit relative Konzepte sind, aber es ist notwendig, dass sie einen individuellen Charakter aufweist.Das bedeutet, dass sie sich durch ihre eigenen Eigenschaften von allen anderen unterscheidet. Neben der Form des Produkts kann als Design, eine Dekoration oder ein anderes zweidimensionales Element registriert werden.

Designschutz in Italien

Der italienische Designschutz schützt die nichttechnischen Aspekte des Produkts. Der durch die Musterregistrierung in Italien gebotene Schutz betrifft die äußeren, dekorativen Aspekte und nicht die praktischen und funktionalen Aspekte.

§ 31 IPC (Industrial Property Code) besagt, dass Folgendes als Design geschützt werden kann: Das Aussehen des gesamten Produkts oder eines Teils davon, der sich insbesondere aus den Eigenschaften der Linien, der Konturen, der Farben, der Form, der Oberflächenstruktur oder der Materialien des Produkts selbst ergibt. Voraussetzung für den Designschutz ist, dass das Aussehen neu ist und individuellen Charakter aufweist.

Jedes externe und sichtbare Merkmal eines Produkts, das neu ist und das Produkt in Bezug auf alle anderen erkennbar macht, kann daher als Design registriert werden.

Die technische Funktion des Designs wird nicht geschützt. § 36 CPI sieht dies ausdrücklich vor.

Die Formen, die geschützt werden können, sind daher Formen, die keine technische Funktion haben, aber eine Stilwahl darstellen.

Designanmeldung in Italien

Die dem Inhaber gesetzlich gewährten ausschließlichen Rechte werden mit der Registrierung des Designs erlangt. Die Rechte beginnen ab dem Anmeldetag des  Antrags auf Registrierung eines Design und dauern 5 Jahre. Nach Ablauf dieser Frist kann das Modell um weitere 5 Jahre usw. bis maximal 25 Jahre nach der Einreichung verlängert werden.  Wenn der Entwurf oder das Modell  von einem abhängigen Arbeitnehmer realisiert wurde und eine solche Arbeit im Rahmen seiner Aufgaben liegt, hat der Arbeigeberr Anspruch auf das Recht auf Registrierung, während der Arbeitnehmer weiterhin das Recht hat, als Urheber des Entwurfs anerkannt zu werden.

Der Designschutz durch die Designregistrierung beginnt mit dem Datum, an dem der Antrag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Dies ist normalerweise der Zeitpunkt der Einreichung selbst, es sei denn, der Anmelder fordert, ihn geheim zu halten. In diesem Fall bleibt er 30 Monate bei einem italienischem Design geheim.

Markenrecht in Italien

Das ebenfalls im italienischen IP-Gesetz geregelte Markenrecht sieht die üblichen Markenformen vor.

Gemäss § 7 IPC (Industrial Property Code) können alle Zeichen eingetragen werden, die grafisch dargestellt werden können, insbesondere Wörter, einschließlich der Namen von Personen, Zeichnungen, Buchstaben, Zahlen, Lauten, der Form des Produkts oder seiner Verpackung, chromatischer Kombinationen oder Tonalitäten, sofern sie zur Unterscheidung geeignet sind die Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen unterscheidet.

In Bezug auf die Möglichkeit, den Namen einer Person als Marke zu registrieren, setzen die verschiedenen nationalen Vorschriften jedoch häufig unterschiedliche Grenzen. Nach den italienischen Vorschriften gilt Art. 8 IPC und sieht vor, dass der Name einer Person, die sich vom Namen der Person unterscheidet, die die Registrierung einer Marke beantragt, unter der Bedingung registriert werden kann, dass die berechtigte Person nicht beeinträchtigt werden darf einen solchen Namen tragen. Wenn diese Namen jedoch berühmten Personen gehören, können sie nur von diesen berühmten Personen oder mit deren Zustimmung registriert werden.

Voraussetzungen für eine italienische Marke

Eine italienische Marke muss “neu” sein und Unterscheidungskraft aufweisen.

Die italienische Marke ist neu, wenn es keine identischen oder ähnlichen Marken gibt, die bereits für dieselben Waren oder Dienstleistungen registriert sind, die die Marke unterscheiden wird. Es ist kein absoluter Neuheitsbegriff; berühmte Marken können für alle Leistungen schädlich sein.

Ein Zeichen hat Unterscheidungskraft, wenn es in der Lage ist, Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens im Vergleich zu denen eines anderen Unternehmens unmittelbar zu identifizieren. Marken, die irgendwie Wörter enthalten, die das bedeuten, worauf sich eine Ware oder Dienstleistung bezieht, wenn sie registriert werden können, werden ohnehin als schwach angesehen und können dann von Wettbewerbern leichter nachgeahmt werden.

Eine Marke darf nach italienischem Recht nicht irreführend sein. Eine Marke kann daher keine Wörter enthalten, die suggerieren, dass das Produkt Inhaltsstoffe oder eigene Eigenschaften enthalten kann, die es tatsächlich nicht besitzt. Eine solche Marke würde tatsächlich als "trügerisch" angesehen, d. H. Irreführend, und als solche wäre sie ungültig.

Markenschutz in Italien

Die dem Inhaber gesetzlich übertragenen ausschließlichen Rechte werden mit der Eintragung der Marke erlangt. Markenschutz entsteht also auch in Italien mit der Registrierung rückwirkend ab Anmeldung.

Die Rechte gelten ab dem Anmeldetag und dauern 10 Jahre. Nach Ablauf dieser Frist kann die Marke durch Einreichung einer Markenverlängerung um weitere 10 Jahre verlängert werden.

Die Marke muss nach ihrer Registrierung verwendet werden. Diesbezüglich existiert in Italien jedoch eine Benutzungsschonfrist von 5 Jahren.

Die italienische Benutzungsmarke

Neben der eingetragenen Marke gibt es in Italien auch die nicht-eingetragene Marke, eine Marke, die ohne Registrierung benutzt wird. Diese Marke garantiert einen schwachen Schutz und unterliegt nicht nur dem Risiko einer Verletzung, sondern auch dem Fall, dass andere die Registrierung vor der Person vornehmen, die sie  verwendet hat.

Die Erfahrung zeigt, dass die Registrierung einer Marke sowohl aufgrund der geringeren Kosten als auch aufgrund der enormen praktischen und wirtschaftlichen Vorteile, die sich aus einer solchen Registrierung ergeben, sehr bequem ist. Die nicht eingetragene Marke impliziert jedoch eine Art Schutz, kann jedoch in einer gerichtlichen Klage unter der Bedingung verteidigt werden, dass mit hinreichendem Beweis nachgewiesen wird, dass diese Marke, auch wenn sie nicht eingetragen ist, in dem Gebiet weit verbreitet ist. Der Beweis muss von dem erbracht werden, der diese Marke durch Benutzung verteidigen will, vor allem aber durch Zeitungsartikel, Werbekampagnen und alles, was nützlich sein kann, um deren Verbreitung zu zeigen. Manchmal ist es auch notwendig, eine spezielle Meinungsumfrage über das Wissen der Verbraucher über die Marke durchzuführen.

Bei der eingetragenen Marke ist dies nicht erforderlich.

Urheberrecht in Italien

Das Urheberrecht als Teil des geistigen Eigentums ist nicht im IP-Gesetz geregelt, sondern im italienischen Urheberrechtsgesetz.

§ 1 des Urhebergesetzes in Italien legt fest, dass der Schutz alle intellektuellen kreativen Werke betrifft, wie

• Literatur
• Musik
• Kunst
• Architektur
• Theater
• Film

Dies gilt unabhängig von der Art des Ausdrucks.Auch Computerprogramme, die als literarische Werke angesehen werden, gehören zum Schutz des Urheberrechts in Italien.

Um geschützt zu sein, muss das Werk eine Ausdrucksform haben. Die geschützte Form ist die „äußere“, wie der Text eines Buches oder die Realisierung eines Gemäldes, aber auch die „innere“, die als strukturierte Organisation einiger Ideen, als Handlung eines Buches, als Beziehung zwischen den Subjekten eines Bildes betrachtet wird.

Einfache Ideen sind nicht geschützt. Ideen sind frei.

Das Urheberrecht entsteht mit der Erstellung des Werks bei vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach italienischem Urheberrecht. Anders als bei Patenten und Marken ist für die Erlangung des Urheberrechts keine Einreichung erforderlich, da es ausreicht, sich als Urheber des Werkes nachweisen zu können und es vor anderen erstellt zu haben.

Zu diesem Zweck ist es ratsam, die Arbeit bei einer Stelle einzureichen, die das Datum bescheinigen kann, um den Nachweis der Urheberschaft des Werkes zu erleichtern. In Italien wird diese Rolle von SIAE wahrgenommen, wo eine Reihe von ebenfalls unveröffentlichten Werken eingereicht werden können. Die SIAE bescheinigt die Einreichung, die eine Nummer und ein Anmeldetag erhält, prüft jedoch nichts weiter

Das Recht auf wirtschaftliche Nutzung eines urheberrechtlichen Werkes gilt für das ganze Leben des Autors und für  70 Jahre nach seinem Tod (Art. 25 Urhebergesetz Italien). Nach dieser Zeit sind Werke „gemeinfrei“, daher können Werke von Autoren, die vor 70 Jahren oder länger verstorben sind, frei veröffentlicht werden.

Selbst wenn die Rechte an Werken auf der Grundlage eines Verlagsvertrags mit einem Verlag abgetreten wurden, darf, abgesehen von der Tatsache, dass die längste Laufzeit eines solchen Vertrags 20 Jahre beträgt (Art. 122 Urhebergesetz Italien), die Dauer des Urheberrechts nicht überschritten werden.

Für einige Arten von Werken variiert die Dauer des Urheberrechts, insbesondere für Werke, die verwandte Schutzrechte oder „sui generis“ -Rechte sind.